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BFG RV/7100321/2020Rückforderung der Familienbeihilfe unter Anrechnung des 10.000,00 Euro übersteigenden Betrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs…

BFG RV/7104350/20171. Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand: als Familienheimfahrten zählen auch die erste Anreise zum Tätigkeitsort sowie die letzte Familienheimfahrt nach Beendigung der Tätigkeit; 2. betragliche Begrenzung von Aufwendungen für Familienheimfahrten ist keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit; 3. bei Aufnahme einer neuen auswärtigen beruflichen Tätigkeit stellt die (An-)Reise zum Arbeitsort keine beruflich veranlasste Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…Judikatur nicht als unsachgerecht angenommen werden. Ein derartiger erheblicher Unterschied sei demzufolge gegeben, wenn der Auslandstagessatz den um die Hälfte erhöhten Inlandstagessatz (das sind 39,60 Euro) übersteige. Nur ein übersteigender Betrag sei als Differenz-Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…559,12 (Jahresbetrag) + ½ Versicherung 1.861,71 = 355.420,83 x3 (unbestimmte Dauer) = 1,066.262,40 + 6.102,00 (Bearbeitungsgebühr) + 1.097,01 (Grundsteuer) + 36.374,54 (den Schätzwert übersteigender Betrag) = 1,109.836,04 x1%= 11.098,36…

UFSL RV/0462-L/04Verdeckte Ausschüttung bei überschießender Auszahlung einer Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…einem "Naheverhältnis) zugeschrieben werden. Der Berufungssenat nimmt an, dass einem Geschäftsführer ohne entsprechendem Naheverhältnis zur Firma nicht ohne weiteres ein die Rückstellung ums doppelte übersteigender Betrag ohne zwingende Notwendigkeit (und ohne schriftliche Vereinbarung) ausbezahlt worden wäre. Auch die N. Stiftung wurde einzig und allein zu…

UFSW RV/2864-W/12Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für einen Lehrer an einer internationalen Schule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. Abgabeninformationssystemabfrage). Auf Grund der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011, in welcher allein ein den Pauschbetrag für Werbungskosten nicht übersteigender Betrag als sonstige Werbungskosten, Versicherungsprämien als Sonderausgaben und zwei Kinderfreibeträge für die beiden (2008 bzw. 2009 geborenen) Kinder des Bw…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…Differenz des Verrechnungskontos iHv € 248.612,08 und dem Bilanzgewinn iHv 187.471,69 (das ist jener Betrag, welcher laut verbindlicher Vereinbarung zur Deckung des Verrechnungskontos ausgeschüttet werden sollte) ergibt und sohin den den Bilanzgewinn übersteigenden Betrag darstellt. Zudem führt die belangte Behörde aus…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…in den Erwerb neuer Immobilien investiert. Daher sei im Zeitraum 2009-2013 ein 1 Mio € übersteigender Betrag für die Entrichtung der US-Steuern und zur Anschaffung neuer Immobilienprojekte in den USA aufgewandt worden. Der Bf sei es ein Anliegen gewesen, jenen Teil des Kapitals…

BFG RV/1100313/2016I) Stattgabe eines Rückzahlungsantrages bedingt bestehendes, rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto II) Unzuständigkeit des BFG mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…deren Rückzahlung beantragt werde, resultiere aus der Einkommensteuerveranlagung 2014. Nachdem für diesen Zeitraum ein das Guthaben erheblich übersteigender Betrag aus der Insolvenzmasse bezahlt worden sei, bestehe ein Rückzahlungsanspruch der Insolvenzmasse in der gesamten Höhe der Abgabengutschrift. Eine An- bzw. Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruches der Insolvenzmasse (nach…

BFG RV/7101300/2021Erste und letzte Fahrt im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung sind abzugsfähige Umzugskosten; keine Beschränkung durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2021

…Judikatur nicht als unsachgerecht angenommen werden. Ein derartiger erheblicher Unterschied sei demzufolge gegeben, wenn der Auslandstagessatz den um die Hälfte erhöhten Inlandstagessatz (das sind 39,60 Euro) übersteige. Nur ein übersteigender Betrag sei als Differenz-Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 2/3

