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UFSW RV/1337-W/02Ermittlung Einkommensgrenze von öS 700.000 bei Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…1998, unter anderem Sonderausgaben für eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung (sog. Topf-Sonderausgaben). Die Berücksichtigung dieser Sonderausgaben wurde im Bescheid mit dem Hinweis versagt, der Gesamtbetrag der Einkünfte übersteige öS 700.000,--. Die "Topfsonderausgaben" des Bw. könnten daher nicht mehr berücksichtigt werden. Der Bw. erhob…

UFSW RV/1786-W/06Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit wegen 700 % Verzinsung bei kurzer Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…da dies eine jährliche Verzinsung von ca. 700 % bedeuten würde - dies könne jedenfalls kein Schadenersatz sein. Darüber hinaus sei die Vorschreibung des Säumniszuschlages auch EU-rechtswidrig. Durch die gegenständliche Rechtssituation werde das Risiko der Dauer der Banküberweisung auf den Steuerzahler abgewälzt. Lediglich bei Einrichtung eines…

UFSW RV/0351-W/02Liebhaberei bei einem Privatgeschäftsvermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…500,00 | 3.000,00 | 6.000,00 | Postgeb. | 500,00 | 600,00 | 600,00 | 700,00 | 1.200,00 | Steuerber. | 750,00 | 800,00 | 800,00 | 850,00 | 1.350…

UFSW RV/2551-W/07Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…000,-- geleistet. In der Änderung der Kaufoption vom 16. Dezember 1999 beträgt der Kaufpreis S 2,700.000,-- und wird unabhängig von diesem Kaufpreis ein Optionsentgelt von S 1,600.000,-- geleistet. In der letzten Änderung der Kaufoption vom 17. Mai 2001 beträgt der Kaufpreis…

UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…als € 3.700,00 die Beschäftigung einer Haushaltshilfe durch einen alleinstehenden Steuerpflichtigen in dessen 140 m2 großen Wohnung als üblich anzusehen ist und es daher am Merkmal der Außergewöhnlichkeit mangelt. Auch erscheinen dem Berufungssenat bei einem Nettoeinkommen von über € 3.700,00 die…

UFSF RV/0401-F/02Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2003

…2002, 2001/15/0087). Laut Umlaufbeschlüssen wurde die Geschäftsführungsvergütung für 1998 mit 700.000,- S, für 1999 mit 800.000,- S und für 2000 mit 900.000,- S festgesetzt. Demgegenüber weisen die Bilanzen der Jahre 1997 bis 2000 ein Betriebsergebnis von - 300.009,18 (1997)…

UFSI RV/0192-I/06Liebhaberei bei einer nach zwei Jahren eingestellten Privatzimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006Teil 2/2

50.843,-- | 28,31 | KH und Mitbes. | 1-3/2000 | 87.700,-- | 19.882,-- | 22,67 Der Frühstücksaufwand der S GesBR bzw. der BG betrug in den Jahren 1991 bis 1998 durchschnittlich 19,99 % der Einnahmen. Er war anfänglich…

UFSZ3K ZRV/0056-Z3K/05Kennzeichnung von Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2010

…Bf., vom 6. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. April 2005, GZ. 700/22883/2004, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Mineralölsteuer für den Zeitraum September 2004 wird gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) i.V.m. § 31 Abs…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/05Eingangsabgabenschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2009

…das Gebiet der EU geschmuggelt und auch keine Zigaretten erworben zu haben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2004, GZ. 700/00000/2004, hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass es aktenevident und erwiesen sei, dass der Bf…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/05Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.09.2009

…vom 9. Mai 2005, GZ. 700/00000/2005, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 4.514,40 an Altlastenbeitrag, € 90…

UFSZ3K ZRV/0035-Z3K/05Beitragsschuld für Baurestmassen bei Errichtung einer Forststraße
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.09.2009

…über die Beschwerde des Bf., vom 14. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 17. Februar 2005, GZ. 700/00000/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung…

UFSK RV/0428-K/07Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009Teil 2/2

…| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | Einnahmen | 13.300,00 | 16.700,00 | 17.000,00 | 17.300,00 | 18.000,00 | 18.300,00 | BK | 1.591,00…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 5/5

…dass das bisher nicht verzinste Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers (Forderung an den Gesellschafter-Geschäftsführer) ausgehend von den Bilanzansätzen 1. Oktober 1992 (ATS 285.700,00) und 30. September 1993 (ATS 444.816,00) unter Berücksichtigung der Betriebsprüferfeststellungen des Wirtschaftsjahres 1992/93 und dem daraus errechneten…

UFSZ3K ZRV/0213-Z3K/04Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.05.2009

…dort eine Fahrschule besucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2004, GZ. 700/00000/2004, hat das Hauptzollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der normale oder gewöhnliche Wohnsitz der Bf. auf Grund ihrer persönlichen und beruflichen Bindungen bereits mit November…

UFSZ3K ZRV/0083-Z3K/05Zulassung eines Brenngerätes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.02.2009

…2. Juli 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. Juni 2005, GZ. 700/36902/2005, betreffend die Zulassung des Brenngerätes und den Kostenbescheid (Kommissionsgebühren) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Kostenbescheid des Zollamtes Graz vom 17. Mai 2005 wird dahingehend ergänzt…

UFSZ3K ZRV/0134-Z3K/03Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.11.2008

…vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. Oktober 2001, GZ. 700/90817/2001, wurde der Spruch des vorgenannten Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO auf eine Menge von 305.000 Stück Zigaretten und die Abgabenbelastung auf einen Gesamtbetrag…

UFSZ3K ZRV/0241-Z3K/04Zulässigkeit einer Geländeverfüllung bzw. -anpassung im Sinne des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.07.2007

…November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Oktober 2004, Zl. 700/18040/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 1. Es wird festgestellt, dass den im Jahre 2000 verfüllten 63 Tonnen Baurestmassen im Rahmen der Errichtung einer Geflügelmasthalle eine…

UFSZ3K ZRV/0039-Z3K/04Geländeverfüllung bzw. -anpassung mit Kabelgranulat zwecks Errichtung eines Reitplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2007

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 25. März 2004, Zl. 700/11111, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) errichtete in X.Y. einen Reitplatz im Ausmaß von 20 x 40 Meter. Auf diesem Reitplatz wurde im 3…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/04Gewerbliche Herstellung von Alkohol durch einen Abfindungsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.06.2007

…vom 26. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 25. Februar 2004, Zl. 700/22222, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abfindungsanmeldung vom 21. Jänner 2004, Nr. 12345, beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Herstellung von Alkohol aus den…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 3/3

…resultiert folglich zum einen daraus, dass die am Jahresende vorhandenen und selbsterstellten Produktionswaren im Wert von Ft 640.000 (umgerechnet: ca. S 108.700,--) nicht mit in die Bilanz miteinbezogen wurden. Zum anderen haben nach den Ausführungen von B.P. Aufwendungen in Höhe von Ft…