…der Darlehensnehmerin. Die Darlehensgeber haben gegenüber der Bank zugunsten der Darlehensnehmerin Sicherheiten durch Übernahme von Garantien bis zu 4,5 Mio. € bestellt. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der Darlehensgeber aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass…

… 34 Anmerkung 26, 29 und 78). Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt vielmehr voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den…

…Anfang 2009 (also etwa drei Jahre nach den hier zu beurteilenden Vorgängen) erstelltes Schreiben vor, in dem er seine Dienstleistung inklusive der Beteiligung an und der Übernahme von Firmen anbot (MV 7/2010, Beilage Q). Diese Unterlagen ergänzte er durch diversen weiteren Schriftverkehr der [Y…

…verwendbaren Organisationsplans einstehen will, hingegen keine Erfolgshaftung für weitere wirtschaftliche Folgen übernehmen will, die sich der Klient von der Umsetzung des Beratungsergebnisses verspricht, es sei denn, dass der Consultant ausnahmsweise auch insoweit eine weitergehende Garantie übernimmt (OGH 19.10.1999, 4 Ob 265/99w). Der…

…wurde die Vorlage einer Bankgarantie vereinbart. Dies vorausgesetzt, übernehmen wir hiermit im Auftrag unseres Kunden, der GeschäftsherrGmbH,Adr.2 , Ihnen gegenüber die Garantie bis zum Höchstbetrag von öS 120.000,-- (in Worten......) Wir verpflichten uns hiermit unwiderruflich, max. den Betrag von öS 120.000,-- ...innerhalb…

…unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke auf sozialem und kulturellem Gebiet. Gemäß Art. 3 verfolgt die Stiftung ihre Zwecke durch Gewährung von Zuschüssen und Darlehen und durch die Übernahme von Bürgschaften und Garantien. In der Satzung vom 9. Januar 1973 ist in § 2 - Stiftungszweck festgehalten: "Die…

…zur Verfügung. Da, wie in der Berufung ausgeführt wird, die Bwin GmbH vermögenslos war, übernahmen die Ehegatten HP für die von der Firma Bwin GmbH beigebrachten Bankgarantien Bürgschaften gegenüber der Bank und verpfändeten ihr Privatvermögen. Diese Vorgangsweise kann nur darin begründet sein, dass Herr HP…

…Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter auch auf Grund seiner Bonitätsverhältnisse dazu in der Lage gewesen wäre. Ein Fremder hätte unter anderen Voraussetzungen eine Bankgarantie an die BLUM , die offensichtlich ohne die Bankgarantie der Berufungswerberin keine Kredite und Darlehen von Banken mehr bekommen…

…Unbedenklichkeit wollte der Bw bzw. die von ihm geleitete GmbH, neben den Gewinn mindernd abgesetzten "Prämien-" Zahlungen, mit als "Versicherungs-/Garantieleistungen" deklarierten Überweisungen 2000 und 2003 aus Liechtenstein an die GmbH im Sinne behaupteter Vertragserfüllung durch *Anstalt plausibel machen. 3.1. Zu den auffälligen Besonderheiten…

…59) ist die Zeichnung von Genussrechten im Jahr 2004 im Nominale v. 3 Mio. Euro bestätigt. In der Beilage .jC zum Notariatsakt GZ. 2273 ist eine Aufstellung der Genussrechte enthalten (Akt Seite 51). Für die persönliche Garantie für bestimmte Bankverbindlichkeiten (Übernahme der Haftung) wurde in…

…nicht gesetzlich geregelt. Der offene Treuhänder zweier Vertragsparteien müsse die (gegensätzlichen) Interessen aller Treugeber bestmöglich wahren. Insoweit gehöre die Übernahme von Treuhandverpflichtungen zu den risikoreichsten Bereichen der rechtsberatenden Berufe. Der Treuhänder müsse im Regelfall für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben einstehen. Bei der…

…und eines mit öS 8 Mio. wird von Herrn A übernommen und die Übernahme dem Treuhänder bestätigt. Ein Rückhalt von je öS 500.000,-- ist gemäß separater Vereinbarung zu bilden." Vereinbarung ./C "Für den Fall, dass der Verkauf des F bis 31.3.1997 zustande…

…den Lieferanteil irrelevant. 15. Garantien - unverändert. 16. Risiko und Eigentum 16.1. Der Liefervertrag wird in Form von Einzellieferungen bzw. Einzelübernahmen von Anlagenteilen erfüllte. Der Käufer behält sich ausdrücklich eine Übernahme von Anlagenteilen auch im Werk von Herstellern vor. Das Risiko bezüglich Verlust oder Beschädigung…

…seinem Kunden die Vereinbarung, dass er, der Händler die Garantie und Gewährleistungsfristen der von ihm verkauften Geräte verlängere und er das Diebstahl- und Brandrisiko seiner Kunden versichere. Beim Entgelt des Kunden an den Händler handle es sich um eine umsatzsteuerliche Nebenleistung, die das Schicksal der…

…Mensch der Übernahme der Bürgschaft nicht entziehen konnte. Nicht das persönliche Pflichtgefühl, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen sei entscheidend. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. begehrt die Anerkennung der Kosten aus der Inanspruchnahme als Bürge in Höhe von € 9…

…dessen Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger(n) abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen sowie aus laufenden Rechnungen, Wechselverpflichtungen, Übernahme von Haftungen, Bürgschaften, Garantien oder Erstellung von Akkreditiven erwachsen sind oder noch erwachsen werden, zu besichern. Die zu sichernden Forderungen sind somit ebenso bestimmbar wie die Geschäftsverbindung…

…wenn der Bw. nicht zuvor als Geschäftsführer der N-GmbH die privaten Haftungen gegenüber den Banken übernommen hätte. Auch hat eine private Übernahme von Haftungen gegenüber Banken für Geschäftsschulden einer GmbH keinen Einfluss auf Bestand oder Nichtbestand von persönlichen, auf den Namen des Bw. lautenden…

…Dasselbe müsse - so die abschließenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - sinngemäß für die Übernahme von Bürgschaften gelten, ohne die die Körperschaft ihre Tätigkeit überhaupt nicht aufnehmen hätte können. Derartigen Bürgschaften und Garantien liege kein unmittelbarer und qualifizierter Zusammenhang mit künftigen Einnahmenerzielungen zu Grunde (zB VwGH 27…

…den für die Hereinnahme von Aufträgen notwendigen Haftungsrahmen bankmäßig zu besorgen. Da ohne Vorliegen solcher Garantien eine Auftragserteilung nicht zu erwarten sei, liege eine berufliche Veranlassung der Aufwendungen vor. Die Übernahme des Haftungsrisikos diene daher zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus der Tätigkeit als…

… 34 Anmerkung 26, 29 und 78). Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt vielmehr voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den…