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UFSL RV/0462-L/04Verdeckte Ausschüttung bei überschießender Auszahlung einer Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…einem "Naheverhältnis) zugeschrieben werden. Der Berufungssenat nimmt an, dass einem Geschäftsführer ohne entsprechendem Naheverhältnis zur Firma nicht ohne weiteres ein die Rückstellung ums doppelte übersteigender Betrag ohne zwingende Notwendigkeit (und ohne schriftliche Vereinbarung) ausbezahlt worden wäre. Auch die N. Stiftung wurde einzig und allein zu…

UFSW RV/2864-W/12Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für einen Lehrer an einer internationalen Schule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. Abgabeninformationssystemabfrage). Auf Grund der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011, in welcher allein ein den Pauschbetrag für Werbungskosten nicht übersteigender Betrag als sonstige Werbungskosten, Versicherungsprämien als Sonderausgaben und zwei Kinderfreibeträge für die beiden (2008 bzw. 2009 geborenen) Kinder des Bw…

UFSL RV/1316-L/08Festsetzung von Anspruchszinsen auch bei Bestehen eines Abgabenguthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…und 2006 Berufung. Der eine Festsetzung von 227,20 € ergebende Bescheid werde zur Gänze, der Anspruchszinsenbescheid 2005 insoweit angefochten, als ein 317,45 € übersteigender Betrag vorgeschrieben worden sei, somit hinsichtlich eines Differenzbetrages von 227,26 €. Die Auffassung der Behörde, dass für die…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

…Aufwand des Letztverbrauchers übersteigender Betrag belastet würde. Im Einzelnen wird im Gutachten vom 28. April 2003 Folgendes ausgeführt: Im Zuge der Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl I 2000/36 sei auch § 17 WGG novelliert worden. So sei in Abs. 4 nunmehr normiert, dass die Beträge gemäß Abs…

UFSG RV/0511-G/10Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Im vorliegenden Fall verbleibt jedoch kein den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 übersteigender Betrag. Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 19. September 2011

UFSW RV/2841-W/10Berechnung der sonstigen Bezüge bei Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…übersteigenden Betrages | | (Einschleifregelung/Lohnsteuer sonstige Bezüge) | 37,52 Wie aus der oben stehenden rechnerischen Darstellung der sonstigen Bezüge ersichtlich ist, hat das Finanzamt die Berechnung der sonstigen Bezüge gesetzeskonform vorgenommen. Da das Jahressechstel im vorliegenden Fall mehr als 2.000 Euro beträgt…

UFSW RV/1102-W/06Das sich um mehr als 20 % erhöhte Einkommen der Hauptmieterin führte zur Einstellung der Zahlung des Abgeltungsbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Abgeltungsbetrag | 53,64 € | - übersteigender Betrag: 1.400,85 € : 12 = | 116,74 € | | - 63,10 € Da der Zwölftelbetrag (116,74 €) größer als der 0,33 Euro je m² Nutzfläche übersteigende Hauptmietzins einschließlich Anhebungsbetrag und Umsatzsteuer ist…

UFSW RV/0665-W/08"Das Finanzamt als Schuldenfalle?"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag von 11.628 €) überschritten, fällt vom gesamten Einkommen (und nicht erst für den die Grenze übersteigenden Betrag) Einkommensteuer nach der oben dargestellten Formel an (im konkreten Fall - ohne sonstige Bezüge - 662,69 €, das sind rund 5,3% des steuerpflichtigen Einkommens…

UFSF RV/0108-F/11Die Anwendung von § 5 a NeuFöG setzt die fristgerechte Vorlage des Formulars NeuFö3 voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.01.2012

…Umfang angefochten als ein den Betrag von € 10.521,61 übersteigender Betrag als Grunderwerbsteuer festgesetzt worden ist. Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO: Es wird beantragt, die Einhebung der vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer im Ausmaß des Berufungsgegenstandes, sohin eines Betrages von € 1.500…

UFSF RV/0455-F/07Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bewährungshelfers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2009

…einen Erlösüberschuss von bis zu 10.000 SFr, kann der Verein diesen Betrag nach eigenem Ermessen für zusätzliche Anschaffungen oder Ausgaben verwenden oder dem Vereinsvermögen gutschreiben, ein dieses Limit übersteigender Betrag wird an das Land rückvergütet (7.5.). Erwirtschaftet der Verein für Bewährungshilfe einen Verlust…

