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UFSL RV/0839-L/06Überschussrechnung oder Betriebsvermögensvergleich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2008

…EStG 1988 durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ermittelt worden sei. Wenn sich ein Steuerpflichtiger für die Überschussrechnung entschieden habe, könne er allein durch eine nachträglich erstellte Buchführung seine zunächst getroffene Wahl nicht mehr ändern. Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger habe erst dann sein Wahlrecht auf…

UFSI RV/0440-I/04Säumniszuschlag bei Gutschrift eines Überschusses iZm einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…vor, dass die Höhe des Säumniszuschlages für ihn nicht nachvollziehbar sei. Der Bw. habe die Umsatzsteuer-Voranmeldungen (Überschüsse) 5/2003, 6/2003 und 7/2003 jeweils termingerecht eingereicht und eine Berichtigung der Voranmeldung 4/2003 vorgenommen. Dazu sei dem Bw. anlässlich einer telefonischen Anfrage über…

UFSI RV/0281-I/12Säumniszuschlag bei fehlgeschlagener elektronischer Einreichung einer Überschuss-Voranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…z. B. VwGH 25.2.2010, 2009/16/0311). Der von der Bw. für den Zeitraum April 2011 ermittelte Überschuss wirkte nach der Bestimmung des § 21 Abs. 1 UStG 1994 auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, somit auf den 22.6.2011 zurück. Entgegen…

UFSW RV/0108-W/04Säumniszuschlag bei einer auf eine Verminderung eines Überschusses zurückzuführenden Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…am 9. Oktober 1998 festgesetzte Nachforderung an Umsatzsteuer 1989 in Höhe von S 10,709.173,00, welche aus der Verminderung (Rückgängigmachung) des Überschusses in Höhe von S 10,723.630,00 aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 1989 am 22. Februar 1991 resultiert, wurde somit…

UFSW RV/3007-W/11Keine sachliche Unbilligkeit wegen Ausschluss der Teilwertabschreibung bei Überschussrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…den Fall der Nichtausübung eines Bilanzierungswahlrechtes, könne nichts gegenteiliges gelten. Was die persönliche Unbilligkeit anlange, so liegt zwar keine Überschuldung vor, jedoch stünde die Einhebung der Einkommensteuer in einem krassen Missverhältnis zu den im Bereich des Bw entstehenden Nachteilen. Der Verlust im Zuge des Liegenschaftsverkaufes…

UFSL RV/0278-L/02Ist Vermögen seinerzeit teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit nur für den seinerzeit unentgeltlich übergegangenen Teil (Überschuss) in Betracht. Ermittlung der Werterhöhung, wenn das übergebene Unternehmen in der Rechtsform einer KG geführt wurde, das rückgefallene Unternehmen aber in der Rechtsform einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…1989 unentgeltlich und inwieweit diese entgeltlich erfolgt ist. Für die Ermittlung des Überschusses sind daher entgegen der Ansicht der Berufungswerberin die steuerlichen Werte der Zuwendung und der Gegenleistung im Jahr 1989 maßgeblich. Im Zuge einer von der Großbetriebsprüfung vorgenommenen Prüfung (AB-Nr. 574/1991-11…

UFSG RV/0508-G/07Fehlende Unternehmereigenschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts hinsichtlich nicht überschussorientierter Ballveranstaltungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…idR genügen lässt, Ruppe, aaO, Tz. 57), dann muss es Unternehmer geben, die auf Dauer gesehen keine Überschüsse erwirtschaften. Eine Norm, die den Unternehmerbegriff mit objektiver Gewinnerzielung verknüpft, ist damit unvereinbar. Das Erfordernis widerspruchsfreier Interpretation verlangt aber, dem Liebhabereibegriff einen engeren Inhalt beizulegen, denn nach…

UFSW RV/1196-W/03Festsetzung eines Säumniszuschlags wegen verspäteter Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung und daher nicht erfolgter Gegenverrechnung des Überschusses mit Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…vom 21. Jänner 2003 ersichtlich ist). Die Umsatzsteuervoranmeldung November 2002, die einen Überschuss von 251.235,20 € aufgewiesen habe und in der die Lohnabgaben für den Monat Dezember 2002 in Höhe von 174.643,17 € verrechnet werden sollten, wäre am 15. Jänner 2003…

UFSW RV/1950-W/03Fehlt bei einer Tätigkeit objektiv gesehen die Möglichkeit, Überschüsse zu erwirtschaften, liegt keine Einkunftsquelle sondern Liebhaberei im steuerlichen Sinn vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005

…1 Abs. 2) grundsätzlich nicht anzuwenden. Wenn die Beurteilung nach dem Gesamtbild der Betätigung ergibt, dass Liebhaberei vorliegt, dann ist die Verordnung auch in Gewinn(Überschuss)-jahren anzuwenden. Einordnung der Betätigung: Für die Einordnung einer Betätigung unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 bzw. des §…

UFSW RV/0618-W/05Die Bewirtschaftung des Einfamilienhauses und der Wohnung ist im gegenständlichen Fall, da kein Überschuss erzielt werden kann, Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2009Teil 1/2

