…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau D an den Beschwerdeführer den Viertelanteil der Liegenschaft ET x KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Herr A an die Beschwerdeführerin den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu seinen Gunsten…

…46.400,00 Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Bewertung des Fruchtgenussrechtes: Angaben und Vereinbarungen der Vertragsparteien über die Bewertung sind für die Abgabenbehörde nicht bindend; die Aufteilung eines Gesamtentgeltes ist nicht allein dem Gutdünken der Steuerpflichtigen überlassen, die Abgabenbehörde kann von den Parteienangaben abgehen…

…ist die zuvor ermittelte Bewertung des Fruchtgenussrechtes unrichtig. Im gegenständlichen Fall hat der bisherige Fruchtgenussnehmer, D.H., auf dieses Recht mit Stichtag 30.6.2008 verzichtet. Die belangte Behörde hat offensichtlich den angegebenen durchschnittlichen Jahresertrag (steuerlicher Wert) zum Zwecke der Bewertung auf einen monatlichen Zufluss…

…wird festgehalten, der erhöhte Einheitswert betrage € 13.146,52; das zugunsten der Eltern eingeräumte Fruchtgenussrecht betreffe ua. eine in den Jahren 1968-1970 errichtete Wohnnutzfläche von 136 m² und "ist daher mit € 296,48 monatlich zu bewerten". Daraus ergebe sich - lt. Begleitschreiben des…

…ist daher für die Bewertung eine Sonderausschüttung zu berücksichtigen und der gemäß §§ 16 und 17 BewG 1955 ermittelte Wert um diese Rücklage zu erhöhen. Ist die Rücklagenbildung gerichtlich bekämpfbar, wird bei einem entgeltlichen Erwerb des Fruchtgenussrechtes durch eine dritte Person dieser Umstand bei der Preisfindung…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 19.11.2012 übertrug Frau B an die Beschwerdeführerin den Viertelanteil der Liegenschaft ET 1522 KG P gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zu ihren Gunsten…

…die Bewertung des Fruchtgenussrechtes und der Pflegeleistungen überhöht seien, mit den vorgeschriebenen Beträgen werden jedenfalls die Werte der übernommenen Liegenschaften bei weitem übertroffen. Die Werte seien auf ein angemessenes Maß herabzusetzen. Die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, dass der Wert des Fruchtgenussrechtes im Übergabsvertrag…

…Gebührenvorschreibung dem Grunde nach mit dem Vorbringen, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen klassischen Übergabsvertrag, mit dem ein Vater seine Wohnliegenschaft seinen Kindern übergebe und sich für sich und seine Ehefrau eine Dienstbarkeit (hier Fruchtgenussrecht) vorbehalte. Hiebei handle es sich um ein einheitliches…

…Finanzamt vorgenommene Bewertung des im Rahmen des Übergabsvertrages mit Schonung der Substanz eingeräumten Fruchtgenussrechtes an der 12.298 m² großen Waldliegenschaft mit jährlich S 500,00 erscheint durchaus als angemessen. Die Heranziehung der für die einkommensteuerliche Gewinnermittlung landwirtschaftlicher Betriebe maßgeblichen Pauschalsätze würde zB einen Betrag…

…Mit Übergabsvertrag in Form eines Notariatsakts vom 9. Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf seinem Sohn ***Geschenknehmer*** (in der Folge als Geschenknehmer bezeichnet) die genannte Liegenschaft. In Punkt 9 des Übergabsvertrages behielt sich der Bf für sich und seine Gattin, das lebenslange unentgeltliche Fruchtgenussrecht…

…die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den übergebenen Liegenschaften vereinbart. Gemäß Punkt "Zweitens" des Vertrages wird "der hiemit vereinbarte Übergabspreis in Höhe des Einheitswertes der übergebenen Liegenschaften laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes, in Höhe von S 327.000,00" ausgewiesen. In Punkt "Achtens" des Übergabsvertrages wird die…

…eine Schätzungsmethode zur Bewertung von Gesellschaftsanteilen. Die Schätzungsmethode ist allerdings nicht normiert. § 13 BewG 1955 ordnet lediglich an, dass bei der Schätzung von Gesellschaftsanteilen das Vermögen und die Ertragsaussichten zu berücksichtigen sind. Hierbei ist auch zu beachten, dass dann, wenn Gesellschaftsanteile gegen Zurückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes…

…Grunderwerbsteuerbescheid wird teilweise stattgegeben. Die Grunderwerbsteuer wird vorläufig mit € 441,45 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. Juli 1998 schenkte und übergab A.M. unter Beitritt seiner Ehegattin, derMutter, seinen drei Töchtern zu je einem Drittel die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ x…

…Die Grunderwerbsteuer wird vorläufig festgesetzt mit € 441,45. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. Juli 1998 schenkte und übergab A.M. unter Beitritt seiner Ehegattin, AM, seinen drei Töchtern zu je einem Drittel die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ xy, bestehend aus dem Grundstück…

…Die Grunderwerbsteuer wird vorläufig mit € 441,45 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14. Juli 1998 schenkte und übergab A.M. unter Beitritt seiner Ehegattin, AM, seinen drei Töchtern zu je einem Drittel die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ xy, bestehend aus dem Grundstück…

…X.(mit Ausnahme der Schlafräume) eingeräumt. Bei einer Bewertung des Wohnungsfruchtnießungsrechtes für die Übergeberin in der Höhe von mtl. € 510,00 ergebe sich unter Zugrundelegung des Bewertungsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung ein kapitalisiertes Fruchtgenussrecht für dasselbe von € 99.189,08 (Barwertfaktor 16…

…für AfA sowie die Übernahme anderer Verbindlichkeiten stellt eine Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes dar.“ In der Beschwerde vom 7.3.2018 – innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist – brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Mit notariellem Schenkungs- und Übergabsvertrag samt Erb- und Pflichtteilsverzicht vom 19.4…

…Familie F unter Rückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes an den Beschwerdeführer als ältesten Sohn der Familie übertragen worden. Der Beschwerdeführer sei ständig in Italien aufhältig. Als Gutsverwalter fungiere sein Bruder, B. Ab Jänner 2003 sei die Bewirtschaftung ebenfalls an den Beschwerdeführer übertragen worden. Mit Übergabsvertrag vom xxx …

…Eltern des Ehegatten einen Übergabsvertrag, mit dem die Übergeber ihr gesamtes (im jeweiligen Einzel- bzw. Vierteleigentum stehendes) land- und forstwirtschaftliches Vermögen an den Sohn und die Schwiegertochter (Bw) übertrugen. Als Gegenleistung wurde vereinbart ein betriebskostenfreies Wohnungsrecht, Austragsleistungen (Betreuung und Begräbniskosten) sowie ein Fruchtgenussrecht für die…