…2018). 2. Zur Frage der Übertragung im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe: § 26a Abs 1 Z 1 GGG lautet: "1. bei Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an…

…in Kopie übermittelt worden. Im Ergebnis würde sich daher ergeben, dass die Übertragung der Liegenschaftshälfte durch Frau ***7*** an die Bf. eine unmittelbare Folge der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft der Damen gewesen wäre. Weitere Nachweise zur Vorlage an das Finanzamt würden allerdings nicht existieren und…

…oder hatten, an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, an ein Stief-, Wahl- oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner, oder an Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers; …" Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob die Übertragung der Liegenschaft an den in §…

…dass die Ausgleichszahlung von 40.000,00 € keinesfalls eine Gegenleistung für die Übertragung der Kommanditanteile darstelle, da damit bereits längst entstandene Ansprüche der Kommanditistin beglichen worden seien. Soweit der letzte Gesellschafter (der Berufungswerber) am Liegenschaftsvermögen schon vor dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters beteiligt gewesen…

…ist, weil auch ein solcher Vorgang gewisse rechtliche Folgen kraft Rechtsordnung automatisch nach sich zieht. Die in der Aufsandungserklärung und Aufsandungsurkunde im Ergebnis letztlich beurkundete Übertragung der Liegenschaft in das bücherliche Eigentum der H. GmbH & CoKG stellt damit einen eigenständigen steuerpflichtigen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs…

…die vertragsgegenständliche Liegenschaft mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtvertrag vom 04.10.2012, beim Finanzamt zur Erf.-Nr. 10-2012 zur Anzeige gebracht, von den Eltern an den Bf übergeben wurde. Mit Schenkungsvertrag vom 06.09.2013 hat der Bf eine ideelle Hälfte an die Lebensgefährtin übertragen…

…die auf der Liegenschaft sichergestellten Pfandrechte grundbücherlich zwar übernommen die Rückzahlungsverpflichtungen blieben aber unverändert aufrecht. Da der Berufungswerber bis auf das Bauspardarlehen der Bausparkasse XXX keine Schulden auf der erworbenen Liegenschaft im Zeitpunkt der Übergabe sichergestellt hat, kann die bloße grundbücherliche Übertragung eines Pfandrechtes nicht…

…In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Frage ob zwischen der Auflösung der Lebensgemeinschaft und dem Liegenschaftserwerb ein Zusammenhang besteht, stets einzelfallbezogen anhand des festgestellten jeweiligen Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist (vgl. Hirschberger, Übertragung eines Eigentumswohnungsanteils an den ehemaligen Lebensgefährten, BFGjournal 2024…

…2), nur der Gebäudewert (Abs. 3) oder beides zu berechnen. Anmerkung: Da es sich um eine bebaute Liegenschaft handelt, ist sowohl ein Grundwert als auch ein Gebäudewert zu ermitteln, Absatz 2: Berechnung des Grundwertes: 1. Für den (anteiligen) dreifachen Bodenwert ist die Grundfläche mit dem…

…3. Juni 2016 seinen Hauptwohnsitz an der gemeinsamen Adresse mit der Beschwerdeführerin auf und begründete einen neuen Hauptwohnsitz an der Adresse der neuen Wohnung. Mit Kaufvertrag vom 15. Jänner 2019 hat RR der Beschwerdeführerin seinen Hälfteanteil an der genannten - nunmehr bebauten - Liegenschaft übertragen. 2. Beweiswürdigung…

…1. bei Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, an…

…Abs. 2 GrEStG falle daher überhaupt keine Grunderwerbsteuer an. Das Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung über diese Berufung abweislich und stützte diese auf folgende Begründung: "Da im Gegenstandsfall eine Gegenleistung sehr wohl zu ermitteln ist (Übernahme der Verbindlichkeiten bzw. Ausgleichszahlung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles), kommt…

…ob eine Abschlagszahlung in Höhe von 150.000,00 € für den Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht "Sonstige Einkünfte" im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 darstellt. Diese Vereinbarung wurde cirka zwei Jahre nach Abschluss des Kauf- und Leibrentenvertrages betreffend die Übertragung einer Liegenschaft zwischen…

…Verwaltungsgerichtshof in dem oben zitierten Erkenntnis bestätigt. Für jenen Teil, der für die Übertagung des Liegenschaftsanteiles bezahlt wird, besteht ein kausaler Zusammenhang. Für jenen Teil der Krankenversicherung besteht kein kausaler Zusammenhang, sondern ist eine freiwillige Unterhaltsleistung. Dieses Erkenntnis bestätigt die Meinung der Bf. Hingewiesen wird…

…dass es sich ungeachtet des Umstandes, dass diese Vereinbarung in einen Schenkungsvertrag eingebettet ist, um die entgeltliche Überlassung des Fruchtgenussrechtes handelt. Daraus folgt aber insgesamt, dass für die Übertragung der Liegenschaftsanteile Schenkungssteuer und für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG in…

…Fremden geschlossen worden wäre. Nach Ansicht der Betriebsprüfung kann nicht angenommen werden, dass ein Vertrag mit dem die Haftung für einen Leasingvertrag gegen Übertragung eines Optionsrechtes an einer Liegenschaft mit dem Verkehrswert von ca. € 980.000 (Im Jahr 2002) übernommen wird, auch zwischen Fremden…

…Senat ist mit dem Finanzamt einer Meinung, dass durch das Schreiben aus dem Jahr 1990, mit dem der Leasinggeberin angezeigt wurde, dass Mag. Uk DA die Haftung aus dem Leasingvertrag übernommen habe und ihm daher die Option auf den Erwerb der geleasten Liegenschaft übertragen wurde…

…Genuss der auf ihn übertragenen Liegenschaft gelangen zu können. Er hat seine Leistungen in Kenntnis der erbrechtlichen Verhältnisse erbracht, um den Erwerbsverzicht seiner Schwestern sicherzustellen. Durch die Erbringung an Dritte verlieren solche -an sich dem Veräußerer obliegenden, jedoch aufgrund einer Parteienabrede vom Erwerber zu tragenden…

…wonach bei Erwerb eines Wirtschaftsgutes gegen Rente die Anschaffungskosten auf Seiten des Erwerbers nach § 16 Abs. 2 BewG zu ermitteln sind, nichts zu ändern. In der Berufung wird weiters die Rechtsauffassung geäußert, dass die Übertragung der Liegenschaft gegen Bezahlung der vereinbarten monatlichen Rente keine Veräußerung…

…Einheitswertes) der Liegenschaft, so muss die Übertragung der Liegenschaft als rein entgeltlicher und damit (allein) der Grunderwerbsteuer zu unterstellender Erwerb angesehen werden (siehe zu vor in: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rzn. 12 - 28 zu § 3 GrEStG aF mit einer Vielzahl an…