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UFSW RV/3580-W/11Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013Teil 1/2

…nachzukommen. Der Bw habe nämlich mehrmals die Erklärung für die Zahlung der "Provisionen" abgeändert und versucht, seine Geschäftsführerposition und die 94,4 prozentige Beteiligung an der griechischen GmbH zu verheimlichen. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung der geltend gemachten Betriebsausgaben sei dem Bw nicht gelungen. Die…

UFSG RV/0263-G/03Ausweis von Genussrechtskapital als Verbindlichkeit bei der Genussscheinemittentin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005Teil 1/2

…vertreten durch Dr. Barbara Knauer, vom 20. August 2001 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1996 nach der am 25. Jänner 2005 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSI RV/0144-I/03Erstmalige Erstellung des Evidenzkontos 1996 bei Verschmelzung (down stream merger) im zeitlichen Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Bw. zu einer erfolgsneutralen Einlage. Aufgrund der 100 prozentigen Beteiligung der Muttergesellschaft hatte die Bw. die von der Mutter erhaltenen (eigenen) Anteile an ihre Gesellschafter weiterzuleiten. Mangels Kapitalerhöhung war in Höhe des bilanzierten positiven Wertes des von der Muttergesellschaft erhaltenen Vermögens eine Rücklage zu bilden…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…88 - die Obergrenze des Strafrahmens liege also bei € 159.577,76, die verhängte Strafe betrage nur 25,07 % der möglichen Höchststrafe. Bei der Strafbemessung sei die mehrjährige Begehung nicht als erschwerend gewertet worden. Außerdem seien nach Ansicht der Amtsbeauftragten die einschlägigen acht Vorstrafen nicht…

UFSW RV/0416-W/06Liebhaberei bei Gebäudevermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Der Privatanteil sei daher weiterzufakturieren. Das Ausmaß der Beteiligung des Bw. an der ai GmbH betrage 100 %. Die ausstehenden Einkommensteuererklärungen würden alsbaldig nachgereicht werden. Er ersuchte um die Anberäumung eines Erörtungstermins ab dem 12. Oktober 2010 (gemeint wohl 2009). Am 25. September 2009 folgte folgender…

UFSW RV/0066-W/04Verlustabzug bei errichtender Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…Grundkapital zum 31.12.2000: € 280.000,00 Beteiligung der AL zum 31.12.2000: gehaltene Nominale € 70.001,00 Beteiligung: 25,00% + eine Aktie Die AL war somit zum Bilanzstichtag 31.12.2000 mit 25,00% + einer Aktie an der umgewandelten C…

UFSW RV/1933-W/05Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…diesem Zusammenhang, daß § 22 Z.2 2.Teilstrich EStG fordert, daß sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (d.h. abgesehen von der mehr als 25 prozentigen Beteiligung) vorliegen müssen. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 22 Z.2 2.Teilstrich EStG genügt es, daß, wenn…

UFSW RV/0371-W/04Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Die Gehälter und sonstigen Vergütungen des GF sind daher unabhängig vom Beteiligungsausmaß (somit auch bei 100-prozentiger Beteiligung) in die Beitragsgrundlage gemäß § 41 FLAG einzubeziehen, woraus sich die Rechtsfolge der…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 2/3

…steuerlichen Fälligkeiten, ist nicht überzeugend. Richtig ist zwar, dass spätere Zuwendungen an Begünstigte der 25-prozentigen Endbesteuerung unterliegen; erfolgt jedoch (wie im gegenständlichen Fall) die Stiftung des Veräußerungserlöses, so unterliegt dieser der Besteuerung beim Veräußerer und spätere Zuwendungen an Begünstigte unterliegen zusätzlich der Endbesteuerung. Darüber…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…31.3.2005)) vor der neuen Rechtslage (1.2.2006) liegt. 2. steuerpflichtige (überhöhte) Entnahmen: Gem. § 4 (12) EStG führt die Einlagenrückzahlung von Körperschaften zu einer Veräußerung einer Beteiligung. Nach Zi 1 sind Einlagen u.a. jene Verbindlichkeiten, denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-…

