…zugeflossene Gelder als Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung ihm zustehender Vorkaufsrechte (so die Meinung des Finanzamtes) oder als Entgelte für den Verkauf bzw. die Abtretung von Bestandrechten (so die Auffassung des Bw.) zu qualifizieren sind. (2) Am 9. Oktober 1991 schlossen der Bw…

…auf die **AG über; sie erloschen durch Beendigung des Bestandverhältnisses zum 31.12.2003. Eine volle Ausgliederung bzw. Übertragung von Vermögenswerten der STADT war mit der bloßen Einräumung von Bestandrechten an die Y-GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger noch nicht verbunden. Wohl aber hatte die "STUDENTENHEIM…

…in weiterer Folge auch der Ehegattin. 7. Rechtslage im Zeitpunkt der Übertragung des Bestandrechtes 1973: (a) Akten aus dieser Zeit existieren nach den Angaben der Finanzverwaltung nicht mehr. Bekannt ist lediglich, dass die Bw. seit 1978, also ab dem Tod von LS (2. Mai 1978)…

…die Franchisegebühr, sei demgegenüber aber unzweifelhaft als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept des Franchisegebers an die Franchisenehmer zu qualifizieren und weise damit keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten auf. Die Nichtleistung der Franchisegebühr sei dementsprechend auch kein…

…die Franchisegebühr, sei demgegenüber aber unzweifelhaft als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept des Franchisegebers an die Franchisenehmer zu qualifizieren und weise damit keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten auf. Die Nichtleistung der Franchisegebühr sei dementsprechend auch kein…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…belangte Behörde ist sohin im angefochtenen Bescheid zu Recht nicht der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt, die Ausgleichszahlung sei das Entgelt für die Übertragung eines Kundenstockes gewesen. Es ist im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern gekommen, woraus sich ergibt…

…einer Vielzahl von Entscheidungen abgelehnt worden. Nach der jüngeren Rechtsprechung des VwGH werde der Fall der Vertragsübernahme vielmehr dem Tatbestand der Zession im Sinne des TP 21 unterstellt. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch…

…andererseits mit der Optionsrücktrittserklärung eine bindende Verkaufsofferte gelegt worden sei, welche die N. GmbH nur mehr hätte annehmen müssen. Bindende Verkaufsanbote seien aber nach der Berufungsbehörde der Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum gleichzuhalten, sodass somit ein Sachverhalt vorliege, der das Verkaufsgeschäft für beide Teile vorweggenommen habe…

…"Nochmals: Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen", RdW 2003/5269). Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Akt). Das Finanzamt legte ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dieses Rechtsmittel mit der Rechtsansicht vor, dass es sich bei vorliegender Streitfrage nicht um eine Aufgabe von Bestandsrechten anläßlich einer Enteignung oder einer bevorstehenden Enteignung iSd § 32 Z 1 lit c und d EStG 1988 handle. Der…

…Sie enthält nicht nur eine Kombination von Forderungsabtretung und Schuldübernahme, sondern auch eine Übertragung der darüber hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch…

…Sie enthält nicht nur eine Kombination von Forderungsabtretung und Schuldübernahme, sondern auch eine Übertragung der darüber hinausgreifenden rechtlichen Rahmenbeziehung, insbesonders also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte (z.B. Anfechtungsrechte und Kündigungsrechte). Die Abtretung von Bestandrechten stellt somit mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch…

… 12 übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden. (4) Einkünfte auf Grund von Beteiligungen sind | | | | | | | | | | | | 1. | Beteiligungserträge: | a) | Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften oder…

…oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (lit. b), für die Aufgabe von Bestandrechten im Zusammenhang mit Enteignungen (lit. c und d). Das EStG 1988 selbst führe den Begriff der Entschädigung nicht näher aus; nach der Judikatur…

…Gemäß § 33 TP 21 GebG unterliegen Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten einer Gebühr. Gegenstand einer Zession sind nicht nur Forderungen, sondern auch veräußerliche Rechte. So unterliegt z. B. die Übertragung von Fischereirechten, Pflichtteilsforderungen, Patent- und Markenrechten oder Bestandrechten der Gebühr gemäß § 33…

…Einkommensteuer unterliege, wenn die Bestandsrechte zu einem Betriebsvermögen gehörten oder die Entschädigungen in Rentenform zuflössen (EStR 2000 Rz 6892). Im gegenständlichen Fall sei die Ablösezahlung vom Hauseigentümer betrieben und von den Bf nur unter der Bedingung der Einstellung des laufenden Prozesses angenommen worden. Die Ablösezahlung…

…unterliegt der Gebühr nach § 33 TP 21 GebG zB die Übertragung von Fischereirechten, Pflichtteilsforderungen, Patent- und Markenrechten, Bestandrechten. Beispiel: A und B vereinbaren die Abtretung der Mietrechte des A an B aufgrund eines vereinbarten Weitergaberechtes zwischen A und dem Vermieter. Der Vermieter wird bei der…