…Bescheid eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass die Überschreitung der Einkommensgrenze von € 10.000,00 nicht erreicht worden sei. Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Bw. folgende Unterlagen vor: Schulbesuchsbestätigung ihrer Tochter für das Schuljahr 2012/13 Bestätigung, dass N L im Schuljahr…

…Fassung, wurde begründend ausgeführt, das zu versteuernde Einkommen des Sohnes habe die Grenze von jährlich € 9.000 bzw. € 10.000 überschritten, weshalb die Rückforderung gerechtfertigt sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, der Sohn sei im Jahr 2006 psychisch schwer erkrankt. Seitens…

…1988) bezogen haben, das den Betrag von € 9.000,-- übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Wird der Grenzbetrag von € 9.000,-- überschritten, besteht für das ganze Jahr kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Laut den vorgelegten Unterlagen hat Ihr Sohn ... das Studium der Rechtswissenschaften…

…Bw. zugestanden, dass sich hierdurch im Einzelfall Härten ergeben können, die aber an der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nichts ändern können. Sollte jedoch über einen längeren Zeitraum keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gewährt werden, könnte für die davon betroffenen Monate ein Familienbeihilfenanspruch gegeben sein. Wien…

…3 FLAG ferner erforderlich, dass der Grundbetrag zusteht. Wie aus dem Sachverhaltsteil hervorgeht, hat das zu versteuernde Einkommen des Bw. im gesamten Streitzeitraum obigen Grenzbetrag überschritten. Auch der Bw. ist diesen im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2008 getroffenen Feststellungen nicht entgegen getreten…

…Wie den obigen Berechnungen zu entnehmen ist, wurde diese Einkommensgrenze von RHnicht überschritten. Für eine Rückforderung der Beträge für 2005 und 2006 findet sich somit keine gesetzliche Grundlage... Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab…

…1981, B 325/78). Es kann auch seitens der Finanzverwaltung nicht darauf Bedacht genommen werden, weshalb es zum Überschreiten der Einkunftsgrenze gekommen ist. Ob und weshalb diese vom Gesetz vorgegebene starre Einkunftsgrenze vom Partner über- oder unterschritten wird, liegt somit allein in dessen Einflussbereich, wobei…

…genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, könne einem weiteren Studienabschnitt…

…erste Studienabschnitt im Zweitfach "Pädagogik" noch nicht abgeschlossen worden war und die vorgesehene Studienzeit in diesem Fach bereits um mehr als ein Semester überschritten war. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus: In beiden von der Tochter belegten Fächern…

…genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt…

…4 UStG 1994) übermittelt habe, sei mit dieser Anschaffung die Erwerbsschwelle nicht überschritten worden ("keine UID-Nummer, Belastung mit deutscher Umsatzsteuer"). Einem Aktenvermerk des Erhebungsorganes vom 25. August 2003 zufolge sei nach Rücksprache mit dem Abteilungsleiter im gegenständlichen Fall auch nach alter Rechtslage von einem…

…531 den 5.761 Kilometern hinzuzurechnen. Das ergibt insgesamt 6.292 privat gefahrene Kilometer. Damit ist die für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes maßgebende Kilometergrenze von 6.000 Kilometer überschritten und nach der Sachbezugsverordnung ist der Sachbezug nach § 4 Abs. 1 mit 1,5% der…

…wird in den Monaten September 2010 und Oktober 2010 unterschritten. Auf Grund der Höhe der ASVG Leistungen in Verbindung mit den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit wird die Geringfügigkeitsgrenze von € 366,33 im November 2010 überschritten. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe liegen im…

…dass die Gattin des Bw. die maßgebliche Einkommensgrenze von 6.000,- € nicht überschritten habe, sie habe in diesem Jahr nur 3.345,- € an Wochengeld bezogen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.8.2007 gab das Finanzamt der Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich Einkommensteuer für 2004 statt…

…in concreto, ob die Einkünfte des Ehegatten der Bw. den für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkunftsgrenzbetrag (bei einem Kind) von € 6.000,00 überschritten haben oder nicht. Nach § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.E., Adresse, vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 5. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr." In der dagegen gerichteten Berufung…

…dem Berufungswerber für das Jahr 2005 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, in concreto, ob die Einkünfte der Ehegattin die maßgebliche Zuverdienstgrenze von € 2.200,- überschritten haben oder nicht. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates fest zu halten, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs…

…bis Mai 2006 Alleinverdienerin gewesen sei". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6.10.2006 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages als unbegründet abgewiesen. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 6…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…