UFSS RV/0208-S/07Nutzungsdauer eines Pistengerätes - IZP für Vermietung durch Komplementär-GmbH an die eigene KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008Teil 1/2

…selbst verfügt über kein eigenes Bankkonto und hat bis zu diesem Stichtag offensichtlich keine Geschäftsverbindung zu einem Kreditinstitut. | Aktiva | Passiva | Komplementär-Beteiligung an KG | 36.481,76 | Stammkapital | 36.481,76 | Forderung an KG | 298.328,75…

UFSW RV/1154-W/04Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…auch Zahlungen an Prof. E. leisten. (siehe Beilage). Im Juni 2001 wurde daher die Beteiligung "C." geregelt". Der GF der X hat an Prof. Rs. deshalb nicht bezahlt, weil noch keine Rechnung gelegt worden war. Prof Rs. hatte - wegen zu dieser Zeit gegebenen beruflichen Belastung…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…| 299.224,52 | 269.085,45 | davon USt von 20-prozentigen Umsätzen | 2.000,- | 2.000,- | davon USt von 10-prozentigen Umsätzen | 28.922,45 | 25.908,,54 | ergibt Umsatzsteuer von | 30.922,45 |…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…Stadtjugendamt, Beistandschaft, Vormundschaft, S-II-B 25 vom 6. November 1998 über die Höhe des festgesetzten Unterhaltes für die Kinder des Berufungswerbers, sowie eine Urkunde über die Anerkennung der Partnerschaft und Verpflichtung zur Unterhaltsleistung wurden vorgelegt. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 19. Jänner 1999…

UFSL RV/0329-L/03Zahlungen einer GmbH an eine andere GmbH als Betriebseinnahmen, Anwendung der Rechtsprechung betreffend nahe Angehörge bei Gesellschafteridentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…ST besprochen. Von Seiten des Finanzamtes wurde eine allfällige 25prozentige Zurechnung an die Berufungswerberin als vorstellbar erachtet. Die Vorlage des Originals der Vereinbarung der ST Optik GmbH mit der VPO GmbH bei der Abgabebehörde zweiter Instanz wurde vereinbart. Mit Schriftsatz vom 18. September 2006 legte…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 3/5

…die Marke oder der Name der Prozessoren irrelevant und gleichzeitig spiele der Preis dabei keineswegs eine derart große Rolle, dass auf Grund einer wenige Prozente geringeren Marge ein derartiges Umsatzgeschäft nicht abgeschlossen worden wäre. 16. Auch die weiters zitierte Zeugeneinvernahme des ehemaligen Geschäftsführers der Bw.…

UFSW RD/0006-W/04Lebensgemeinschaft auch bei Fehlen der Geschlechtsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.05.2005

…Betriebsausgaben von 6 % der Betriebseinnahmen vorsieht. Nach den Schriftsätzen vom 15.6.2004, vom 21.6.2004 und vom 25.4.2004 geht die Partei zusammengefasst von Folgendem aus. Als Einnahmen-Ausgaben-Rechner und Ist-Versteuerer sei sie zur Führung eines Anlageverzeichnisses und detaillierten Erklärung…

UFSW RV/1027-W/06Besteuerung eines Bordells mit behaupteterweise selbständigen Prostituierten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…§ 25 Z 1 lit a und § 47 Abs 2 EStG 1988 ausgedrückt: Gemäß § 28 BAO und § 23 Z 1 EStG 1988 ist eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ein Gewerbebetrieb im Sinn der…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 1/3

…bzw. ist seit dem 3. März 2000 als Gesellschafter an der Bw. beteiligt. Mit der nachfolgenden Tabelle werden die Beteiligungsverhältnisse an der Bw. ab dem 30. November 1996 dargestellt: | Zeiträume | Beteiligte | Prozente | A0. XXXXXXXX 19AA bis 2. XXXX 2000 | D…

UFSW RV/1395-W/07Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007Teil 1/2

…50 | Bareinnahmen | 27.518,25 | 32.815,50 | Prozente Mädchen/Gagen | 11.908,40 | 13.500,80 | Kellner / DJ | 3.395,60 | 4.664,10 | | 12.214,25 | 14.650,60 Diesen Beträgen…