…einer Schätzung bezugnehmend auf Meldungen für Vorzeiträume ausgegangen werden könnte, womit ein übersteigender Betrag von € 5.143,80 als nicht finanzstrafrechtlich relevant angesehen werde: Beide Parteien geben dazu keine weitere Erklärung ab. V: Zur Su, vorgehalten werden die verspätet gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben sowie…

BFG RV/5101096/2018Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…92/13/0261). Ein allenfalls übersteigender Betrag kann zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Der Höhe nach ist die außergewöhnliche Belastung mit den Kosten eines dem Ortsgebrauch würdigen Begräbnis und einfachen Grabmals begrenzt. Die belangte Behörde wendete diesbezüglich nicht ein, dass es sich um ein diese Kosten…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…hat, steht nicht nur die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben fest, sondern auch, dass mit dem Haftungsbescheid kein die Uneinbringlichkeit übersteigender Betrag geltend gemacht wurde. Der Abgabenrückstand hat sich seit der Erlassung des Haftungsbescheides bezüglich der haftungsgegenständlichen Abgaben insoweit verändert, als die Umsatzsteuern 2009, 09/10…

UFSL RV/1316-L/08Festsetzung von Anspruchszinsen auch bei Bestehen eines Abgabenguthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…und 2006 Berufung. Der eine Festsetzung von 227,20 € ergebende Bescheid werde zur Gänze, der Anspruchszinsenbescheid 2005 insoweit angefochten, als ein 317,45 € übersteigender Betrag vorgeschrieben worden sei, somit hinsichtlich eines Differenzbetrages von 227,26 €. Die Auffassung der Behörde, dass für die…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

…Aufwand des Letztverbrauchers übersteigender Betrag belastet würde. Im Einzelnen wird im Gutachten vom 28. April 2003 Folgendes ausgeführt: Im Zuge der Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl I 2000/36 sei auch § 17 WGG novelliert worden. So sei in Abs. 4 nunmehr normiert, dass die Beträge gemäß Abs…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…702.40 herabgesetzt wird. Hinsichtlich des übersteigenden Teilbetrages an Umsatzsteuer für 2013 von € 1.223,37 wird nach §§ 136, 157 FinStrG mit Einstellung des Verfahrens vorgegangen. Zum unberührt bleibenden Schuldspruch laut Erkenntnis des Spruchsenates sowie dem betragsmäßig herabgesetzten Schuldspruch hinsichtlich des Versuches der Verkürzung…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 2/2

…dass auf der Rechnung vom 25.3.2013 eben ein Vorsteuerbetrag um € 3,70 niedriger ausgewiesen ist. Hinsichtlich des übersteigenden Betrages zum vom Spruchsenat angenommenen strafbestimmenden Wertbetrag (€ 1.223,37) war somit mangels Versuchs der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2013 mit Einstellung des Verfahrens…

BFG RV/7103504/2015Übernahme von Heilbehandlungskosten durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…| 12.877,77 | abzüglich Pflegegeld | -4.930,95 | Pflegekosten nach Pflegegeld | 7.946,82 | | | Pflegekosten nach Pflegegeld | 7.946,82 | abzüglich vom Pflegling zu tragender Anteil | -3.909,08 | Übersteigender Betrag/Übernahme d…

BFG RV/7101686/2014Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…Gattin des Bf. im Streitjahr 2011 – wie aus nachstehender Berechnung ersichtlich - ein 6000 Euro übersteigender Betrag gemäß § 19 Abs. 1 EStG zugeflossen ist und sie über diesen Betrag auch tatsächlich verfügen konnte. | | Euro | Euro | Bruttobezüge (KZ 210) Dienstverhältnis X. GmbH |…

UFSG RV/0511-G/10Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Im vorliegenden Fall verbleibt jedoch kein den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 übersteigender Betrag. Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 19. September 2011

UFSW RV/2841-W/10Berechnung der sonstigen Bezüge bei Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…übersteigenden Betrages | | (Einschleifregelung/Lohnsteuer sonstige Bezüge) | 37,52 Wie aus der oben stehenden rechnerischen Darstellung der sonstigen Bezüge ersichtlich ist, hat das Finanzamt die Berechnung der sonstigen Bezüge gesetzeskonform vorgenommen. Da das Jahressechstel im vorliegenden Fall mehr als 2.000 Euro beträgt…