UFSW FSRV/0047-W/07Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2008

…300,00, 2005 € 3.336,81 und 2006 € 1.209,14. Die einbekannte und dem vorhergehenden Strafverfahren zu Grunde gelegte Zahllast von € 6.942,36 liegt somit im Einklang mit den anderen Jahren: Ein übersteigender Betrag von € 9.989,82, der…

UFSW RV/0092-W/06Unterhaltscharakter einer Lebensversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2006

…jedes unterhaltsberechtigte Kind von 4% als Orientierungshilfe für die Berechnung des Unterhaltsanspruches herangezogen werden. Der kapitalisierte Unterhaltsbetrag wäre sodann dem Erlös aus der Lebensversicherung gegenüberzustellen. Ein allenfalls übersteigender Betrag wäre, wie bereits ausgeführt, steuerpflichtig. Zum Zwecke der Berechnung des Unterhaltsanspruches der Ehegattin wäre das Nettoeinkommen…

UFSW RV/2405-W/02Abstandnahme von der Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…96 € (ausgesetzt 16.659,74 €) ausgewiesen. Am Abgabenkonto des Geschäftsführers Anton_P. ist ein die strittigen Beträge mehrfach übersteigender vollstreckbarer Rückstand ausgewiesen. Am Abgabenkonto des Geschäftsführers Peter_F. ist ein die strittigen Beträge übersteigender vollstreckbarer Rückstand ausgewiesen. Ermittlungen bei dem für Peter_F…

UFSW RV/3599-W/09Rückzahlung, Verrechnung während des laufenden Abschöpfungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…2 BAO zur Überrechnung auf das beim Finanzamt Korneuburg bestehende Abgabenkonto der S-KG mit in diesem Betrag übersteigender Höhe aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war oder das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß zurückzuzahlen gewesen wäre. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des…

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…nach Konkurseröffnung verwirklicht worden wären, da ausschließlich auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Begründung der Umsatzsteuerschuld abzustellen wäre. Dem Rückzahlungsanspruch in Höhe von € 122.612,88 würden daher Konkursforderungen des Abgabengläubigers in diesen Betrag übersteigender Höhe gegenüberstehen. Mit Schreiben vom 5. November 2003 beantragte der…

UFSW RV/0940-W/06Einheitliche Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke und eines sonstig bebauten Grundstücks (übersteigender Wohnungswert)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2007

… 33 BewG lediglich hinsichtlich des übersteigenden Wohnungswertes Grundvermögen darstellt und ein Teil des Wohnungswertes von € 2.180,185 Bestandteil des Vergleichswertes ist, entfällt somit nicht die gesamte auf das Wohnhaus entfallende Gegenleistung auf Grundvermögen, sondern lediglich ein Betrag von € 23.809,09 (Gegenleistung…

UFSW RV/0645-W/04landwirtschaftliche Übergabe mit übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…anteiligen) Gegenleistung von € 31.187,30 = € 623,75 festgesetzt wurde. Zur Begründung verwies das Finanzamt darauf, dass der den Betrag von 2.180,185 übersteigende Wert des Wohnungswertes (§ 33 (1) BewG) gemäß § 33 (2) BewG als sonstiges bebautes Grundstück zu bewerten und…

UFSL RV/0298-L/05Keine Begünstigung nach dem NeuFöG für übersteigenden Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005

…Vergleichwertes (§ 39). Übersteigt jedoch der nach den Vorschriften über die Bewertung von bebauten Grundstücken ermittelte Wohnungswert den im Abs. 1 genannten Betrag, so ist der den Betrag von 2.180,185 € übersteigende Teil des Wohnungswertes als sonstig bebautes Grundstück (§ 54 Abs. 1 Z 5…

UFSL RV/1275-L/02ist die Befreiungsbestimmung für den Erwerb eines Betriebes auch auf den übersteigenden Wohnungswert anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…und ein Wohnungsrecht für den Bruder des Übernehmers vereinbart worden. Laut Bescheid der Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes betragen die Einheitswerte für die übergebenen Liegenschaften 199.000,00 S für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und 226.000,00 S für ein sonstiges bebautes Grundstück (übersteigender Wohnungswert nach …

UFSL RV/1672-L/02Ist die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 auch auf den übersteigenden Wohnungswert anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

… 33 Abs. 1 und 2 BewG ein pauschaler Betrag von 30.000,00 S (2.180,185 €) Bestandteil des (betrieblichen) Vergleichswertes bleibt. Der landwirtschaftliche Betrieb umfasst daher auch nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Bewertungsgesetzes nicht den übersteigenden Wohnungswert, sodass sich die Begünstigung…