UFSG RV/0458-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 14. Juni 2006 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 sowie Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 1. Juli 2005 wurden das Einkommen mit 15.627,10 € und die Einkommensteuer mit -6.268,69 € festgesetzt. Auf Grund einer Nachbescheidkontrolle erließ das Finanzamt den Bescheid vom 14. Juni 2006 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 299 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. In dem mit diesem Aufhebungsbescheid verbundenen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2004 vom 14. Juni 2006 wurden das Einkommen mit 28.413,32 € und die Einkommensteuer mit -1.099,11 € festgesetzt. Darin wurden erstmals auch sonstige Einkünfte des Berufungswerbers (Bw.) aus seiner Tätigkeit für den ÖGB in Höhe von 12.344,86 € berücksichtigt. In der Berufung vom 6. Juli 2006 wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht, dass die o.a. sonstigen Einkünfte dem Finanzamt vom Bw. "ordnungsgemäß, mit Einreichung meines Einkommensteuerantrages 2004 im April 2005" und "nach § 109a EStG vom ÖGB bereits am 10. Mai 2005" mitgeteilt worden seien. Diese Einkünfte seien dem Finanzamt daher bereits seit mehr als einem Jahr bekannt. Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sei eine Bescheidaufhebung aber nur binnen Jahresfrist möglich. Die angefochtenen Bescheide mögen daher aufgehoben werden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2006 wies das Finanzamt ua. darauf hin, dass Bescheidaufhebungen gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zulässig seien. Diese Jahresfrist beginne mit dem Datum des Erstbescheides (1. Juli 2005) zu laufen. Der Aufhebungsbescheid datiere mit 14. Juni 2006 und sei sohin eindeutig innerhalb der Jahresfrist erlassen worden. Dagegen brachte der Bw. im Vorlageantrag vom 31. August 2006 im Wesentlichen vor, dass seiner Ansicht nach die o.a. Jahresfrist nicht zur Anwendung gelangen könne, weil § 299 BAO hier überhaupt nicht anwendbar sei. Im vorliegenden Fall sei nämlich weder der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden (wie das Finanzamt aus seinen Unterlagen entnehmen könne, seien die Funktionsgebühren per 10. Mai 2005 in das System des Finanzamtes eingegeben worden), noch habe es Verfahrensmängel oder eine unrichtige Gesetzesauslegung gegeben. Das bedeute aber, dass sich das Finanzamt im Bescheid vom 14. Juni 2006 zu Unrecht auf § 299 BAO gestützt habe. Es werde daher der Antrag gestellt, die angefochtenen Bescheide wegen Nichtanwendbarkeit des § 299 BAO zu beheben. Im Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 12. September 2006 wurde der Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zulässig sei (§ 302 Abs. 1 BAO). Im vorliegenden Fall sei diese Jahresfrist aber offenbar nicht überschritten worden (Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2004 vom 1. Juli 2005 / Aufhebungsbescheid vom 14. Juni 2006). Der neue § 299 BAO gestatte Bescheidaufhebungen dann, wenn sich der Bescheid als nicht richtig erweise, wobei der Inhalt eines Bescheides dann nicht richtig sei, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspreche. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliege, sei für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend (Ritz, BAO3, § 299 Tz 10). Nun sei aber im vorliegenden Fall die inhaltliche Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 1. Juli 2005 - infolge Nichterfassung von sonstigen Einkünften in Höhe von 12.344,86 € - offenbar sogar unbestritten. Nur der Vollständigkeit halber werde der Bw. auch noch darauf aufmerksam gemacht, dass die unrichtige Bescheiderlassung vom 1. Juli 2005 offensichtlich dadurch mitverursacht worden sei, dass er in seiner elektronischen Einkommensteuererklärung die Anzahl der Mitteilungen gemäß § 109a nicht richtig ausgefüllt habe. Der Bw. gab zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Wie bereits im o.a. Vorhalt - zu welchem sich der Bw. nicht geäußert hat - ausgeführt, erweist sich der Spruch des Einkommensteuerbescheides vom 1. Juli 2005 im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO jedenfalls aus dem Grund als nicht richtig, weil dort sonstige Einkünfte in Höhe von 12.344,86 € unberücksichtigt geblieben sind. Wie ebenfalls aus diesem Vorhalt hervorgeht, wurde im vorliegenden Fall auch die Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO offenbar (Einkommensteuerbescheid vom 1. Juli 2006 / Aufhebungsbescheid vom 14. Juni 2006) sehr wohl gewahrt. Damit sind hier aber die tatbestandsmäßigen Vorraussetzungen für eine Bescheidaufhebung und für die Erlassung eines den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheides (vgl. §§ 299, 302 BAO) eindeutig erfüllt. Die Ermessensübung (§ 20 BAO) des Finanzamtes zu Gunsten der Bescheidaufhebung ist aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, auf Grund des Vorranges des Prinzips der Rechtsrichtigkeit gegenüber dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (im Hinblick auf die im vorliegenden Fall nicht bloß geringfügige Unrichtigkeit des aufgehobenen Bescheides) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bw. die Unrichtigkeit durch unvollständiges Ausfüllen der elektronischen Einkommensteuererklärung mitverursacht hat, ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 52ff). Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 9. Oktober 2006