UFSF RV/0072-F/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 1. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W vom 24. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Feber 2006 wurde der Antrag vom 15. Feber 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers (Bw) für die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Dezember 2005 abgewiesen, da der erste Studienabschnitt außerhalb der vorgeschriebenen Studiendauer (28. Feber 2004) abgeschlossen worden sei und daher erst ab Ablegung der ersten Diplomprüfung (24. Jänner 2006) wieder ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw mit seiner Eingabe vom 1. März 2006 rechtzeitig und führte hiezu aus, dass er schriftliche Unterlagen verlange, aus denen eindeutig hervorgeht, welche Kriterien für den Anspruch der Familienbeihilfe für Studenten zugrundegelegt werden. Mit Schreiben vom 27. November 2003 sei ihm von der Sachbearbeiterin mitgeteilt worden, dass ein Studiennachweis für acht Semesterwochenstunden vorzulegen ist. Diese Eintragung sei laut Diplomprüfungszeugnis am 24. Mai 2005 erfolgt. Außerdem sei ihm von der Sachbearbeiterin immer wieder versichert worden, dass die Nachzahlung nach Einlangen der entsprechenden Unterlagen selbstverständlich getätigt wird. Er bitte daher nochmals um Prüfung seiner Berufung und entsprechenden schriftlichen Bescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, könne einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Laut vorstehend zitierter Gesetzesbestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 werde somit eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung anzusehen ist. Unter Studium sei eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 genannten Einrichtungen oder auch eine in den Studienvorschriften vorgeschriebene Kombination von Studienrichtungen oder Fächern zu verstehen. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten sei jeder Abschnitt für sich zu betrachten und eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die Studierende die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreitet. Das Bemessungselement "vorgesehene Studienzeit" sei die in den studienrechtlichen Vorschriften vorgesehene (Mindest)Studienzeit. Wird der Studienabschnitt in dieser Zeit nicht absolviert, falle der Anspruch auf Familienbeihilfe weg und es könne die Familienbeihilfe erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem der Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Mit Eingabe vom 7. April 2006 legte der Bw Berufung gegen obige Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2006 ein und führte aus, dass sein Sohn laut Diplomprüfungszeugnis die gewünschten acht Semesterwochenstunden am 24. Mai 2005 absolviert habe und somit die Auflagen des Finanzamtes spätestens mit diesem Datum erfüllt worden seien. Im übrigen sei er demnach im Jänner 2006 falsch informiert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Der Sohn des Bw war an der Universität B ab dem Wintersemester 2002/03 in der Studienrichtung RS gemeldet. Laut Diplomprüfungszeugnis vom 24. Jänner 2006 wurde die erste Diplomprüfung mit der Gesamtnote "Bestanden" abgelegt, wobei die letzte Teilprüfung in VV am 24. Jänner 2006 abgelegt wurde. Nach den eingangs angeführten Bestimmungen, wobei für die in Rede stehende Studienrichtung laut Studienplan der Universität B, FR, GT, im ersten Abschnitt im § 1 Abs 2 für den ersten Studienabschnitt eine Semesterzahl von zwei angegeben wird und daraus folgend im vorliegenden Berufungsfall daher maximal 3 Semester inklusive Toleranzsemester anzusetzen sind, endete der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebliche Zeitraum betreffend den ersten Studienabschnitt mit Ablauf des Wintersemesters 2003/04. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde - die erste Diplomprüfung wurde erst am 24. Jänner 2006 abgeschlossen - bestand für den im Bescheid angegebenen Zeitraum (1. März 2004 bis einschließlich 31. Dezember 2005) für den Sohn des Bw kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Auch der Einwand des Bw, dass der Sohn durch Absolvierung der acht Semesterwochenstunden die Auflagen des Finanzamtes erfüllt hätte, kann aufgrund vorstehender eindeutiger Ausführungen diese Entscheidung nicht ändern. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 3. Mai 2006