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24 Treffer1971 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0316-F/08Pendlerpauschale bei ÖBB-Werkverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…Sein Arbeitsort ist Bl. Die Wegstrecke von seinem Wohnort zum Bahnhof B beträgt ca 4,5 km. Seitens des ÖGB erhielt der Berufungsführer im Jahr 2007 Funktionsgebühren in Höhe von 2.400,00 €. Im Bescheid vom 4. März 2008 berücksichtigte das Finanzamt Bregenz Werbungskosten…

UFSK RV/0397-K/10Doppelte Haushaltsführung eines Gastarbeiters, Hausbau in Kroatien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…2012 aufgefordert, seine Aufwendungen geltend gemachten Aufwendungen (Werbungskosten und Sonderausgaben) zu belegen. Mit Eingabe vom 19. November 2012 legte der Bw. eine Bestätigung des ÖGB, Gewerkschaft Bau-Holz, über die Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen in der Höhe € 220,60 im Jahr 2009 vor, brachte eine…

UFSI RV/0668-I/06Einkommensteuerpflicht bei Zahlungen von Folgeprovisionen an die Witwe eines Versicherungsangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…verstorbenen" Ehegatte. "Dieser war bis zu seinem Tode Versicherungsangestellter der" B "und hatte deshalb gegen die" B "gemäß Kollektivvertrag für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmungen vom 21. August 1951 abgeschlossen zwischen dem Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs und ÖGB, Stand 1.4.2004, Anspruch auf Folgeprovisionen…

UFSW RV/0651-W/06Unzumutbarkeitspauschale, Fortbildungsmaßnahme, Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…| Arbeitsmit-tel (in €) | Fachlite-ratur (in €) | Reise-kosten (in €) | Fortbil-dung (in €) | Diverses (in €) | | ÖGB-Beitrag | 12* € 19,43 | | | | | 233,16 | 2004 | PC 2002…

UFSG RV/0458-G/06Aufhebung eines (wegen teilweiser Nichterfassung von Einkünften) unrichtigen Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…€ und die Einkommensteuer mit -1.099,11 € festgesetzt. Darin wurden erstmals auch sonstige Einkünfte des Berufungswerbers (Bw.) aus seiner Tätigkeit für den ÖGB in Höhe von 12.344,86 € berücksichtigt. In der Berufung vom 6. Juli 2006 wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht…

UFSW RV/2004-W/04Außergewöhnliche Belastungen bei körperlicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…vom Finanzamt anerkannt € 647,28. Der angefochtene Bescheid wird entsprechend abgeändert. Die im Berufungswege beantragte Berücksichtigung des ÖGB-Beitrages in Höhe von € 21,60 als Werbungskosten wird (wie auch bereits mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes) vorgenommen. Der vom Bw. im an den unabhängigen Finanzsenat…

UFSL RV/1007-L/11Taxilenker: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Nachtzuschläge 4. Umqualifikation in steuerliche Dienstnehmer 5. Abfuhrdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 1/2

…dass die im Erörterungsgespräch genannte Betriebsvereinbarung vor 2003 abgeschlossen worden sein muss, weil der Betriebsrat Herr H nach Auskunft des ÖGB lediglich bis 31.8.1999 Mitglied des Arbeiterbetriebsrates bei der KEG war. Es wurde zusätzlich um Vorlage des Dienstvertrages von Herrn I gebeten. Hinsichtlich…

UFSK RV/0024-K/10Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…wonach die Ansicht vertreten wird, dass die Ausbildung zur zahnärztlichen Assistentin gemäß § 9 des KV zwischen österreichischer Zahnärztekammer und ÖGB eine Berufsausbildung darstellt (dreijährige Ausbildungszeit, theoretische und praktische Ausbildung, Prüfung nach Theoriekurs). Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Rückforderung der Familienbeihilfe (KAB) für…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…hol' ich mir mein Geld zurück - Heutige Möglichkeiten in der Arbeitnehmerveranlagung und künftige Ansätze für eine Steuerreform". Dr. Norbert Schnedl, Vizepräsident des ÖGB, hielt ein Referat "Forderungen an die Steuerreform", Sektionschef Mag. Heinrich Treer und Amtsdirektor Lothar Knopp vom BMF gaben "Tipps für meinen Steuerausgleich"…

UFSW RV/1912-W/07Vermietung des Kellerlokals eines Einfamilienhauses an eine Kommanditgesellschaft, an der der Vermieter und seine Ehefrau beteiligt sind: 1) Steuerliche Nichtanerkennung mangels Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses 2) Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…genau, aufwändig und kleinlich geprüft werde. Der Vergleich dieser Betriebprüfung mit dem Vorgehen der Finanz beim Konsum und BAWAG ÖGB Skandal sei skandalös und lasse einem als hoch belasteten Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht steigen. In diesem Fall, wo offensichtlich Millionen und Milliarden Euro an…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…Sonntag - 7 vor 7 - die tägliche Kindergeschichte Ein in redaktioneller Hinsicht besonderes Highlight sei dabei die Sendereihe "Oberösterreichischer Kultur- und Bildungskanal" mit regelmäßigen Sendungen nahezu aller maßgeblichen Kultur- und Bildungseinrichtungen des Landes OÖ und der Stadt Linz aber auch der AKOÖ und des ÖGB OÖ…

