BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1-12/1993, 1-12/1994 und 1-12/1995 vom 25. Juli 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien und Anteilen an Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt. Gemäß § 93 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 sind vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge auch kapitalertragsteuerpflichtig. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist, wie die Begründung des angefochtenen Bescheides erkennen lässt…

…2 Z 2. 3. Vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge. Nach zutreffender Auffassung des VwGH muss auch bei Kapitalerträgen in Form von verdeckten Ausschüttungen untersucht werden, wer die Kapitalertragsteuer trägt. Fordert daher die ausschüttende Körperschaft die auf die verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer in…

…von Grundstücken mitübertragenen Belastungen des Grundstückes, soweit sie mit dem Grundstück in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. ... (4) Kapitalertragsteuerpflichtig sind auch: ... 3. Vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge. Höhe und Einbehaltung der Kapitalertragsteuer wird in § 95 EStG 1988 geregelt. Die maßgebenden Bestimmungen lauten dabei…

…3 gewährt (Z 1). - Unterschiedsbeträge gemäß § 27 Abs 2 Z 2 EStG 1988 (Z 2). - Vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge (Z 3). - Als Kapitalertrag gelten entsprechend Abs 2 oder 3 Ausgleichszahlungen, die der Verleiher eines Wertpapiers von einem Kreditinstitut erhält (Z 4…

…Gemäß § 93 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988 sind vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge auch kapitalertragsteuerpflichtig. Aus den bekämpften Kapitalertragsteuerbescheiden ist ersichtlich, dass seitens des Finanzamtes anlässlich der Prüfung von dem Umstand ausgegangen wurde, dass die Kapitalertragsteuer durch die Bw. getragen wird…

…Abs 4 Z 3 EStG 1988, wonach kapitalertragsteuerpflichtig auch vom Schuldner der Kapitalerträge oder Dritten übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind. Übernimmt sohin der Schuldner die KeSt für Rechnung des Gläubigers, so ist der übernommene Betrag als zusätzliche Leistung dem Kapitalertrag zuzurechnen. Die KeSt beträgt in diesem Fall…

…September 1990 mit, dass nunmehr dieser einmalige Unterstützungsbetrag von je S 2.000,- von den Firmen übernommen worden sei, weil die nähere Untersuchung des Vorliegens der Hilfsbedürftigkeit im Vergleich zur Geringfügigkeit des Betrages in keinem Verhältnis stehe und wahrscheinlich bei einigen dieser Personen die materielle…

…818 ab 1994 beträgt die Kapitalertragsteuer 22 Prozent. Dabei ist der Steuersatz in der Weise zu verstehen, dass es sich dabei um den Anteil an Steuer vom Bruttokapitalertrag handelt. Kapitalertragsteuerpflichtig sind auch die vom Schuldner der Kapitalerträge übernommenen Kapitalertragsteuerbeträge (§ 93 Abs. 4 Z 3 EStG). …

…Dabei ist der Steuersatz in der Weise zu verstehen, dass es sich dabei um den Anteil an Steuer vom Bruttokapitalertrag handelt. Kapitalertragsteuerpflichtig sind auch die vom Schuldner der Kapitalerträge übernommenen Kapitalertragsteuerbeträge (§ 93 Abs. 4 Z 3 EStG 1988). Im vorliegenden Fall sind dem Gesellschafter und…

…vom 29. Juni 2012) entschieden: Die Haftungsbescheide werden abgeändert. Die [Z-Privatstiftung] wird für die folgenden Kapitalertragsteuerbeträge in Anspruch genommen: [Grafik] Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine nach österreichischem Recht errichtete Privatstiftung, die ursprünglich als [Z-Stiftung] im Firmenbuch (FN [####6]h) registriert war. Seit 9…

…ebenfalls Geschäftsführer DK geführt worden sei. Im Rahmen der getroffenen Geschäftsaufteilung seien die kaufmännischen Bereiche Buchführung, Bilanzierung von DK und die Verwaltung der Liegenschaften von der Bw übernommen worden. Die Bw sei daher für die laufende Abwicklung mit dem Finanzamt nicht verantwortlich gewesen. Die nunmehr…

…nach dem Gesetzeswortlaut der Berufung in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein konnte. Dem Einwand der Bw., die von der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2000 ausgeführte und in der gegenständlichen Entscheidung übernommene Rechtsansicht betreffend dem Konnex von § 95 Abs. 4 EStG zu …

…einzige Möglichkeit, damit auch alle kleineren Kreditinstitute ihren Steuereinbehaltungs- und Abfuhrpflichten nachkommen konnten. Offensichtlich haben die in den KESt-Richtlinien 1993 übernommene Bestimmung den Zweck verfolgt, Erleichterungen für die Abgrenzungsschwierigkeiten in der Übergangsphase von der 10%igen Zinsertragsteuer zur 22%igen Kapitalertragsteuer zu schaffen. Die…

…führten die Vertreter des Finanzamtes aus, dass dies nicht richtig sei. Der Prüfer habe die jeweils den einzelnen Jahren zuzuordnenden Kapitalertragsteuerbeträge in den Prüferbilanzen dieser Jahre ausgewiesen. Auch aus dieser Einwendung könne nichts für den Standpunkt der Bw. gewonnen werden. Über die Berufung wurde erwogen…

…mit dieser Bestimmung für bestimmte Arten von versicherungstechnischen Rückstellungen wörtlich die Neuregelung des § 9 Abs. 5 EStG übernommen und grundsätzlich noch einen eingeschränkten Ansatz von 80% des Teilwertes als zulässig erachtet habe. Nur jene Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate betragen würden…

…sei. Seit einem Erholungsaufenthalt im September in Bad Ischl sei sie wieder einigermaßen hergestellt. Ab Juni 2004 hätte die Buchhaltung und Lohnverrechnung ein Steuerberater übernommen. Es werde daher in Zukunft keinerlei Verletzung der Geschäftsführerpflicht mehr geben. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 15…

…als Beitrag zu den Wohnungskosten die Betriebskosten zu bezahlen, hat sie lediglich eine Verpflichtung des F.H. übernommen. Diese (interne) Kostenübernahme führt nicht zu einer Zurechnung der aus diesen Zahlungen erzielten Zinserträge an die Bw. Sie kann aus den von ihr geleisteten Zahlungen weder einen…

…Kredit- bzw. Versicherungsnehmerin E.G.) als verdeckte Ausschüttungen sei nicht zu Recht erfolgt. Der PKW sei aufgrund einer Vereinbarung mit E.G. von der Bw. übernommen worden. Die Bw. habe sich verpflichtet, alle Kosten zu übernehmen, auch wenn die Belege nicht auf den Namen der…

Was die Höhe des Sicherheitszuschlages betrifft, ist zunächst auszuführen, dass diese auf Grund des Umstandes, dass die sachliche Richtigkeit des Rechenwerkes der Bw. in Anbetracht der oben dargelegten Umstände in keiner Weise nachvollziehbar bzw. überprüfbar ist, nach Auffassung des UFS als moderat zu bezeichnen ist…