UFSW RV/1337-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8.,16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragt in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998, unter anderem Sonderausgaben für eine Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung (sog. Topf-Sonderausgaben). Die Berücksichtigung dieser Sonderausgaben wurde im Bescheid mit dem Hinweis versagt, der Gesamtbetrag der Einkünfte übersteige öS 700.000,--. Die "Topfsonderausgaben" des Bw. könnten daher nicht mehr berücksichtigt werden. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und wies in der Begründung darauf hin, dass der im Bescheid angeführte Gesamtbetrag der Einkünfte mit öS 651.018,-- ausgewiesen sei, damit seine Einkünfte keineswegs öS 700.000,-- überstiegen und die Sonderausgaben entsprechend der Einschleifregelung zu berücksichtigen seien. In der Begründung einer abweislichen Berufungsvorentscheidung teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass die Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988 (BGBl. 1996/201) bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als öS 500.000,--, gleichmäßig so vermindert würden, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als öS 700.000,-- keine absetzbarer Betrag mehr ergäbe. Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wie dem Bw. bereits am 13. Juni 2003 telefonisch mitgeteilt wurde, weist der angefochtene Bescheid einen Darstellungsfehler auf. Als Gesamtbetrag der Einkünfte weist der Bescheid tatsächlich lediglich öS 651.018,-- aus. Richtiger Weise müsste dieser Betrag, im Falle des Bw., als in Österreich unbeschränkt steuerpflichtiger Gesamtbetrag der Einkünfte bezeichnet werden, denn der Bw. bezog daneben noch ausländische Einkünfte von öS 49.218,-- die, zwecks Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts, auch ordnungsgemäß erklärt wurden. Für den Gesamtbetrag der Einkünfte i.S. § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988 ist jedoch das Welteinkommen vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastung maßgeblich. Daraus ergibt sich, dass dem bescheidmäßig ausgewiesenen Gesamtbetrag der Einkünfte von öS 651.018,-- weitere öS 49.218,-- an ausländischen Einkünften hinzuzuzählen sind. Damit ergibt sich ein ordnungsgemäß ermitteltes Gesamteinkommen von öS 700.236,-- das über der Grenze des § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988, von öS 700.000,-- liegt. Die beantragten Sonderausgaben waren daher zurecht nicht mehr zu berücksichtigen und es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 13. Juni 2003