UFSL RV/1151-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers, A, geboren am xx, betreibt seit dem Wintersemester 2001/2002 das kombinationspflichtige Studium der "Publizistik und Kommunikationswissenschaft" und als Zweitfach "Pädagogik". Am 25.6.2003 legte sie in der Studienrichtung "Publizistik und Kommunikationswissenschaft" die erste Diplomprüfung ab. Mit Bescheid vom 2.4.2004 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.3.2004 abgewiesen, da bis zu diesem Zeitpunkt der erste Studienabschnitt im Zweitfach "Pädagogik" noch nicht abgeschlossen worden war und die vorgesehene Studienzeit in diesem Fach bereits um mehr als ein Semester überschritten war. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus: In beiden von der Tochter belegten Fächern seien mittlerweile neue Studienpläne geschaffen worden, die unter anderem eine Kombinationspflicht in der Studienrichtung "Publizistik und Kommunikationswissenschaft" nicht mehr vorsehen. Die Tochter hätte sich allerdings entschlossen, das Studium noch nach der alten Studienordnung fortzusetzen und sich dabei insbesondere auf die Informationen der Universität gestützt, die hinsichtlich des Studienplanes "Pädagogik" einen Abschluss des ersten Abschnittes bis längstens 30.4.2005 einräumen. Auf Grund dieser terminlichen Vorgabe hätte sie das Erstfach forciert, um mit der nur in diesem Fach zu verfassenden Diplomarbeit früher beginnen zu können. Dort hätte sie den ersten Studienabschnitt in der vorgegebenen Mindestzeit absolviert und in dieser Zeit sogar bereits Prüfungen des zweiten Studienabschnittes abgelegt. Weitere Prüfungen legte sie im nachfolgenden 5. Semester ab und wollte sie im nunmehrigen 6. Semester ablegen. Im Zweitfach "Pädagogik" wollte sie die für den ersten Studienabschnitt noch ausständigen Prüfungen ausgehend von den Terminvorgaben der Universität überwiegend im 6. und den Rest im 7. Semester ablegen. Für die im zweiten Abschnitt vorgegebenen Prüfungen verblieben dann das 7., 8. und 9. Semester, im Erstfach wären in dieser Zeit dann nur mehr 8 Wochenstunden und die Diplomarbeit zu absolvieren. Durch das Vorziehen der Prüfungen aus dem Erstfach im Ausmaß von 14 Wochenstunden aus zeitökonomischen Gründen hätte die Tochter insgesamt das Plansoll gegenüber noch fehlenden 13 Wochenstunden aus dem Zweitfach sogar übererfüllt. Insgesamt sei der Vorgabe des § 2 FLAG 1967, ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium zu betreiben, voll und ganz Rechnung getragen worden. Vorgelegt wurde die Information zur Studienplanänderung aus "Pädagogik". Im weiteren Berufungsverfahren wurden vom unabhängigen Finanzsenat auch die Studienpläne alt (bis Sommersemester 2003) und neu (ab Wintersemester 2003/2004) aus "Publizistik und Kommunikationswissenschaft" eingesehen. In der Folge erging auch eine Anfrage an die Universität, ob die Kombinationspflicht bei diesem Studium auch für Studenten weggefallen sei, die bereits früher mit dem Studium begonnen hätten. In einem Telefongespräch mit der dortigen Prüfungsstelle wurde lediglich auf die Studienpläne verwiesen und erklärt, dass die Kombinationspflicht für Altstudierende bestehen bleibe. Auch in einem diesbezüglichen Gespräch mit dem Berufungswerber konnte nur bestätigt werden, dass die Kombinationspflicht für die Tochter aufrecht geblieben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Unter "vorgesehener Studienzeit" ist die in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist nach dem Wortlaut der oben zitierten Gesetzesstelle in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Wird der Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines Toleranzsemesters nicht abgeschlossen, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur erfolgreichen Vollendung des Abschnitts weg. Als Nachweis gilt das Diplomprüfungszeugnis. Wählt der Studierende ein kombinationspflichtiges Studium, so bedeutet dies, dass neben dieser Studienrichtung zwingend eine weitere Studienrichtung zu absolvieren ist. In den Studienplänen wird die vorgesehene Studienzeit jeweils unter Berücksichtigung dieses Umstandes festgelegt. Die zwingende Absolvierung einer weiteren Studienrichtung bringt jedoch in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe auch mit sich, dass die vorgesehene Studienzeit nur dann eingehalten wird, wenn in jeder der beiden Studienrichtungen die für den Studienabschnitt vorgesehene Zeit nicht überschritten wurde. Die Tochter des Berufungswerbers absolvierte den ersten Studienabschnitt der kombinationspflichtigen Studienrichtung "Publizistik und Kommunikationswissenschaft" unbestrittenermaßen in der vorgesehenen Studienzeit und Prüfungen des nachfolgenden Abschnittes ebenfalls in relativ kurzer Zeit. In der zwingend zu absolvierenden zweiten Studienrichtung wurde der durch den Studienplan vorgegebene Zeitrahmen des ersten Abschnittes jedoch nicht eingehalten. Damit ist das Schicksal der Berufung jedoch entschieden. Hinweise in der Berufung, dass auf Grund einer Änderung der Studienpläne die gewählte erste Studienrichtung nicht mehr kombinationspflichtig sei, erwiesen sich als für die Entscheidung unerheblich, da die Tochter von der Möglichkeit Gebrauch machte, das Studium weiterhin nach der alten Studienordnung zu betreiben, und aus diesem Grund die Kombinationspflicht weiterhin für sie bestehen blieb. Auch aus der Tatsache, dass die Tochter den zweiten Studienabschnitt der ersten Studienrichtung bevorzugt und zügig betrieb, kann der Berufungswerber nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass es auf die Studienzeit pro Studienabschnitt ankommt - dies bedeutet notwendigerweise auch, dass auch der erste Studienabschnitt der zweiten Studienrichtung innerhalb der vorgesehenen Zeit abzuschließen ist. Schließlich spricht auch die Information zum Studienplan Pädagogik, laut der Studierende, die zum 1.10.2003 noch dem alten Studienplan unterstellt waren, berechtigt sind, den ersten Studienabschnitt bis 30.4.2005 abzuschließen, nicht für den Berufungsstandpunkt, da dies nur der Termin ist, bis zu dem es grundsätzlich möglich war, den ersten Studienabschnitt nach dem alten Studienplan zu betreiben, die Dauer der vorgesehenen Studienzeit ändert sich dadurch nicht. Aus den angeführten Gründen bestand daher vom 1.3.2004 bis zum Abschluss des ersten Studienabschnittes "Pädagogik" kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Linz, am 14. Oktober 2005