…Bw. auf Ausübung seines Vorkaufsrechtes im Vordergrund. Der behaupteten Übertragung von Mietrechten kann hingegen bei der gegebenen Sachlage wirtschaftlich keine Bedeutung zukommen. Das dem Bw. auf Grund dieser Vereinbarung zugeflossene Entgelt von netto € 122.500,- ist daher als Entgelt für eine sonstige Leistung iSd. …

…dem Nachmieter getroffenen Vereinbarung über die entgeltliche Übertragung von Mietrechten an einem Geschäftslokal zu entscheiden. Der Bestandgeber war an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Überdies war dem Vormieter vom Bestandgeber in dem ursprünglichen Vertrag das Recht eingeräumt worden, "diese Mietrechte ohne weiteres Zutun der Hausinhabung an…

…Mietrechte der Fa. N. GmbH (hier können es in jedem Fall nur Mietrechte sein) an die Q. AG oder eine von ihr bestimmte Leasingfirma. Sind die Mietrechte zum Zeitpunkt 30. November 1996 schon an den Bw. übertragen worden? (4) Wie errechnet sich die Ablösesumme von…

…Optionsprojektes (Firma E+R KG) kann aber den (ohnehin von Anfang an nicht bestehenden) Wert der Option nicht erhöht haben, vielmehr ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Mietrechtsveräußerung der N. GmbH die Option für den Bw. (ebenso wie bei deren Übertragung) keinen Wert hatte…

…"Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur…

…das sind 3,5 % von 141.712,00 €. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "gesamter Kaufpreis € 151.712,00 - Ablöse für Mietrechte € 10.000,00 Bemessungsgrundlage € 141.712,00 § 5a NeuFöG begünstigt u.a. die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…

…Witwe gar nicht mehr die Rechtsposition verschafft werden, die sie vor der Übertragung als Eigentümerin innehatte und kann von einer Rückgängigmachung nicht gesprochen werden. Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war daher spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung bzgl. der Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Liegenschaftsanteilen…

…S (ds 100.000 S + 40.000 S + 40.000 S) in Abzug. Bei diesen Rechnungen handelt es sich um Scheinrechnungen womit ein Verkauf von Mietrechten und Handelsware vorgetäuscht wurde. Dies ergibt sich aus folgenden Unterlagen: Über das Vermögen der Firma SG wurde am 6…

…Übertragung ihrer halben Liegenschaftsanteile durch E.B. an den Bw. und damit in der Verwirklichung jenes der Schenkungssteuer unterliegenden Tatbestandes, der gesondert mit Schenkungssteuerbescheid vom 17. Juli 2007 versteuert wurde. Was die Einwendungen (Pkt. 2.3) gegen die angesetzte Höhe der Bemessungsgrundlage anlangt, ist von…

…mit der Herstellung der Einreichplanung und der Abschluss von Verträgen über die "Ablöse" von Mietrechten durch die e in Gründung wird zur Kenntnis genommen." Beschluss zu Top 7: "Der Geschäftsführer der m wird ermächtigt, insgesamt Betrag von € 5.820.000,00 in folgenden Teilbeträgen…

…Abänderung eines Gesellschaftsvertrages (OGH 29.10.1969, 5 Ob 259/69), der Verkauf von Gütern und Fahrnissen (OGH 6.3.1968, 7 Ob 49/68), die freiwillige Aufgabe von Mietrechten (OGH 15.6.1967, 1 Ob 101/67), die Anmerkung einer Rangordnung (OGH 31.8…

…Gegenstand einer Einbringung nach Art. III UmgrStG hätte machen können und solcherart Vermögen auf der Grundlage eines Einbringungsvertrages übertragen hätte können. Eine solche Art von "Vermögen" sei damals vorgelegen. Dem Argument des UFS es könne eine Betriebsaufgabe schon deshalb nicht vorliegen, weil keine wesentlichen Betriebsgrundlagen…

…mit der Herstellung der Einreichplanung und der Abschluss von Verträgen über die "Ablöse" von Mietrechten durch die e in Gründung wird zur Kenntnis genommen." Beschluss zu Top 7: "Der Geschäftsführer der m wird ermächtigt, insgesamt Betrag von € 5.820.000,00 in folgenden Teilbeträgen…

…vom 23. September 1999 entsprechend wird bei Zahlung von S 4,420.000,00 aus ein angegebenes Konto des Bw. diese Vormerkung aufgehoben. Das vertragsgegenständliche Hauptmietverhältnis hat daher am 1. Februar 1995 begonnen, der Bw. ist berechtigt, seine Mietrechte zu übertragen (Vereinbarung Punkt I). Laut…

…ist - diesem ein anderer Sachverhalt zu Grunde gelegen ist; denn in dieser VwGH-Entscheidung wurde lediglich ein Mietrecht eingeräumt und die bloße Einräumung von Gebrauchs- und Nutzungsrechten führt nicht zur Übertragung der endgültigen Verfügungsmacht. Auch wurde in dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Mietvertrag vereinbart…

…können. Zur von der Hauseigentümerin "angedrohten" Kündigung wegen Eigenbedarfs in 0000 Wien ist auszuführen, dass diese Kündigung einerseits nicht erfolgte und andererseits die Untervermietung an den Verein am grundsätzlichen Kündigungsgrund des Eigenbedarfs nichts geändert hat. Schließlich hat die Eigentümerin auch der Übertragung der Mietrechte an…

…Grundlagen des Betriebs müssen übertragen werden. Das sind Gebäude bzw Mieträume bei ortsgebundenen Tätigkeiten. Auch im ggstdl Fall sind das die wesentlichen Betriebsgrundlagen, nicht nur, weil es sich um eine ortsgebundene Tätigkeit handelt, sondern auch, da der gesamte Veräußerungserlös auf den Mietrechten und dem Inventar…

…im gegenständlichen Fall eben auch die Übertragung der Mietrechte. Der VwGH verweise in diesem Erkenntnis auf das EuGH- Urteil (C-108/99 v. 9.10.2001/ Cantor Fitzgerald Internat, Rn 31), wonach " die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne der Sechsten Richtlinie eine Dienstleistung…

…Falle der Übertragung eines Betriebes ist die Nachversteuerung insoweit beim Rechtsnachfolger vorzunehmen, als es zu einer Buchwertfortführung kommt. § 11a enthält eine tarifliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne (Thesaurierungsbegünstigung). Natürliche Personen können nicht entnommene Gewinne bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich bis zu einem Betrag von € 100…

…70.-- , zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit zwanzig von Hundert festgesetzt. In diesem Betrag sind das Lokal einschließlich des festgeschriebenen Inventars, die Mietrechte und der good will enthalten. Dieser Betrag wird bei der Geschäftsübergabe am 01. Oktober 2000 im zuständigen Kreditinstitut übertragen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer…