Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Dezember 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Antrages vom 19. November…

…erfolgt sei, da der Geschäftspartner der Berufungswerberin (Bw.), die Firma H-KGfristgerecht einen Überrechnungsantrag zulasten seines Steuerkontos bei ausreichendem Guthabensstand zugunsten der Bw. gestellt habe. Dementsprechend habe keine Säumnis bestanden. Der Umstand, dass das dortige Amt den Überrechnungsantrag nicht durchführt habe, könne der Bw. nicht…

…mit dem die Überrechnung von € 18.743,97 auf das Konto der Bw. beantragt worden sei. Dieser Überrechnungsantrag sei auch am 15. Februar 2006 an das Finanzamt Wien 2/20 per Fax übermittelt worden. Die durch die Überrechnung des Guthabens vom Steuerkonto der Waltraud…

…Oktober 2000 beantragte die Bw. unter Widerruf sämtlicher bisher beim Finanzamt eingebrachten, noch unerledigten Rückzahlungs- und Überrechnungsanträgen, das zum Stichtag 10. Oktober 2000 auf deren Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von 543.366,00 S wie folgt zu verwenden: a) Überrechnung eines Teilbetrages von 490…

…und dazu im Wesentlichen angeführt, dass laut Auskunft des vorstehend genannten Finanzamtes kein entsprechender Überrechnungsantrag eingelangt sei. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde mit der Begründung, dass die in Rede stehende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt tatsächlich angekommen wäre. Laut Auskunft des zuständigen Referates wäre an dem dafür…

…da erst am 6.4.2009 elektronisch ein entsprechender Überrechnungsantrag eingebracht worden war. Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid vom 9.4.2009 von der (restlichen) Umsatzsteuer 11/2008 in Höhe von 291.286,93 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 5.825,74…

…diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstand in Höhe von 14.480,16 € zur Gänze abdeckte und zu einem restlich verbleibenden Guthaben in Höhe von 23.604,81 € führte. Mit einem von der steuerlichen Vertreterin elektronisch über FinanzOnline eingebrachten Überrechnungsantrag vom 25.5.2011 wurde beantragt…

…erlaube, bis das Guthaben auch bestehe. Entgegen den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung habe die Bw. keine Möglichkeit gehabt, den Überrechnungsantrag in FinanzOnline zu stellen, bevor das Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldung der Firma B-GmbH freigibt. Die Bw. treffe bei der Verzögerung der Überrechnung kein grobes Verschulden. Es…

…Bw.) aus, dass mit Schreiben vom 20. April 2006 dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass von der Firma H-KG ein Überrechnungsantrag zu Gunsten der Bw. in der Höhe der zahllast der Umsatzsteuer 2/2006 gestellt werde, so dass diese abgedeckt sei. Der Säumniszuschlag bestehe…

…dass mit Schreiben vom 14. Juni 2006 dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass von der Firma H-KGein Überrechnungsantrag zu Gunsten der Bw. in Höhe der Zahllast der Umsatzsteuer 4/2006 in Höhe von € 199.104,28 eingebracht worden sei, so dass diese abgedeckt…

…Eine diesbezügliche Korrektur der Umsatzsteuer sei in der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2002 vorgenommen worden. Durch eindeutiges Vorhandensein des Willens der Begleichung der Umsatzsteuerschuld für 9/2002 (Überrechnungsantrag) und dem Umstand, dass dem Finanzamt ein Zinsverlust durch eine Rückstandsdauer von zwei Monaten entstanden sei (für eine Umsatzsteuerschuld…

…In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass mit - dem Finanzamt 2/20 am 16. August 2004 persönlich vorgelegten - Umbuchungsantrag (richtig wohl: Überrechnungsantrag) vom 13. August 2004 beantragt worden sei, einen Betrag von € 9.111,00 auf gegenständliches Konto umzubuchen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…Guthaben von € 1,245.359,72 ergeben habe. Infolge dieses Guthabens seien am 7. Oktober 2003 die im Bescheid angeführten Überrechnungsanträge bzw. ein Rückzahlungsantrag zu Gunsten FR gestellt worden. Die im Bescheid zitierte Seite 5 der Berufungsentscheidung, dass eine Vorgangsweise, die zur Folge habe…

…weil diese Gutschrift erst am 3. November 2004 zu einem überrechenbaren Guthaben am Abgabenkonto der Nachfolgerin führte, sodass der in der Folge am 9. November 2004 gestellte Überrechnungsantrag gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO keine rechtzeitige Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeit zu bewirken…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Arming Grubhofer Wirtschaftstreuhand KEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. Juli 1998 betreffend die Abweisung eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…6. März 2001, welche bis 12. Februar 2010 gültig gewesen sei, eingebracht worden. Der gegenständliche Überrechnungsantrag auf das Steuerkonto der X- sei jedoch nicht von dieser gestellt worden, da, wie sich aus dem Strafakt beim Straflandesgericht Wien ergebe, diese nicht vom alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Mag. G…

…Anwendbarkeit des § 239 Abs. 2 BAO ist, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Weiters müssen die Beträge spätestens drei Monate nach Stellung des Antrages zu entrichten sein. Der Umbuchungsantrag wurde am 18. März 2002…