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UFSW RV/0651-W/06Unzumutbarkeitspauschale, Fortbildungsmaßnahme, Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…| Arbeitsmit-tel (in €) | Fachlite-ratur (in €) | Reise-kosten (in €) | Fortbil-dung (in €) | Diverses (in €) | | ÖGB-Beitrag | 12* € 19,43 | | | | | 233,16 | 2004 | PC 2002…

UFSW RV/2004-W/04Außergewöhnliche Belastungen bei körperlicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…bringen. Die außergewöhnlichen Belastungen ohne Abzug des Selbstbehaltes betragen demnach € 580,03 und nicht wie vom Finanzamt anerkannt € 647,28. Der angefochtene Bescheid wird entsprechend abgeändert. Die im Berufungswege beantragte Berücksichtigung des ÖGB-Beitrages in Höhe von € 21,60 als Werbungskosten wird…

UFSW RV/0342-W/09Keine Anerkennung von Betriebsausgaben bei Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…Bw. weder dem Verlangen auf Vorlage von Belegen und Fahrtenbüchern nachgekommen ist noch ein Interesse an der Klärung des streitgegenständlichen Sachverhaltes gezeigt hat. Da das Finanzamt den Bw. laut Aktenlage nicht zum Nachweis der geltend gemachten ÖGB-Beiträge und Sonderausgaben aufgefordert hat, wird davon ausgegangen…

UFSW RV/0388-W/07Ausgaben für Literatur allgemeinen Interesses stellen ohne Nachweis der nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…unstrittig und wird auch vom UFS in gleichem Umfang wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung anerkannt. Der Beitrag zum ÖGB (€ 21,60) wurde bereits im Erstbescheid und auch in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt, und wird auch vom UFS unverändert anerkannt. Ad im Vorlageantrag (Bl…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…Gesellschaftszweck ist die Förderung und Unterstützung einer offenen und demokratischen Gesellschaftsentwicklung in Österreich bzw. in Europa durch Schaffung eines Beitrages zu gesteigerter medialer Pluralität von Gedanken und Ideen, einem direkten Austausch dieser Meinungen und Ideen gerade im lokalen und regionalen Bereich und nicht zuletzt durch…

UFSF RV/0316-F/08Pendlerpauschale bei ÖBB-Werkverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…Sein Arbeitsort ist Bl. Die Wegstrecke von seinem Wohnort zum Bahnhof B beträgt ca 4,5 km. Seitens des ÖGB erhielt der Berufungsführer im Jahr 2007 Funktionsgebühren in Höhe von 2.400,00 €. Im Bescheid vom 4. März 2008 berücksichtigte das Finanzamt Bregenz Werbungskosten…

UFSI RV/0091-I/02Unversteuerte Zahlungen an Arbeitnehmer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Gerhard Lebitsch, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbehilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. März 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSL RV/1007-L/11Taxilenker: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Nachtzuschläge 4. Umqualifikation in steuerliche Dienstnehmer 5. Abfuhrdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 1/2

…29.09.2010 richtet sich gegen sämtliche Bescheide und es wird deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Begründet wird dies damit, dass die vorgeschriebenen Beträge unrichtig berechnet worden seien. Das Finanzamt verkenne auch, dass die gegenständlichen Angelegenheiten bereits durch das Finanzamt C rechtskräftig und verbindlich zu Steuernummer…

UFSW RV/0799-W/06Diverse Sonderausgaben und Werbungskosten eines Piloten, insbesondere Differenzreisekosten (Tagesdiäten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…als Werbungskosten beantragte Mitgliedsbeitrag zum ÖGB vom Finanzamt irrtümlich nicht ausgeschieden, obwohl dieser schon auf dem Lohnzettel aufscheint. Der Gewerkschaftsbeitrag ist somit nicht nochmals abzuziehen. Als zusätzliche Werbungskosten ist ein Betrag von € 133,32 anzusetzen (ACA € 325,32 minus ÖGB € 192,00)…

UFSL RV/1732-L/02Dienstgeberbeitragspflicht, wenn das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses behauptet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…vor allem dadurch, dass dem Verpflichteten die persönliche Abhängigkeit gänzlich fehle, oder dass nur schwach ausgeprägte Merkmale derselben vorhanden seien. Er sei weitgehend frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens (Schwarz Löschnik, Arbeitsrecht, ÖGB-Verlag, 1999, Seite 146, mit den dort angeführten Judikaturnachweisen). All diese Merkmale…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 4.060,89 € nicht übersteigen. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von 100 € als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs.1 Z.5 EStG 1988). Gemäß §…

UFSL RV/0657-L/09Zuordnung von Bildungsaufwendungen - keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, wenn die Zuordnung zu einer Tätigkeit als Betriebsrat (hier: Behindertenvertrauensperson) erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 bleibt unverändert. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 werden abgeändert. Die Berufung betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: &nbsp…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…vom Dienstgeber einzuhaltende Kündigungsfrist (§ 20 AngG) beispielsweise im 6. (Angestellten-) Dienstjahr, wie im Gegenstandsfalle gegeben bereits 3 Monate beträgt, wobei es weiters fremdüblich ist, auch bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses den Kündigungstermin zum Fünfzehnten oder Letzten eines Monats zu vereinbaren. Mangels einer für den Angestellten…

UFSW RV/0884-W/08Bestattungskosten bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Leichenschmaus gekommen sind. 2.) Der Bw. ist Mitglied des ÖGB und hatte im Jahr 2006 Mitgliedsbeiträge von € 341,62 zu entrichten. Von einer pensionsauszahlenden Stelle wurden im Jahr 2006 Beiträge zu Interessensvertretungen i.H.v. € 201,12 einbehalten und bei der Lohnverrechnung berücksichtigt.…

UFSW RV/2051-W/10Auch Projekthonorare eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind DB- und DZ-pflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…47 Abs 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Grundsätzlich bestehen zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die…

UFSG RV/0036-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…als sich die Bemessungs- bzw. Beitragsgrundlage hinsichtlich der Geschäftsführerbezüge für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 1996 von S 284.220,- um S 31.190,- auf S 315.410.-, für 1997 von Null auf S 34.456,- und für…

UFSG RV/0197-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter der Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1997 bis 31.12.1999 des Finanzamtes Leoben entschieden: Die…

UFSW RV/2020-W/09Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütung einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…Nach § 7 dieses Vertrages erhält die Auftragnehmerin ein monatliches Fixum von € 1.000,00 (zwölf mal jährlich). Dieser Betrag wurde auch in die DB, DZ u. KommSt- Grundlagen einbezogen. Für die Akquisition und Verwertung von Bauvorhaben sowie technische Abwicklung von Bauprojekten für die Auftraggeberin…

UFSG RV/0164-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gert Sommerauer, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1997 des Finanzamtes Graz-Stadt entschieden: Die Berufung…

UFSG RV/0183-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…im Jahr 1997 S 2.402.100,- und im Jahr 1997, annähernd gleich hoch, S 2.413.600,- betragen. Hinzu kommt der Sachbezug in Höhe von S 84.000,- pro Jahr für die private Benützung des dem Geschäftsführer zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges. Daraus ist abzuleiten…