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UFSW RV/0450-W/04Vorsteuerberichtung nach Übergang zur Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…hat jedoch nicht erklärt, auf die Regelbesteuerung verzichten und zur Landwirtepauschalierung zurückkehren zu wollen. Wäre die Bw. von der Regelbesteuerung zur Landwirtepauschalierung zurückgekehrt, läge in diesem Übergang für sich alleine noch keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse vor und wäre diesfalls keine Vorsteuerberichtigung…

UFSK RV/0307-K/05Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…Streitjahr 2003, mit Wirkung ab Beginn desselben, auf die (bisherige) umsatzsteuerliche Pauschalierung gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 verzichtet und zur Regelbesteuerung optiert habe. Vom Hintergrund dessen habe der Bw. den Vorsteuerabzug aus diversen, ihm gegenüber bereits im Vorjahr (2002) erbrachten und abgerechneten Leistungen, die…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 6/6

…wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer ist, der nicht zur Regelbesteuerung optiert hat. Im ersten Fall (siehe Punkt 1.) geht es um einen Unternehmer, der mit der Erbringung einer konkreten Bauleistung beauftragt wurde und in diesem Zusammenhang als Vorleistung eine Bauleistung in Anspruch nimmt (siehe Ruppe UStG3…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…Umsatzsteuergesetz und den damit verbundenen Übergang der Steuerschuld auf die Berufungswerberin auf ihren Rechnungen anführten oder zumindest darauf hinwiesen, wie der Aufstellung unter Punkt 3.3 zu entnehmen ist. Der fehlende Hinweis an die leistungserbringenden Subunternehmer, dass die Berufungswerberin zur Erbringung der Bauleistung beauftragt wurde…

UFSS RV/0839-S/09Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…0.-festzusetzen. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1986 führte die Bw aus, dass die Vorsteuerberichtigung nicht gerechtfertigt gewesen sei, weil der Übergang von der Regelbesteuerung zur Durchschnittsbesteuerung keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG darstelle. Das…

UFSW RD/0026-W/04§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwendbar. Entscheidungspflicht zu unerledigt gebliebenen UVA erlischt mit Einlangen der USt-Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.06.2004

… 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen (§ 311 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat gemäß § 311 Abs…

UFSL RV/0512-L/05Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer - keine Option auf Regelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung 2003 erfolgte auf elektronischem Weg am 29. Oktober 2004. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich eine Gutschrift von 9.401,62 €. In der Beilage zu den Steuererklärungen "Übergangsgewinnermittlung zum 1.1.2003: Übergang von Vollpauschalierung gem. § 4.1 auf Einnahmen - Ausgaben Rechnung…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…17 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 (Ist-Versteuerung). Dem Akt liegt ein ab 1994 wirksamer Regelbesteuerungsantrag ein. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Für die Jahre 1996 bis 2001 findet beim Bw eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 151…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 3/6

…ersucht die Bw. bei korrekter rechtlicher Würdigung der tatsächlichen Sachverhalte dem Antrag stattzugeben und die steuerliche Bemessungsgrundlage um 83.000 € zu vermindern. Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 14. März 2008 Zur Verletzung der Verfahrensgrundsätze ist anzumerken, dass, obwohl in den 2.660 Seiten umfassenden Arbeitsbogen…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 3/3

…ab Mai 1999 EK die Hauptgeschäftspartnerin des Bw. An den Geschäftsgepflogenheiten, wie im bereits erwähnten Erkenntnis 98/13/0111 dargestellt und wie aus dem Protokoll zur Hauptverhandlung im Strafprozess und dem Strafurteil hervorgeht, hat sich nichts geändert. Der Bw lässt zunächst Rechnungen an sich ausstellen…

UFSW RV/0118-W/07Liebhaberei bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2007Teil 1/2

…der Voreigentümer festgesetzt worden. Bezüglich des außerlandwirtschaftlichen Unternehmensteiles DTM (Stellplätze für Fahrzeuge, Mietareale für Mobilien, Geschäftsunterlagen) habe der Bw im Jahr 2003 zur Regelbesteuerung optiert. Die Leistungsentgelte würden hier dem Regelsteuersatz unterliegen. Der Bw habe im Rahmen der Steuererklärungen eine Aufteilung der beiden Bereiche vorgenommen.…

UFSW RV/1202-W/06Liebhaberei bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2012Teil 2/2

