19.6.4 Überschreiten der Begünstigungsgrenzen Rz 1090: Überschreiten Abfindungen bzw. freiwillige Abfertigungen die Grenzen des ersten§ 67 Abs. 6 Z 1 und 2 EStG 1988 und zweiten Satzes des § 67 Abs. 6 EStG 1988, sind sie wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens…

…die Abmeldung der Familienbeihilfe ab 31.08.2022 aufgrund Überschreitung der Einkommensgrenze gemeldet. Der Familienbeihilfenbezug für dieses Kind wurde daraufhin vom Finanzamt eingestellt und für die Monate Jänner 2022 bis September 2022 wurde mit Bescheid vom 25.10.2022 die ausbezahlte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag…

…rückgefordert, weil das Arbeitslosengeld fehlerhafterweise zu der Zuverdienstgrenze dazugerechnet wurde. Tatsächlich wurde die Zuverdienstgrenze nicht überschritten. Bitte um Korrektur der Rückforderungsbeträge und um erneute Zusendung des Rückforderungsbescheids in korrigierter Fassung mit erneut gültiger Beschwerdefrist wird gebeten. Beigefügt war eine Meldebestätigung für ***8*** ***2***, weiblich, Geburtsdaten…

…den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Gratis Parkschein Nr. Nr, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 14:21 Uhr befunden habe und demnach die Parkzeit überschritten worden sei. Die Bf. habe dadurch jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi.in in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, vertreten durch Vertreterin, betreffend Beschwerde vom 6.10.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24.8.2016 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2011, Feststellung der Einkünfte…

…ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die…

…zur Anwendung kommen. 13. Fehler der belangten Behörde: 1. Fehlende Anleitungspflicht: Ich habe zumindest seit 2009 immer die Umsatzgrenze von € 30.000,00 überschritten und war zum Vorsteuerabzug berechtigt. In der eingebrachte Beschwerde durch meine bevollmächtigte Ehegattin gegen den erlassen Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 01…

…da der Bf. 2017 nur mehr steuerfreie Notstandshilfe bezieht und daher die Einkommensgrenze des § 5 FLAG 1967 ab 2017 nicht mehr überschreitet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht aufgrund mehrerer Gutachten des Sozialministeriumservice fest, dass der Bf. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den…

…20.12.1994, 94/14/0087). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die maßgeblichen Einkünfte des Kindes die im Gesetz genannte Grenze von (damals) 9.000,00 Euro überschritten haben, sodass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im…

…Regelungen (§ 5 Abs. 1 und § 26 FLAG) die Rückforderung zu erfolgen habe. Die Überschreitung der Einkommensgrenzen sei nicht bestritten. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beruhe ausschließlich auf objektiven Merkmalen; subjektive Momente, wie Verschulden oder Gutgläubigkeit oder etwa ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe, seien nicht zu…

…Bescheid eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass die Überschreitung der Einkommensgrenze von € 10.000,00 nicht erreicht worden sei. Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Bw. folgende Unterlagen vor: Schulbesuchsbestätigung ihrer Tochter für das Schuljahr 2012/13 Bestätigung, dass N L im Schuljahr…

…Fassung, wurde begründend ausgeführt, das zu versteuernde Einkommen des Sohnes habe die Grenze von jährlich € 9.000 bzw. € 10.000 überschritten, weshalb die Rückforderung gerechtfertigt sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, der Sohn sei im Jahr 2006 psychisch schwer erkrankt. Seitens…

…1988) bezogen haben, das den Betrag von € 9.000,-- übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Wird der Grenzbetrag von € 9.000,-- überschritten, besteht für das ganze Jahr kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Laut den vorgelegten Unterlagen hat Ihr Sohn ... das Studium der Rechtswissenschaften…

…Bw. zugestanden, dass sich hierdurch im Einzelfall Härten ergeben können, die aber an der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nichts ändern können. Sollte jedoch über einen längeren Zeitraum keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gewährt werden, könnte für die davon betroffenen Monate ein Familienbeihilfenanspruch gegeben sein. Wien…

…3 FLAG ferner erforderlich, dass der Grundbetrag zusteht. Wie aus dem Sachverhaltsteil hervorgeht, hat das zu versteuernde Einkommen des Bw. im gesamten Streitzeitraum obigen Grenzbetrag überschritten. Auch der Bw. ist diesen im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2008 getroffenen Feststellungen nicht entgegen getreten…

…Wie den obigen Berechnungen zu entnehmen ist, wurde diese Einkommensgrenze von RHnicht überschritten. Für eine Rückforderung der Beträge für 2005 und 2006 findet sich somit keine gesetzliche Grundlage... Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab…

…1981, B 325/78). Es kann auch seitens der Finanzverwaltung nicht darauf Bedacht genommen werden, weshalb es zum Überschreiten der Einkunftsgrenze gekommen ist. Ob und weshalb diese vom Gesetz vorgegebene starre Einkunftsgrenze vom Partner über- oder unterschritten wird, liegt somit allein in dessen Einflussbereich, wobei…

…genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, könne einem weiteren Studienabschnitt…

…erste Studienabschnitt im Zweitfach "Pädagogik" noch nicht abgeschlossen worden war und die vorgesehene Studienzeit in diesem Fach bereits um mehr als ein Semester überschritten war. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus: In beiden von der Tochter belegten Fächern…

…genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt…