…dass die Ausgleichszahlung von 40.000,00 € keinesfalls eine Gegenleistung für die Übertragung der Kommanditanteile darstelle, da damit bereits längst entstandene Ansprüche der Kommanditistin beglichen worden seien. Soweit der letzte Gesellschafter (der Berufungswerber) am Liegenschaftsvermögen schon vor dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters beteiligt gewesen…

…ist, weil auch ein solcher Vorgang gewisse rechtliche Folgen kraft Rechtsordnung automatisch nach sich zieht. Die in der Aufsandungserklärung und Aufsandungsurkunde im Ergebnis letztlich beurkundete Übertragung der Liegenschaft in das bücherliche Eigentum der H. GmbH & CoKG stellt damit einen eigenständigen steuerpflichtigen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs…

…die auf der Liegenschaft sichergestellten Pfandrechte grundbücherlich zwar übernommen die Rückzahlungsverpflichtungen blieben aber unverändert aufrecht. Da der Berufungswerber bis auf das Bauspardarlehen der Bausparkasse XXX keine Schulden auf der erworbenen Liegenschaft im Zeitpunkt der Übergabe sichergestellt hat, kann die bloße grundbücherliche Übertragung eines Pfandrechtes nicht…

…Abs. 2 GrEStG falle daher überhaupt keine Grunderwerbsteuer an. Das Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung über diese Berufung abweislich und stützte diese auf folgende Begründung: "Da im Gegenstandsfall eine Gegenleistung sehr wohl zu ermitteln ist (Übernahme der Verbindlichkeiten bzw. Ausgleichszahlung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles), kommt…

…dass es sich ungeachtet des Umstandes, dass diese Vereinbarung in einen Schenkungsvertrag eingebettet ist, um die entgeltliche Überlassung des Fruchtgenussrechtes handelt. Daraus folgt aber insgesamt, dass für die Übertragung der Liegenschaftsanteile Schenkungssteuer und für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG in…

…Genuss der auf ihn übertragenen Liegenschaft gelangen zu können. Er hat seine Leistungen in Kenntnis der erbrechtlichen Verhältnisse erbracht, um den Erwerbsverzicht seiner Schwestern sicherzustellen. Durch die Erbringung an Dritte verlieren solche -an sich dem Veräußerer obliegenden, jedoch aufgrund einer Parteienabrede vom Erwerber zu tragenden…

…wonach bei Erwerb eines Wirtschaftsgutes gegen Rente die Anschaffungskosten auf Seiten des Erwerbers nach § 16 Abs. 2 BewG zu ermitteln sind, nichts zu ändern. In der Berufung wird weiters die Rechtsauffassung geäußert, dass die Übertragung der Liegenschaft gegen Bezahlung der vereinbarten monatlichen Rente keine Veräußerung…

…Einheitswertes) der Liegenschaft, so muss die Übertragung der Liegenschaft als rein entgeltlicher und damit (allein) der Grunderwerbsteuer zu unterstellender Erwerb angesehen werden (siehe zu vor in: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rzn. 12 - 28 zu § 3 GrEStG aF mit einer Vielzahl an…

…des VwGH sei für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums der Umstand maßgeblich, welches Steuersubjekt den Vorteil von Wertsteigerungen bzw. das Risiko von Wertverlusten zu tragen habe. Von Bedeutung sei hier auch, dass die Ehegattin des Bw die Bettenstation zu einem höheren Preis verkauft habe als…

…Sie die Liegenschaft im Schenkungswege übertragen haben, nicht verzichtet und sind damit dem Grundbuchsstand entsprechend einzig dinglich Berechtigte. Unter den gegebenen Umständen kann sohin der Argumentation Ihrer steuerlichen Vertretung, das Entgelt sei für den "Rechtsübergang" gezahlt worden bzw. es handle sich um eine steuerneutrale Veräußerung…

…Liegenschaften geregelt wurde. Zu diesen Fällen hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass insbesondere dann, wenn sich aus dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung ergibt, dass eine bestimmte Leistung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung einer Liegenschaft gedacht ist, diese Leistung nicht mehr als allgemeiner Spitzenausgleich einer…

…eine abgabenbehördliche Prüfung statt, bei der folgende Feststellungen getroffen wurden: "TZ. 2) Problematik der Einkunftsquellenzurechnung Mit Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag vom 7.11.2004 sowie Nachtrag- und Aufsandungsurkunde vom 8. / 14.4.2005 haben Hr. S. und Hr. Bw. als Eigentümer der Liegenschaft EZ xx Grundbuch…

…Wortlaut der getroffenen Vereinbarung ergibt, dass eine bestimmte Leistung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung einer Liegenschaft (eines Liegenschaftsanteils, z.B. einer Eigentumswohnung etc.) gedacht ist, kann diese Leistung nicht mehr als allgemeiner Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung angesehen werden (vgl. VwGH 30.4.1999…

…vom Bw. vertretenen Ansicht, es handle sich bei der gegenständlichen Aufteilung um eine Globalvereinbarung, sei darauf hinzuweisen, dass die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches im Wesentlichen nur die Grundstücksübertragungen betreffe. In den Punkten 5 und 6 des Vergleiches hätten sich die Antragsteller wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen. Die…

…wenn sie - wie gegenständlich unter Punkten 5. bis 8. - konkret nur die Übertragung eines Liegenschaftsanteiles samt den damit verbundenen Leistungen der Bw als Übernehmerin zum Gegenstand hat. Deutlich wird dies anhand des Umstandes, dass offenkundig alle anderen Vermögenswerte bereits vorab einvernehmlich aufgeteilt wurden und es…

…der Banken vinkuliert, als Begünstigte scheint Frau UV auf, diese Regelung bleibt bestehen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erkannte in der Übertragung des Liegenschaftsanteiles einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang und setzte mit Bescheid vom 25. November 2005 dem Bw. gegenüber Grunderwerbsteuer mit…

…entgegenstehen, wenn die Liegenschaft vor der Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen bzw. die Vermietung eingestellt wird. Die Behörde kann allerdings in der Regel keine Kenntnis davon haben, ob der Steuerpflichtige geplant hat, die Vermietung unbegrenzt, (bzw. zumindest bis zum Erzielen eines gesamtpositiven Ergebnisses) fortzusetzen, oder…

…für die Übertragung einer Liegenschaft (eines Liegenschaftsanteils) gedacht ist, ist diese Gegenleistung als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen (VwGH vom 25. November 1999, Zl. 99/16/0064). Nach der Gliederung des o.a. Vergleichs betraf Punkt 4.1. aus dem ehelichen Vermögen ausschließlich einen Grundstücksanteil…

…Versicherungen etc.) eine "Gesamtheit" erblickt und den vereinbarten Leistungen "Globalcharakter" zuspricht, ist nämlich laut VwGH konkret die vermögensmäßige Auseinandersetzung zu betrachten. Dieser kommt dann kein "Globalcharakter" zu, wenn sie - wie gegenständlich unter Punkt 4. - nur die Übertragung von Liegenschaftsanteilen und keine anderweitigen Vermögenswerte zum Gegenstand…

…ausgehend von einer Gegenleistung von 2,754.328 S ("übernommene Verbindlichkeiten aushaftend") gemäß § 7 Z 2 GrEStG die Grunderwerbsteuer in Höhe von 55.087 S fest. Begründend wurde ausgeführt, die Hälfte der zum Scheidungsstichtag aushaftenden Schulden, welche im Zuge der Übertragung der weiteren Liegenschaftshälfte zur…