…des Betriebsvermögens (Gesamtgewinn), bei einer außerbetrieblichen Einkunftsquelle zu einem Überhang der Überschüsse gegenüber den Verlusten (Gesamtüberschuss) führen. Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen von Einkünften hat nicht ein tatsächlich erwirtschafteter Gesamterfolg (Gesamtgewinn, Gesamtüberschuss), sondern die objektive Eignung einer Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines solchen, subsidiär das nach außen…

UFSL RV/1105-L/07Anlaufzeitraum, Privatgeschäftsvermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010

…Fr. E tel. informiert." Der weiter Vorhalt im Akt (zur Umsatz- und Einkommensteuererklärung, undatiert) lautet: "Wie tel. mit Ihrer Tochter besprochen, werden Sie ersucht, die Erläuterungen d. beiliegenden Regelbesteuerungsantrages (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) durchzulesen, und ggfs. diesen Antrag ausgefüllt und unterschrieben an ho…

UFSL RV/1361-L/09Mangels endültigen Durchlaufcharakters sind Verbindlichkeiten betreffend vereinnahmte an das Finanzamt aber nicht abgeführte Umsatzsteuer, die auf Grund eines Zwangsausgleichs zu 80 % endgültig erlöschen auch bei Verwendung der Nettomethode bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…Grundsatz entwickelt, dass Vorgänge weder doppelt erfasst noch unerfasst bleiben dürfen. Dies gilt auch im Zeitpunkt des Übergangs von der Brutto- zur Nettoverrechnung und umgekehrt sowie in der Folge in allen Fällen künftiger Korrekturen, in denen nach einer anderen Verrechnungsmethode verfahren wurde (z.B. Berichtigung…

UFSW RV/0494-W/02Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…Der letzte Absatz beinhaltet keine Begründung. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses (im Falle eines neuen Pächters) wären die Pächterinvestitionen ohnedies unentgeltlich in das Eigentum der Verpächterin übergangen. Zur strittigen Afa führte der Prüfer unter Tz.15 aus, dass sich die beantragte Afa aus der Gebäude-Afa…

UFSW RV/0631-W/06Wirtschaftliche Einheit bei landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…sein eigenes Inventar und seine eigene Betriebsmittel. | Herr und Frau M sind beide zur Einkommenssteuer veranlagt, jeder Betrieb verfügt über eine eigene Steuernummer beim Finanzamt A-. | Herr M optiert mit der Umsatzsteuer (Regelbesteuerung) - Eingangsrechnungen wurden fallweise in den letzten Jahren (höhere Beträge) vom…

UFSI RV/0539-I/02Antrag auf Regelbesteuerung nach Ablauf der Verjährungsfrist; Unterbrechung der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…2000 angegeben sei. Für das Finanzamt habe daher keine Veranlassung zur Vornahme von Unterbrechungshandlungen bestanden, zumal auch keine Hinweise auf eine bereits 1994 begonnene Bautätigkeit vorgelegen seien. Erst nach Abgabe der Steuererklärungen (für 1994 und 1995) und des Antrages auf Regelbesteuerung am 12. April 2001…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 1/5

…stimmt nicht mit dem Auszug aus der Katastralmappe überein. Im Übergabeplan wäre der Anteil des Bw auf Grundstück 3 (Grube F) und die Zufahrt zur Grube des Bw (lt Übereinkommen auf Grundstück 1) in Richtung Osten gewesen, während nach der Katastralmappe die Zufahrt Richtung Westen…

UFSW RV/4258-W/02Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung nicht rechtzeitig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…von einem aufrechten Regelbesteuerungsantrag ausgehen müssen. Auf Grund dessen wäre der Unternehmer verpflichtet, monatlich bzw quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Unterlasse der Unternehmer die Abgabe dieser Umsatzsteuervoranmeldungen, so sei die Umsatzsteuer von der Abgabenbehörde festzusetzen. Da der Abgabepflichtige von der Abgabenbehörde keine Aufforderung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde ebenfalls vorgelegt und zur Zahl RV/1789-W/03 protokolliert. In sämtlichen vor der Amtspartei offen gelegten Rechnungen ist die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Im als Bescheidbegründung herangezogenen Bericht der Betriebsprüfung (idF: BP-Bericht) wurden von der Amtspartei folgende…