…zugeflossene Gelder als Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung ihm zustehender Vorkaufsrechte (so die Meinung des Finanzamtes) oder als Entgelte für den Verkauf bzw. die Abtretung von Bestandrechten (so die Auffassung des Bw.) zu qualifizieren sind. (2) Am 9. Oktober 1991 schlossen der Bw…

…auf die **AG über; sie erloschen durch Beendigung des Bestandverhältnisses zum 31.12.2003. Eine volle Ausgliederung bzw. Übertragung von Vermögenswerten der STADT war mit der bloßen Einräumung von Bestandrechten an die Y-GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger noch nicht verbunden. Wohl aber hatte die "STUDENTENHEIM…

…in weiterer Folge auch der Ehegattin. 7. Rechtslage im Zeitpunkt der Übertragung des Bestandrechtes 1973: (a) Akten aus dieser Zeit existieren nach den Angaben der Finanzverwaltung nicht mehr. Bekannt ist lediglich, dass die Bw. seit 1978, also ab dem Tod von LS (2. Mai 1978)…

…belangte Behörde ist sohin im angefochtenen Bescheid zu Recht nicht der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt, die Ausgleichszahlung sei das Entgelt für die Übertragung eines Kundenstockes gewesen. Es ist im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern gekommen, woraus sich ergibt…

…einer Vielzahl von Entscheidungen abgelehnt worden. Nach der jüngeren Rechtsprechung des VwGH werde der Fall der Vertragsübernahme vielmehr dem Tatbestand der Zession im Sinne des TP 21 unterstellt. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch…

…andererseits mit der Optionsrücktrittserklärung eine bindende Verkaufsofferte gelegt worden sei, welche die N. GmbH nur mehr hätte annehmen müssen. Bindende Verkaufsanbote seien aber nach der Berufungsbehörde der Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum gleichzuhalten, sodass somit ein Sachverhalt vorliege, der das Verkaufsgeschäft für beide Teile vorweggenommen habe…

…"Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur…

…Akt). Das Finanzamt legte ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dieses Rechtsmittel mit der Rechtsansicht vor, dass es sich bei vorliegender Streitfrage nicht um eine Aufgabe von Bestandsrechten anläßlich einer Enteignung oder einer bevorstehenden Enteignung iSd § 32 Z 1 lit c und d EStG 1988 handle. Der…

…Sie enthält nicht nur eine Kombination von Forderungsabtretung und Schuldübernahme, sondern auch eine Übertragung der darüber hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch…

…Sie enthält nicht nur eine Kombination von Forderungsabtretung und Schuldübernahme, sondern auch eine Übertragung der darüber hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch…

… 12 übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden. (4) Einkünfte auf Grund von Beteiligungen sind | | | | | | | | | | | | 1. | Beteiligungserträge: | a) | Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften oder…

…oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (lit. b), für die Aufgabe von Bestandrechten im Zusammenhang mit Enteignungen (lit. c und d). Das EStG 1988 selbst führe den Begriff der Entschädigung nicht näher aus; nach der Judikatur…

…einer BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der…

…wäre nicht errichtet worden. Die Verbindlichkeit gegenüber dem Alleingesellschafter entstünde laut Buchhaltung ab Juli 1993 teilweise durch Übertragung vom Wertpapierkonto R. auf das Wertpapierkonto der Bw., teilweise durch Überweisungen vom Bankkonto des Alleingesellschafters. Im Prüfungszeitraum stünden dem von R. gewährten Darlehen folgende Aktiva gegenüber: |…

…den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (Pkt. 10.3). Eine Untervermietung bzw. -verpachtung des Mietgegenstandes sowie der Verkauf des Betriebes durch den Mieter oder eine Übertragung von Rechten aus diesem Mietvertrag, unter welchem Titel auch immer, durch den Mieter an andere Personen ist mit Zustimmung der…

…sich auch gegenüber dem Franchise-Geber über seine Kapitalbeteiligung am Franchise-Nehmer P GmbH nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Franchise-Gebers in irgendeiner Weise zu verfügen, sei es durch Übertragung, Austritt, Bestellung von Nießbrauch, Verpfändung oder anderen Rechtsgeschäften. Es ist auch nicht auszuschließen…

…Übertragung der Liegenschaften an die Bw. habe sich die Stifterin das Fruchtgenussrecht vorbehalten und weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Rückübertragung der Liegenschaften aufgrund des Widerrufes der Stiftung sei gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b EStG 1988 zu bewerten, wobei von…

…der Ausstattungsliste, welche zum integrierenden Bestandteil dieses Vertrages erklärt wird (Pkt. V). Die Übertragung des Kaufobjektes in das Eigentum des Käufers erfolgt frei von jedweden Geldlasten oder Bestandrechten Dritter. Darüberhinaus haftet der Verkäufer nicht für ein bestimmtes Ausmaß oder ein besonderes Erträgnis des Kaufobjektes. Da…

…bei Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen ohnehin die Kriterien des wirtschaftlichen Eigentums (§ 24 BAO) ausschlaggebend sind und es sich dabei um einen Anwendungsfall der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handelt (vgl. Doralt/Renner, EStG8, § 2 Tz. 110). Wirtschaftliches Eigentum wird idR jedoch nicht durch Übertragung von Bestandsrechten erworben…

…die innerhalb von fünf Tagen nach Abschluss des Optionsvertrages zu entrichten war und überdies bei Nichtausübung des Optionsrechtes verfallen wäre. Anders als im vorliegenden Berufungsfall war in dieser zur Grunderwerbsteuer ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Vertragsgegenstand des Optionsvertrages nicht die Übertragung eines höchstpersönlichen Vorkaufsrechtes sondern…