…2004 wurde eine berichtigte Einkommensteuererklärung eingereicht. Es wurde der Verlust aus Vermietung in Höhe von S 459.827,- erklärt. In der mit der Einkommensteuererklärung eingereichten Überschussrechnung betreffend den Platz, stand die Summe der Einnahmen S 232.226,- der Summe der Werbungskosten S 341.83412 gegenüber…

UFSW RV/0618-W/05Die Bewirtschaftung des Einfamilienhauses und der Wohnung ist im gegenständlichen Fall, da kein Überschuss erzielt werden kann, Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2009Teil 2/2

…das Finanzamt ausgehändigte Kopie des Mietvertrages an den Grünen Kreis. Zur Frage, warum betreffend die Liegenschaft 1090 Wien für die Jahre 2001 und 2002 keine Überschussrechnung abgegeben wurde, ist folgendes zu vermerken: Wir haben im Dezember 2001 das Mandat zur Vertretung von Frau Bw. übernommen…

UFSL RV/0857-L/04Keine Liebhaberei, wenn die Vermietung eines Hauses aufgrund von Unwägbarkeiten vor Erreichen eines Gesamtgewinnes (-überschusses) beendet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005

…Dezember 2002 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2001 wurde das Ergebnis dieser Vermietungstätigkeit mit einem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten in Höhe von 6.450,01 ATS ermittelt. | Mieterträge 10% | 143.018,16 | Planmäßige Abschreibungen | - 46.974,00 | Grundsteuer | - 1…

UFSG RV/0402-G/07Für die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung stand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…Liegenschaft sei seinerzeit zum größten Teil entgeltlich übertragen worden, weshalb lediglich der unentgeltliche Überschuss In Höhe von € 1.780,48 von der Bemessungsgrundlage abzuziehen gewesen sei. Nach mehreren Fristerstreckungsansuchen wurde der Vorlageantrag mit der Begründung, dass beim gegenständlichen Rechtsvorgang unabhängig von der zivilrechtlichen Ausgestaltung…

UFSI RV/0103-I/09Behauptetes, aber nicht vorhandenes Guthaben zur Abgabentilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…aus, dass die Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Einreichung zurückwirke (§ 21 Abs. 3 UStG). Da die Umsatzsteuervoranmeldung für September 2008 mit einem Überschuss von 16.283,27 € erst am 7. 1. 2009 beim Finanzamt eingereicht worden sei, sei die am 15…

UFSW RV/1140-W/05Einkunftsquelleneigenschaft eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…angenommen werden, dass Sie Ihre Tätigkeit als Gemeinderat aus persönlichem Engagement betreiben, hieraus aber auch auf längere Frist gesehen - sofern sich die Einnahmen nicht erhöhen - keinen Überschuss erzielen werden. Der unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Meinung, dass keine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle iSd Einkommensteuergesetzes vorliegt. Es…

UFSW RV/0089-W/10Aussetzung der Einhebung bei einer Umsatzsteuer-Festsetzung gemäß § 21 Abs. 3 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…2006 geltend gemachten Überschuss in Höhe von € 113.855,98 mit Umsatzsteuerbescheid 8/2006 vom 10. November 2008 ein Überschuss in Höhe von € 45.922,01 festgesetzt. Aufgrund des vorgeschrieben gewesenen Betrages von € 0,00 wurde der genannte Überschuss dem Abgabenkonto der…

UFSW RV/2390-W/02Zuschätzung bei fremdunüblich niedrigen Mieteinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…noch von der Bw. eingefordert worden. Die Mieterin hätte alle in der Überschussrechnung enthaltenen Aufwendungen zu tragen und das gesamte Haus und Grundstück in Ordnung zu halten. Auch seien nicht alle Räumlichkeiten von der Mieterin benutzt worden. Mit Schreiben vom 6. April 2001 wurde vom…

UFSG RV/0244-G/08Umsatzsteuergutschrift - Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2008

…Abs. 1 errechneten Betrag die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Das Ergebnis der Berechnung ist entweder eine Zahllast (dh. ein an das Finanzamt zu entrichtender Steuerbetrag) oder ein Überschuss zu Gunsten des Unternehmers (vgl. Kolacny-Caganek, Umsatzsteuergesetz 1994, Kurzkommentar, Wien 2005…

UFSL RV/1129-L/09Liebhaberei bei Vermietung eines Teiles einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung und Beendigung dieser Tätigkeit nach zwei Jahren aus privaten Gründen (Hochzeit).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…Berufungswerber, wie schon im Vorjahr (€ -47,17) und dem vorangegangenen (€ -795,72), bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Überschuss der Werbungskosten in Höhe von € -3.032,25. Im Jahr 2009 fand beim Berufungswerber eine Nachschau gemäß § 144 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl…

UFSI FSRV/0014-I/09Einleitung wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Entrichtung bei Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.10.2010

…betrachtet; auf dieser Grundlage wurde der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich des Zeitraum 03/2008 auf € 369,03 vermindert. Für das Wirksamwerden eines Überschusses ist erforderlich, dass der Unternehmer eine Voranmeldung abgibt. Eine Gutschrift (bzw. ein bescheidmäßig festgesetzter Überschuss) wirkt auf den Tag deren Einreichung, frühestens…