…durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Die schichtweise Aufbringung der beitragspflichtigen Materialien, zur Errichtung einer befestigten Fläche für eine Schnittholzlagerstätte, stünde im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Da für die Errichtung dieses Holzlagerplatzes, im Rahmen der vom Bf…

…Gemeinde X vom 29. April 2004 und vom 13. April 2006 zu entnehmen, dass alle in Frage kommenden Bestimmungen eingehalten worden sind und damit die Abgabenfreiheit für eine "Übergeordnete Baumaßnahme" gegeben wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Mai 2006, GZ. 700000/07131/2006…

…auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z…

…September 2002, Zl. 700/7768/4/2002, teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die Verfüllung in keinem Zusammenhang mit einer beitragsbefreienden übergeordneten Baumaßnahme, welche eine konkrete bautechnische Funktion erfülle, stehe, da die Parkplätze genauso unter Terrainhöhe errichtet hätten werden können. Mit Schreiben vom…

…Zollbehörde ein Gutachten notwendig sei. Weiters werde das Unterlassen einer Anzeige oder des Antrages auf Bewilligung des getätigten Bauvorhabens als Indiz dafür gewertet, dass keine übergeordnete Baumaßnahme vorliege, dies obwohl für das gegenständliche Bauvorhaben weder eine Anzeige- noch Antragspflicht vorgesehen sei. Als weiterer Akt der…

…früher vorgenommenen Untergrundbefestigung stünden. Sohin habe es durch die Bf. weder eine Verfüllung von Geländeunebenheiten noch eine Geländeanpassung gegeben, sondern Tätigkeiten im Rahmen einer übergeordneten Baumaßnahme, nämlich der Untergrundbefestigung zum Zweck der Schaffung eines Lagerplatzes, wobei ausschließlich natürliche Materialien oder Materialien, die aufgrund entsprechender Maßnahmen…

…2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente…

…Überflutungen im Hochwasserfall ein ca. 1.100 m² großer Bereich um ca. 60 cm anzuschütten war, also erst ein Bauplatz für die übergeordnete Baumaßnahme Ersatzneubau verfüllt bzw. angepasst und damit neu errichtet werden musste. Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Verordnung vom 12. September 2005, LGBl…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben oder Künettenverfüllungen)…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen)…

…die Berufung als unbegründet ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zusammenhang mit der Verfüllung zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld eine übergeordnete Baumaßnahme nicht vorgelegen habe. Gegen die am 16.7. 1999 zugestellte BVE erhob der Bf., nunmehr rechtsfreundlich vertreten, fristgerecht Beschwerde gem…

bei gehörig kundgemachten Gesetzen niemand damit entschuldigen kann, dass ihm diese nicht bekannt seien. Es ist bei jemandem, der sich wirtschaftlich betätigt, etwa im Bereich der Abfallübernahme, zumutbar vorauszusetzen, dass er sich über verschiedene in diesem Zusammenhang relevante rechtliche Belange entsprechend erkundigt, so auch bei…

…übergeordnete Baumaßnahme, nicht jedoch für die Vornahme der Verfüllung selbst (und daher auch nicht für die Verfüllung mit Baurestmassen) vorlag. Da eine Baubewilligung für eine Geländeveränderung im Zeitpunkt deren Durchführung und des Einbaus der Baurestmassen also nicht vorhanden war, war die in Rede stehende Baumaßnahme…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (zB Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen); 3…

…von Baurestmassen auf dem Grundstück A zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs…

…ausgeführt, dass zur Stellungnahme des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung kein Parteiengehör gewährt worden sei. Das Zollamt Graz habe es auch unterlassen zu klären, ob für die jeweilige übergeordnete Baumaßnahme überhaupt eine Bewilligung, Anzeige oder Nichtuntersagung erforderlich gewesen sei. Bis dato sei jedoch nicht einmal geklärt…

… 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen und damit keine Beitragspflicht auslösen würden. Außerdem sei die Bf. keinesfalls zum Kreis der Beitragsschuldner zu zählen, da sie lediglich Mieter des errichteten Gebäudes und Betreiber des Einkaufszentrums…

…Aufschüttung selbst habe keine behördliche Bewilligung vorgelegen. Der Aufschüttung könne weder ein Verwertungsgedanke zugeordnet noch deren Zulässigkeit zuerkannt werden. Es würden die für eine (übergeordnete) Baumaßnahme erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Der eingesetzte Bauschutt wäre unbehandelt (keine Sortierung, Zerkleinerung und Siebung zu einer einheitlichen…

…eine Unzulässigkeit jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, vorgelegen sind. Im…

…ausgeführt, dass die im Zeitraum 2000 bis 2001 mit einem Flächenausmaß von ca. 4.000 m² erfolgte Teilbefestigung des Grundstückes Nr. 885/2 KG Raßnitz mit Baurestmassen zwar eine übergeordnete Baumaßnahme darstelle, welcher grundsätzlich beitragsbefreiende Wirkung zukommt, eine solche aber nicht in Betracht komme, da…