…dass durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist. Mineralische Baurestmassen sind daher nur dann beitragsfrei, wenn sie im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme verwendet werden und von gleich bleibender Qualität sind, die gewährleistet sein muss. Ferner müssen die Abfälle für eine…

…durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Die schichtweise Aufbringung der beitragspflichtigen Materialien, zur Errichtung einer befestigten Fläche für eine Schnittholzlagerstätte, stünde im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Da für die Errichtung dieses Holzlagerplatzes, im Rahmen der vom Bf…

…Gemeinde X vom 29. April 2004 und vom 13. April 2006 zu entnehmen, dass alle in Frage kommenden Bestimmungen eingehalten worden sind und damit die Abgabenfreiheit für eine "Übergeordnete Baumaßnahme" gegeben wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Mai 2006, GZ. 700000/07131/2006…

…auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z…

…September 2002, Zl. 700/7768/4/2002, teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die Verfüllung in keinem Zusammenhang mit einer beitragsbefreienden übergeordneten Baumaßnahme, welche eine konkrete bautechnische Funktion erfülle, stehe, da die Parkplätze genauso unter Terrainhöhe errichtet hätten werden können. Mit Schreiben vom…

…Zollbehörde ein Gutachten notwendig sei. Weiters werde das Unterlassen einer Anzeige oder des Antrages auf Bewilligung des getätigten Bauvorhabens als Indiz dafür gewertet, dass keine übergeordnete Baumaßnahme vorliege, dies obwohl für das gegenständliche Bauvorhaben weder eine Anzeige- noch Antragspflicht vorgesehen sei. Als weiterer Akt der…

…früher vorgenommenen Untergrundbefestigung stünden. Sohin habe es durch die Bf. weder eine Verfüllung von Geländeunebenheiten noch eine Geländeanpassung gegeben, sondern Tätigkeiten im Rahmen einer übergeordneten Baumaßnahme, nämlich der Untergrundbefestigung zum Zweck der Schaffung eines Lagerplatzes, wobei ausschließlich natürliche Materialien oder Materialien, die aufgrund entsprechender Maßnahmen…

…2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente…

…Überflutungen im Hochwasserfall ein ca. 1.100 m² großer Bereich um ca. 60 cm anzuschütten war, also erst ein Bauplatz für die übergeordnete Baumaßnahme Ersatzneubau verfüllt bzw. angepasst und damit neu errichtet werden musste. Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Verordnung vom 12. September 2005, LGBl…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben oder Künettenverfüllungen)…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen)…

…die Berufung als unbegründet ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zusammenhang mit der Verfüllung zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld eine übergeordnete Baumaßnahme nicht vorgelegen habe. Gegen die am 16.7. 1999 zugestellte BVE erhob der Bf., nunmehr rechtsfreundlich vertreten, fristgerecht Beschwerde gem…

bei gehörig kundgemachten Gesetzen niemand damit entschuldigen kann, dass ihm diese nicht bekannt seien. Es ist bei jemandem, der sich wirtschaftlich betätigt, etwa im Bereich der Abfallübernahme, zumutbar vorauszusetzen, dass er sich über verschiedene in diesem Zusammenhang relevante rechtliche Belange entsprechend erkundigt, so auch bei…

…eine nachfolgend erteilte Baubewilligung für eine "übergeordnete Baumaßnahme" grundsätzlich ein Ereignis darstellt, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches haben kann, zumal eine nachfolgend erteilte Baubewilligung die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten übergeordneten Baumaßnahmen konstitutiv bewilligen und damit die entstandene…

…übergeordnete Baumaßnahme, nicht jedoch für die Vornahme der Verfüllung selbst (und daher auch nicht für die Verfüllung mit Baurestmassen) vorlag. Da eine Baubewilligung für eine Geländeveränderung im Zeitpunkt deren Durchführung und des Einbaus der Baurestmassen also nicht vorhanden war, war die in Rede stehende Baumaßnahme…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (zB Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen); 3…

…recyclierte Baurestmassen (Bettungsmaterial) von der Firma X bezog, welche er zur Wegsanierung im Hofbereich seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendet habe. Nach Ansicht des Zollamtes Klagenfurt Villach stelle die Befestigung der Hoffläche selbst keine übergeordnete Baumaßnahme dar, weshalb die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach § 3 Abs…

…mit einer höheren Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass das verfahrensgegenständliche Recyclingmaterial zur Befestigung der Hofoberfläche und nicht zur Verfüllung von Künetten verwendet worden sei, weshalb keine übergeordnete Baumaßnahme vorliege. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 20. März 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde…

…des Abgabenbescheides gemäß § 295a BAO zu stellen. Die Voraussetzung für einen solchen Antrag und dessen Bewilligung würden vorliegen, da ein Ereignis - nämlich die nachfolgende Baubewilligung für die übergeordnete Baumaßnahme - eingetreten sei, das abgabenrechtliche Wirkungen für die Vergangenheit auf den Bestand bzw. Umfang des Abgabenanspruches habe…

…Juli 2005 bis 11. August 2005 zur Befestigung der genannten Grundstücke verwendeten recycelten Baurestmassen als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen, da das Lagern von Silos keine übergeordnete Baumaßnahme darstellt. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2013 als unbegründet abgewiesen…