UFSW RV/0133-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. C. X, W., vertreten durch Dr. Werner Mäntler, Dr. Michael Mäntler, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Annagasse 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 30. Juni 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn L, geb. am xx.xx.xxxx, im Zeitraum Februar 2006 bis Juni 2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. L studiert an der Universität Wien seit dem Wintersemester 2003 Rechtswissenschaften. Mit Schreiben vom 19. September 2007 legte die Bw. dem Finanzamt Studienblätter sowie ein Sammelzeugnis vor. Das Finanzamt erließ am 25. Oktober 2007 für den Streitzeitraum einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, der wie folgt begründet wurde: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr." In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. Folgendes vor: "...Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Kindesmutter aufgefordert, die für ihren Sohn L bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Februar 2006 bis Juni 2006 als zu unrecht bezogen im Gesamtbetrag von € 1.145,50 zurückzubezahlen. Der eingangs näher angeführte Bescheid ist deshalb unrichtig, weil Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem dann besteht, wenn Prüfungen aus Pflicht- oder allen Fächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden nachgewiesen werden. Im Zeitraum Februar 2006 bis Juni 2006 hat LY 10 Semesterwochenstunden nachweisbar abgelegt, sodass der Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht." Die Bw. legte der Berufung eine Bestätigung der Universität Wien über positiv absolvierte Prüfungen, datiert mit 15. November 2007, vor. Das Finanzamt erließ am 29. November 2007 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies: "Gem. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie ein ordentliches Studium betreiben. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden unabhängig von einem Wechsel des Studiums nachgewiesen wird. Gem. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz ist bei volljährigen Kindern eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Wird das Studium wegen der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes unterbrochen, ergibt sich die vorgesehene Studienzeit dadurch, dass lediglich die Semester vor bzw. nach der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes zur Berechnung herangezogen werden. Die vorgesehene Studienzeit für den ersten Abschnitt des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien beträgt drei Semester. Ihr Sohn L hat den ersten Abschnitt am 17.07.2006 abgeschlossen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Die Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "...Mit der eingangs näher zitierten Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung der Berufungswerberin als unbegründet abgewiesen und in der Begründung insbesondere angeführt, dass eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz bei volljährigen Kindern nur dann anzunehmen ist, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als 1 Semester überschreitet. Diese Begründung widerspricht dem Gesetz. Es ist dem § 2 Abs. 1 lit. b) nicht zu entnehmen, dass bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester eine Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen ist. § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz besagt vielmehr, dass Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem dann besteht, wenn Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden nachgewiesen werden. Dies ist im Fall des LY gegeben. Er hat im gegenständlichen Zeitraum (Februar 2006 bis Juni 2006) zehn Semesterwochenstunden nachweisbar abgelegt, sodass der Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten (§ 2 Abs. 1 lit. b zweiter Satz FLAG). Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn der Bw. sein Studium aus Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Wintersemester 2003 begonnen und die 1. Diplomprüfung erst am 17. Juli 2006 abgelegt hat. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Sohn während des Studiums den Präsenzdienst abgeleistet hat, folgt daraus, dass er zum Beginn des Rückforderungszeitraumes die Mindeststudiendauer des ersten Studienabschnittes zuzüglich eines Toleranzsemesters eindeutig überschritten hat. Dies wird auch von der Bw. in keiner Weise bestritten; sie bringt aber durch ihren Rechtsvertreter vor, dass Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem dann bestehe, wenn Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden nachgewiesen werden, was bei ihrem Sohn der Fall gewesen sei. Damit verkennt sie die Rechtslage; unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum ist die gesetzliche Studiendauer des jeweiligen Studienabschnittes zuzüglich eines weiteren Semesters (= Toleranzsemester). Somit kann bei Überschreitung dieses Zeitraumes Familienbeihilfe nicht mehr gewährt werden (sh. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2, S. 10). Daran kann auch nichts ändern, dass der Sohn der Bw. die positive Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden nachgewiesen hat, da dies eine weitere Voraussetzung für die Zuerkennung von Familienbeihilfe ist, die - unabhängig von der gesetzlichen Studiendauer der ersten Studienabschnittes - bereits nach dem ersten Studienjahr vorliegen muss. Dies ändert aber nichts daran, dass aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter Satz FLAG die gesetzliche Studiendauer des jeweiligen Studienabschnittes zuzüglich eines weiteren Semesters keinesfalls überschritten sein darf. Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag somit zu Recht von Februar 2006 bis Juni 2006 zurückgefordert. Wien, am 7. April 2008