UFSL RV/0657-L/09Zuordnung von Bildungsaufwendungen - keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, wenn die Zuordnung zu einer Tätigkeit als Betriebsrat (hier: Behindertenvertrauensperson) erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…Haben sie bei Seminaren, wie zum Beispiel "Aktiv gegen Mobbing" die von AK, Bundessozialamt, KOBV, ÖGB angeboten wurden, Reisekostenersätze von einem der Veranstalter bekommen?" Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 wurde hierauf wie folgt geantwortet: "1. Herr Berufungswerber ist als Prüfingenieur bei der V beschäftigt…

UFSW RV/0342-W/09Keine Anerkennung von Betriebsausgaben bei Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…Bw. weder dem Verlangen auf Vorlage von Belegen und Fahrtenbüchern nachgekommen ist noch ein Interesse an der Klärung des streitgegenständlichen Sachverhaltes gezeigt hat. Da das Finanzamt den Bw. laut Aktenlage nicht zum Nachweis der geltend gemachten ÖGB-Beiträge und Sonderausgaben aufgefordert hat, wird davon ausgegangen…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…Verschmelzung, Einbringung, Zusammenschluss etc. erfasst (vgl. Holzer/Reissner, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, ÖGB-Verlag, Wien 1998, S. 67 ff). Aus arbeitsrechtlicher Sicht werde dabei auf den Begriff der wirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Einheit abgestellt, sodass im vorliegenden Fall die Komplementär-GmbH dem Betriebsbegriff der KG zuzuordnen ist (vgl…

UFSW RV/0884-W/08Bestattungskosten bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Leichenschmaus gekommen sind. 2.) Der Bw. ist Mitglied des ÖGB und hatte im Jahr 2006 Mitgliedsbeiträge von € 341,62 zu entrichten. Von einer pensionsauszahlenden Stelle wurden im Jahr 2006 Beiträge zu Interessensvertretungen i.H.v. € 201,12 einbehalten und bei der Lohnverrechnung berücksichtigt.…

UFSW RV/0388-W/07Ausgaben für Literatur allgemeinen Interesses stellen ohne Nachweis der nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…unstrittig und wird auch vom UFS in gleichem Umfang wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung anerkannt. Der Beitrag zum ÖGB (€ 21,60) wurde bereits im Erstbescheid und auch in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt, und wird auch vom UFS unverändert anerkannt. Ad im Vorlageantrag (Bl…

UFSW RV/1327-W/021. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ohne Ausfuhrnachweis 2. Nachgewiesene Betriebsausgaben sind anzuerkennen 3. Nichtabzugsfähige Aufwendungen 4. Forderungsabschreibungen ohne Nachweis 5. Familienhafte Verträge, die einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…nicht im Rahmen der normalen Arbeitszeit abgehalten werden. Auch die öffentliche Verwaltung und der ÖGB würden Tagungen nicht im Amtsgbäude sondern in Seminarhotels abhalten. Mit diesen Ausführungen vermag die Bw die betriebliche Notwendigkeit des Aufenthalts nicht aufzuzeigen. Aus der vorgelegten Rechnung des Hotels ist nicht…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…wie Verschmelzung, Einbringung, Zusammenschluss etc. erfasst (vgl. Holzer/Reissner, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, ÖGB-Verlag, Wien 1998, S. 67 ff). Entsprechend der Bestimmungen des AVRAG sei dabei der Betriebsbegriff sehr weit auszulegen, sodass von dieser "Eintrittsautomatik" und vom Übergang der Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen auch Betriebsaufspaltungen oder zusammenhängende…

UFSW RV/0799-W/06Diverse Sonderausgaben und Werbungskosten eines Piloten, insbesondere Differenzreisekosten (Tagesdiäten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…2004 | bereits berücksichtigt | 1.704,15 | 440,75 | Differenzreisekosten | 2.080,29 | 1.426,00 | ACA minus ÖGB | | 133,32 | Telefon | | 1.199,98 | Summe | 3.784,44 | 3.200…

UFSL RV/1732-L/02Dienstgeberbeitragspflicht, wenn das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses behauptet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…vor allem dadurch, dass dem Verpflichteten die persönliche Abhängigkeit gänzlich fehle, oder dass nur schwach ausgeprägte Merkmale derselben vorhanden seien. Er sei weitgehend frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens (Schwarz Löschnik, Arbeitsrecht, ÖGB-Verlag, 1999, Seite 146, mit den dort angeführten Judikaturnachweisen). All diese Merkmale…