UFSF RV/0052-F/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. August 2003 wurde der Antrag vom 15. Juli 2003 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2003 abgewiesen, da der Sohn C. mit Ende Wintersemester 2002/03 die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Semesteranzahl erreicht hat, die erste Diplomprüfung allerdings erst am 10. Juni 2003 erfolgreich abgelegt habe. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw. rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 23. September 2003 und führe aus, dass sein Sohn inzwischen nicht nur den ersten Studienabschnitt absolviert, sondern auch parallel dazu bereits einige Übungen und Vorlesungen aus dem zweiten Studienabschnitt besucht beziehungsweise Kolloquien darüber abgelegt habe. Es müsse dem Studenten überlassen werden, in welcher Abfolge er Prüfungen macht. Das rigide Korsett dreier Studienabschnitte widerspreche der Freiheit der Berufsausbildung grundsätzlich. Die Trennung des römischen Rechts vom Privatrecht sei auch sachlich nicht gerechtfertigt, weil sich beide Fächer gegenseitig weitgehend befruchten und daher eine parallele Vorbereitung zweckmässig ist. Es müsse daher einem Studenten freigestellt sein, parallel zu lernen und nicht stur nach einem unzweckmäßigen vorgegebenen Schema. Der Anspruchsberechtigte könnte sich vorstellen, dass Zahlungen aufschiebend bedingt sind, bis ein Studienabschnitt absolviert worden ist, nachträglich müssten allerdings die Beiträge jedenfalls wieder refundiert werden, zumal sich aus den vorgelegten Unterlagen ein weitgehender Studienerfolg auch bereits für den zweiten Studienabschnitt ergibt. Es werde daher beantragt, dem Anspruchsberechtigten für seinen Sohn C. durchgehend und damit auch für die nicht anerkannten Monate seines vierten Semesters Familienbeihilfe zu bewilligen, weil die Studienordnung der Universität Wien den Familienbeihilfenanspruch nicht in der vom Erstbescheid angenommenen Weise behindern kann. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Feber 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Sohn C. seit dem Wintersemester 2001/02 an der Universität Wien in der Studienrichtung Rechtswissenschaft studiere. Dieses Studium sei in zwei Abschnitte gegliedert, wobei die gesetzliche Studiendauer im ersten Studienabschnitt zwei Semester und im zweiten Studienabschnitt sechs Semester beträgt. Für den Bezug der Familienbeihilfe werde die gesetzliche Studiendauer um je ein Semester pro Studienabschnitt verlängert. Werde der erste Studienabschnitt des Studiums der Rechtswissenschaften nach Ablauf von drei Semestern nicht beendet, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe vorerst weg. Eine weitere Gewährung der Familienbeihilfe könne erst erfolgen, wenn der erste Abschnitt letztlich erfolgreich beendet wurde. Die letzte Prüfung für den ersten Studienabschnitt sei am 10. Juni 2003 abgelegt worden. Da allerdings bereits mit Ablauf des Wintersemesters 2002/03 die erfolgreiche Ablegung der ersten Diplomprüfung nachgewiesen hätte werden müssen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erlangen, musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Mit Eingabe vom 18. Feber 2004 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass er um Mitteilung ersuche, welches Gesetz laut angefochtenem Bescheid maßgeblich sein soll. Tatsächlich müsse es einem Studenten überlassen bleiben, ob er allenfalls zusammenhängende Studien, die von der Studienordnung zerrissen sind, parallel studiert oder nicht. Das geltende Studium widerspreche zudem dem Prinzip der freien Wahl des Studiengegenstandes und beinhalte Fächer, die für eine sachgerechte Juristenausbildung nicht erforderlich sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Das Kind C. war an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2001/02 in der Studienrichtung Rechtswissenschaften gemeldet. Laut Diplomprüfungszeugnis vom 17. Juni 2003 wurde die erste Diplomprüfung mit der Gesamtnote "Bestanden" abgelegt, wobei die letzte Teilprüfung in römischen Privatrecht am 10. Juni 2003 abgelegt wurde. Nach den eingangs angeführten Bestimmungen, wobei für die in Rede stehende Studienrichtung laut Studienplan der Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät, mit Beschluss der Studienkommission vom 5. März 1999 im ersten Teil zu den allgemeinen Bestimmungen in § 3 Abs. 1 für den ersten Studienabschnitt eine Semesterzahl von zwei und daraus folgend im vorliegenden Berufungsfall daher maximal 3 Semester inklusive Toleranzsemester anzusetzen sind, endete der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebliche Zeitraum betreffend den ersten Studienabschnitt mit Ablauf des Wintersemesters 2002/03. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde - die erste Diplomprüfung wurde am 10. Juni 2003 abgeschlossen - bestand für den im Bescheid angegebenen Zeitraum (1. März bis einschließlich 31. Mai 2003) für das Kind C. kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Prüfung, inwieweit das geltende Studium dem Prinzip der freien Wahl des Studiengegenstandes widerspreche bzw. Fächer beinhalte, die nach Ansicht des Bw. für eine sachgerechte Juristenausbildung nicht erforderlich sind, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates. Auch der Einwand, der Sohn des Bw. habe bereits parallel einige Übungen und Vorlesungen aus dem zweiten Studienabschnitt besucht beziehungsweise Kolloquien darüber abgelegt, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Nach dem Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Damit ist die gesamte Verwaltung aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, 22. März 2004