UFSI RV/0103-I/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 15, vom 11. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 12. Jänner 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. 1. 2009 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (kurz Bw.) einen ersten Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 10/2008 in Höhe von 104,64 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 17. 12. 2008 entrichtet worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung vom 11. 2. 2009 wurde die Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Ausgeführt wurde, dass zum Fälligkeitszeitpunkt der säumniszuschlagsbelasteten Umsatzsteuervorauszahlung 10/2008 ein aus der Umsatzsteuer 9/2008 resultierendes Guthaben bestanden habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. 2. 2009 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Nach Zitat des § 217 Abs. 1 BAO führte das Finanzamt aus, dass die Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Einreichung zurückwirke (§ 21 Abs. 3 UStG). Da die Umsatzsteuervoranmeldung für September 2008 mit einem Überschuss von 16.283,27 € erst am 7. 1. 2009 beim Finanzamt eingereicht worden sei, sei die am 15. 12. 2008 fällig gewesene Zahllast laut Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2008 als nicht rechtzeitig entrichtet anzusehen. Mit Eingabe vom 12. 3. 2009 stellte die Bw. ohne weiteres Vorbringen einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am fünfzehnten Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten. Abgaben können auch durch die Verwendung sonstiger Gutschriften, die sich etwa aus Umsatzsteuervoranmeldungen ergeben, entrichtet werden (vgl. Ritz, BAO3, § 211, Tz 13 f). Bei Verwendung solcher Gutschriften richtet sich der Tilgungszeitpunkt nach § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG 1994. Danach wirkt die Gutschrift eines vorangemeldeten Überschusses auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Ergänzend dazu normiert § 21 Abs. 3 vorletzter Satz UStG 1994, dass die Gutschrift eines festgesetzten Überschusses bis zur Höhe des vorangemeldeten Überschusses auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurückwirkt. Unstrittig ist, dass die Bw. am 7. 1. 2009 eine Umsatzsteuervoranmeldung für September 2008 eingereicht hat. Der darin ausgewiesene Überschuss im Betrag von 16.283,27 € wurde mit Bescheid vom 9. 1. 2009 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 in der vorangemeldeten Höhe festgesetzt. Die Gutschrift des festgesetzten Überschusses wirkte auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung (7. 1. 2009) zurück. Da solcherart zum Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2008 (15. 12. 2008) keine verrechenbare Gutschrift bzw. kein Guthaben zur Tilgung dieser Abgabenschuldigkeit bestand, konnte die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuld auch nicht als entrichtet gelten. Da somit keine Rechtswidrigkeit in der Vorschreibung des Säumniszuschlages vorliegt, war die dagegen gerichtete Berufung abzuweisen. Innsbruck, am 6. April 2009