…der Plan eines gemeinsamen geschaffenen Einfamilienhauses umgesetzt worden, und zwar auf einem anderen Grundstück in der selben Gegend." In der von der Partei beantragten mündlichen Verhandlung wurde der Übergang des wirtschaftliche Eigentums auf die Bw ausdrücklich bestritten. Der Vertreter der Bw. brachte in eventu vor…

…14/0002; 13.12.1995, 95/13/0246) bzw bereichert wird, dh der Zufluss wirkt sich wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen aus (VwGH 07.07.2011, 2007/15/0156). In der Regel wird wirtschaftliches Eigentum mit Übergabe erworben (Doralt, EStG-Kommentar, § 2…

…4). Eigentümer der Liegenschaft P, X, waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesellschaftsvertrages (26.5.1993) und während des berufungsgegenständlichen Zeitraumes auf Grund des Kaufvertrages vom 17.1.1989 I und W je zur Hälfte. Mit Übergabevertrag vom 28.4.1994 übergab I ihren Hälfteanteil…

…behandelt und dafür Kapitalertragsteuer festgesetzt worden. Davon entfielen 6.062.663,00 S auf Investitionen der Bw. Die Abgabenbehörde vermeine, diese Investitionen seien ohne entsprechende vertragliche Regelung mit dem Eigentümer des Hauses getätigt worden; Nutznießer sei der Gesellschafter-Geschäftsführer W, die Bw habe bereits am…

…gesetzliche Übergang des Eigentums stellt einen wohnungseigentumsrechtlichen Erwerb sui generis und keinen erbrechtlichen Erwerb dar. Er unterliegt daher nicht der Erbschaftssteuer, sondern der Grunderwerbsteuer. Die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 kommt nicht zur Anwendung. Der überlebende Partner, der den Anteil des…

…die Liegenschaft "zu verwerten". Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Berufungsverfahren besteht allein Streit darüber, ob durch den im Übergabsvertrag vom 20. September 1999 vereinbarten Übergang des "wirtschaftlichen Eigentums an der Pension M" ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 verwirklicht wurde. Nach …

…überlebende Eigentumspartner den halben Mindestanteil des Verstorbenen unmittelbar von Gesetzes wegen. Dieser unmittelbare gesetzliche Übergang des Eigentums stellt keinen erbrechtlichen Erwerb dar, sondern einen wohnungseigentumsrechtlichen Erwerb sui generis, welcher der Grunderwerbsteuer unterliegt. Gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 WEG 2002 tritt jedoch der Eigentumsübergang nicht…

…betrachtet noch keine solche Verfügungsbeschränkung, die nach der Rechtsprechung des VwGH ausgereicht hätte, den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an der Bettenstation auf die zivilrechtlich beschenkte Ehegattin zu verneinen. Im Bündel nahmen diese Beschränkungen der Ehegattin jedoch bereits nahezu alle Möglichkeiten, über die Liegenschaft frei zu…

…Verträge über die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums, jeweils vom 11. Mai 2000 - im Einvernehmen mit der Gemeinschuldnerin die noch offenen Kaufpreisforderungen im Sinne der § 1422, 1423 ABGB ein, was zum Übergang des vorbehaltenen Eigentums auf den Kreditgeber führte. Durch die Zahlung des Kreditgebers wurden somit…

…Wohnung A-Straße gemeldet. Hauptwohnsitz sei seit 1979 in [OrtinNiederösterreich] (Adresse der Eltern, Vater = Bw.). Im November 2006, also nach Fertigstellung der Wohnung und Übergabe an den Eigentümer, sei der Mietvertrag zwischen dem Bw., vertreten durch die I GmbH (I-GmbH), und dem Sohn…

…Eigentum abgesehen den im § 1 Abs. 1 GrEStG beschriebenen Erwerbsvorgängen so nahe kommen, dass sie es wie diese dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Der Gesetzgeber stellt hiebei nicht auf bestimmte Typen von Rechtsvorgängen, die den Übergang…

…VN2 LG habe "lediglich den Übergang des grundbücherlichen Eigentums" dargestellt, aber nicht erneut eine verdeckte Gewinnausschüttung bewirken können. Der Umstand, dass Dr. NN einen gesellschaftsrechtlich "zumindest bedenklichen Schenkungsvertrag unterfertigte und sich damit der Geschäftsführerhaftung aussetzte, zeigt, dass sie die Eigentumswohnung eher als ihr Eigenvermögen denn…

…gegenteiligen Literaturmeinungen eine Absage erteilt. Für die Frage der steuerlichen Zuordnung des Leasinggutes maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nämlich, ob im Falle eines beabsichtigten Erwerbes, das Vertragsziel - und damit der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums am Leasinggegenstand - bereits durch den Leasingvertrag realisiert wird oder erst im…

…halben Mindestanteil des Verstorbenen ohnedies von Todes wegen allein erwerben würde. Dieser unmittelbare gesetzliche Übergang des Eigentums stellt einen wohnungseigentumsrechtlichen Erwerb sui generis und keinen erbrechtlichen Erwerb dar. Er unterliegt daher nicht der Erbschaftssteuer, sondern der Grunderwerbsteuer. Der überlebende Partner, der den Anteil des Verstorbenen…

…Einkünfte, obwohl in beiden Fällen nicht an den tatsächlichen Übergang des Eigentums angeknüpft wird, sondern einmal die Vereinbarung der Vertragspartner über den Übergang der mit dem Eigentum verbundenen Rechte und Pflichten zugrundegelegt wird und einmal nicht. Tatsächlich sind meine Einnahmen bzw. Einkünfte aus der Vermietung…

…der Rechtsträgerschaft des Eigentums am Grundstück, und dieser Wechsel erfolgt zwischen der Personengesellschaft und der natürlichen Person, zwischen denen kein Verwandtschaftsverhältnis bestehen kann. Hier ist auch eine Vergleichbarkeit mit einem Erwerb von Todes wegen, wenn der Untergang der Gesellschaft und damit der Übergang des Grundstückes…

…Zustimmung des Grundeigentümers durch Bauführung auf fremdem Boden geschaffen wurde. Die Übertragung eines solchen Superädifikates ist grunderwerbsteuerrechtlich ein Erwerbsvorgang. Erwirbt der Eigentümer des Grundstückes das auf seinem Grund und Boden stehende Superädifikat selbst, so ist diese Übertragung rechtlich nicht anders zu beurteilen als der Übergang…

…sich auf inländische Grundstücke beziehen: nach Z 1 ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet; nach Z 2 der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist; ... Die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft sind nach …

…dass hinsichtlich unbeweglichen Vermögens "die Sicherungsübereignung im österreichischen Recht keinen Titel zum Erwerb des Eigentums" darstellt, also ein diesbezüglich abgeschlossener Kaufvertrag -wie dies die "Weingartenkaufverträge" eben hinsichtlich von 78,5% der von ihnen umfassten Fläche sind - keinen (einklagbaren) Übereignungsanspruch begründet und sohin ein rechtsunwirksamer Titel…

…sie den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG, wonach der Erwerb des Eigentums der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Da dem übernehmenden Gesellschafter vor Verwirklichung der Universalsukzession gemäß § 142 HGB kraft der Konstruktion des Vermögens der…