…46.400,00 Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Bewertung des Fruchtgenussrechtes: Angaben und Vereinbarungen der Vertragsparteien über die Bewertung sind für die Abgabenbehörde nicht bindend; die Aufteilung eines Gesamtentgeltes ist nicht allein dem Gutdünken der Steuerpflichtigen überlassen, die Abgabenbehörde kann von den Parteienangaben abgehen…

…ist die zuvor ermittelte Bewertung des Fruchtgenussrechtes unrichtig. Im gegenständlichen Fall hat der bisherige Fruchtgenussnehmer, D.H., auf dieses Recht mit Stichtag 30.6.2008 verzichtet. Die belangte Behörde hat offensichtlich den angegebenen durchschnittlichen Jahresertrag (steuerlicher Wert) zum Zwecke der Bewertung auf einen monatlichen Zufluss…

…wird festgehalten, der erhöhte Einheitswert betrage € 13.146,52; das zugunsten der Eltern eingeräumte Fruchtgenussrecht betreffe ua. eine in den Jahren 1968-1970 errichtete Wohnnutzfläche von 136 m² und "ist daher mit € 296,48 monatlich zu bewerten". Daraus ergebe sich - lt. Begleitschreiben des…

…die Bewertung des Fruchtgenussrechtes und der Pflegeleistungen überhöht seien, mit den vorgeschriebenen Beträgen werden jedenfalls die Werte der übernommenen Liegenschaften bei weitem übertroffen. Die Werte seien auf ein angemessenes Maß herabzusetzen. Die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, dass der Wert des Fruchtgenussrechtes im Übergabsvertrag…

…Gebührenvorschreibung dem Grunde nach mit dem Vorbringen, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen klassischen Übergabsvertrag, mit dem ein Vater seine Wohnliegenschaft seinen Kindern übergebe und sich für sich und seine Ehefrau eine Dienstbarkeit (hier Fruchtgenussrecht) vorbehalte. Hiebei handle es sich um ein einheitliches…

…Finanzamt vorgenommene Bewertung des im Rahmen des Übergabsvertrages mit Schonung der Substanz eingeräumten Fruchtgenussrechtes an der 12.298 m² großen Waldliegenschaft mit jährlich S 500,00 erscheint durchaus als angemessen. Die Heranziehung der für die einkommensteuerliche Gewinnermittlung landwirtschaftlicher Betriebe maßgeblichen Pauschalsätze würde zB einen Betrag…

…die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den übergebenen Liegenschaften vereinbart. Gemäß Punkt "Zweitens" des Vertrages wird "der hiemit vereinbarte Übergabspreis in Höhe des Einheitswertes der übergebenen Liegenschaften laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes, in Höhe von S 327.000,00" ausgewiesen. In Punkt "Achtens" des Übergabsvertrages wird die…

…Grunderwerbsteuerbescheid wird teilweise stattgegeben. Die Grunderwerbsteuer wird vorläufig mit € 441,45 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. Juli 1998 schenkte und übergab A.M. unter Beitritt seiner Ehegattin, derMutter, seinen drei Töchtern zu je einem Drittel die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ x…

…Die Grunderwerbsteuer wird vorläufig festgesetzt mit € 441,45. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. Juli 1998 schenkte und übergab A.M. unter Beitritt seiner Ehegattin, AM, seinen drei Töchtern zu je einem Drittel die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ xy, bestehend aus dem Grundstück…

…Die Grunderwerbsteuer wird vorläufig mit € 441,45 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. Juli 1998 schenkte und übergab A.M. unter Beitritt seiner Ehegattin, AM, seinen drei Töchtern zu je einem Drittel die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ xy, bestehend aus dem Grundstück…

…X.(mit Ausnahme der Schlafräume) eingeräumt. Bei einer Bewertung des Wohnungsfruchtnießungsrechtes für die Übergeberin in der Höhe von mtl. € 510,00 ergebe sich unter Zugrundelegung des Bewertungsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung ein kapitalisiertes Fruchtgenussrecht für dasselbe von € 99.189,08 (Barwertfaktor 16…

…Eltern des Ehegatten einen Übergabsvertrag, mit dem die Übergeber ihr gesamtes (im jeweiligen Einzel- bzw. Vierteleigentum stehendes) land- und forstwirtschaftliches Vermögen an den Sohn und die Schwiegertochter (Bw) übertrugen. Als Gegenleistung wurde vereinbart ein betriebskostenfreies Wohnungsrecht, Austragsleistungen (Betreuung und Begräbniskosten) sowie ein Fruchtgenussrecht für die…

…für die Bewertung des Wohn- und Fruchtgenussrechts abzuziehen. Wenn man von der monatlichen Bruttomiete (inklusive Garage) in der Höhe von € 800,-- die monatlichen Betriebskosten in der Höhe von € 328,68 abzieht hat das Wohn- und Fruchtgenussrecht monatlich einen Wert von € 471,32…

…mit den Eltern einen Übergabsvertrag, mit dem die Übergeber ihr gesamtes (im jeweiligen Einzel- bzw. Vierteleigentum stehendes) land- und forstwirtschaftliches Vermögen an den Sohn (Bw) und die Schwiegertochter übertrugen. Als Gegenleistung wurde vereinbart ein betriebskostenfreies Wohnungsrecht, Austragsleistungen (Betreuung und Begräbniskosten) sowie ein Fruchtgenussrecht für die…

…46.400,00 Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Bewertung des Fruchtgenussrechtes: Angaben und Vereinbarungen der Vertragsparteien über die Bewertung sind für die Abgabenbehörde nicht bindend; die Aufteilung eines Gesamtentgeltes ist nicht allein dem Gutdünken der Steuerpflichtigen überlassen, die Abgabenbehörde kann von den Parteienangaben abgehen…

…die Bewertung des Fruchtgenussrechtes dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 12. Oktober 2011 übertrag im Wege der Schenkung A.A. seiner Tochter H.H. eine bebaute Liegenschaft. In Punkt VII des Vertrages behält sich…

…sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 17.2.2004 übertrugen Herr W und seine Ehegattin an Herrn O gewisse Liegenschaften. Die Übergeber haben für sich und für die Berufungswerberin an den Übergabsobjekten ein Fruchtgenussrecht iSd. …

…des Weinbaubetriebes übergeben worden sei. Im zuletzt festgestellten Einheitswertbescheid zum 1.1.1998 sei die Bewertung der Weingartenflächen mit einem Hektarsatz von € 3.903,69 (S 53.716,00) erfolgt. Das Fruchtgenussrecht sei mit monatlich € 150,00 zu bewerten. Der 16-fache Jahreswert…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 30. Jänner 2002 übertrugen Florian und Maria B. dem Bw. je zur Hälfte das Eigentum an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Als Gegenleistung…

…Vertragserrichters und nunmehrigen Parteienvertreters, Notar Dr. Horst Lukanec, vorgebracht, dass diese Zahlungen nur die gegenständliche Schenkung auf den Todesfall betroffen haben konnten, da außer einem Übergabsvertrag mit der Großmutter der Geschenknehmer auf den Todesfall., Frau M.K., geboren am 28. August 1905, aus dem Jahr…