…Auch die Untervermietung von Räumlichkeiten ist als Grundstücksvermietung zu betrachten. Weiters ist der Mietrechtsverzicht durch den Mieter gegen eine Abstandszahlung durch den Vermieter der Vermietung eines Grundstückes gleichzusetzen (EuGH 15.12.1993, Rs C-63/92, Lubbock Fine). Bei der Übertragung der Rechte und Pflichten…

…Bw. auf Ausübung seines Vorkaufsrechtes im Vordergrund. Der behaupteten Übertragung von Mietrechten kann hingegen bei der gegebenen Sachlage wirtschaftlich keine Bedeutung zukommen. Das dem Bw. auf Grund dieser Vereinbarung zugeflossene Entgelt von netto € 122.500,- ist daher als Entgelt für eine sonstige Leistung iSd. …

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Mietvertrag seine Zustimmung, dass die *Y* von der Mieterin mit der Durchführung eines Kartencasinobetriebs beauftragt werde; eine solche Beauftragung erfolge ohne Übertragung von Mietrechten. Entsprechend den mietvertraglichen Regelungen veranstaltete die *Y* am benannten Standort Ausspielungen in Form von Pokerturnieren und Poker-Cashgames. Für den beschwerdegegenständlich…

…des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Hingegen ist bei entgeltlicher Abtretung von Mietrechten durch den Vormieter an den Nachmieter unter vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters der Tatbestand des § 33 TP 21 GebG erfüllt (vgl. VwGH 26.11.1982…

…dem Nachmieter getroffenen Vereinbarung über die entgeltliche Übertragung von Mietrechten an einem Geschäftslokal zu entscheiden. Der Bestandgeber war an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Überdies war dem Vormieter vom Bestandgeber in dem ursprünglichen Vertrag das Recht eingeräumt worden, "diese Mietrechte ohne weiteres Zutun der Hausinhabung an…

…Mietrechte der Fa. N. GmbH (hier können es in jedem Fall nur Mietrechte sein) an die Q. AG oder eine von ihr bestimmte Leasingfirma. Sind die Mietrechte zum Zeitpunkt 30. November 1996 schon an den Bw. übertragen worden? (4) Wie errechnet sich die Ablösesumme von…

…Optionsprojektes (Firma E+R KG) kann aber den (ohnehin von Anfang an nicht bestehenden) Wert der Option nicht erhöht haben, vielmehr ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Mietrechtsveräußerung der N. GmbH die Option für den Bw. (ebenso wie bei deren Übertragung) keinen Wert hatte…

…"Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Finanzamtes erfolgt, die Voranmeldung nachzuholen. Zur Frage der nachgebuchten Umsatzsteuer für das Jahr 2008 legte der Zeuge ein Schreiben (Anbot Übertragung von Mietrechten) vom 9. Juni 2008 vor, in dem eine Umsatzsteuer von Euro 14.000,00 kraft Rechnungslegung ausgewiesen ist. Der Bf. erklärte dazu…

…das sind 3,5 % von 141.712,00 €. Zur Begründung führte das Finanzamt aus: "gesamter Kaufpreis € 151.712,00 - Ablöse für Mietrechte € 10.000,00 Bemessungsgrundlage € 141.712,00 § 5a NeuFöG begünstigt u.a. die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…

…damit die Nutzungsmöglichkeit eines Mietgegenstandes und die daraus resultierenden Ertragsmöglichkeiten aufgebe und dem Eigentümer durch das Erlöschen des Mietrechtes die Möglichkeit einer unmittelbaren Nutzung oder direkten Vermietung wieder selbst wahrzunehmen, eingeräumt werde. Im Wirtschaftsverkehr seien Ablösezahlungen für die Aufgabe oder Übertragung von Mietrechten übliche Geschäfte…

…Witwe gar nicht mehr die Rechtsposition verschafft werden, die sie vor der Übertragung als Eigentümerin innehatte und kann von einer Rückgängigmachung nicht gesprochen werden. Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war daher spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung bzgl. der Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Liegenschaftsanteilen…

…Der Umstand, dass die Nutzungsvereinbarung zur Überlassung von WG iSd Z 2 fremdübl abgeschlossen worden ist, ändert an dieser Beurteilung nichts (VwGH 14.12.00, 95/15/0100). Notwendiges BV verliert selbst dann nicht die Eigenschaft als SonderBV, wenn es wie zB bei Mietrechten, für…

…GmbH im Ausmaß von 2 % (Betrieb einer freien Tankstelle samt Treibstoffhandel und gewerblicher Vermietung und Verpachtung) unentgeltlich an ***Bf1*** (Beschwerdeführer) ab. Auf die näheren Vertragsbestimmungen wird verwiesen. Mit Umwandlungsvertrag vom selben Tag wurde die ***1*** GmbH mit Stichtag 31.12.2009 durch Übertragung des gesamten…

…S (ds 100.000 S + 40.000 S + 40.000 S) in Abzug. Bei diesen Rechnungen handelt es sich um Scheinrechnungen womit ein Verkauf von Mietrechten und Handelsware vorgetäuscht wurde. Dies ergibt sich aus folgenden Unterlagen: Über das Vermögen der Firma SG wurde am 6…

…Übertragung ihrer halben Liegenschaftsanteile durch E.B. an den Bw. und damit in der Verwirklichung jenes der Schenkungssteuer unterliegenden Tatbestandes, der gesondert mit Schenkungssteuerbescheid vom 17. Juli 2007 versteuert wurde. Was die Einwendungen (Pkt. 2.3) gegen die angesetzte Höhe der Bemessungsgrundlage anlangt, ist von…

…mit der Herstellung der Einreichplanung und der Abschluss von Verträgen über die "Ablöse" von Mietrechten durch die e in Gründung wird zur Kenntnis genommen." Beschluss zu Top 7: "Der Geschäftsführer der m wird ermächtigt, insgesamt Betrag von € 5.820.000,00 in folgenden Teilbeträgen…