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UFSW RV/0863-W/05Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer, Änderung der Körperschaftsteuerschuld für das letztveranlagte Jahr auf Grund einer Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…Der die Grundlage für die vom Finanzamt gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm § 45 Abs. 1 EStG 1988 vorgenommene Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre bildende Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 wurde abgeändert. Durch die Änderung der…

UFSW RV/1637-W/11Verfassungswidrigkeit der Änderung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang von Kapitalerhöhung oder Beteiligungserwerb im Konzern iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG idF Budgetbegleitgesetz 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Finanzamt die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2011 auf Grund einer Planungsrechnung der Bw zuzüglich der auf die Hinzurechnung der Darlehenszinsen, die auf Grund der gesetzlichen Änderungen des § 11 KStG nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, entfallenden Körperschaftsteuer festgesetzt. In der Vorschaurechung waren…

UFSW RV/2855-W/07Abweisung der Aussetzung der Einhebung mangels Erfolgsaussichten der Berufung gegen Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…Einwand, dass es sich bei den Einkommensteuerrichtlinien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.2.2007, 2002/14/0140) mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine beachtliche Rechtsquelle handelt. Nach der Bestimmung des § 45 Abs. 3 EstG ist lediglich eine Änderung der Vorauszahlung nach dem 30…

UFSW RV/0171-W/03Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2003 und Folgejahre vom 6. November 2003 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSS RV/0641-S/11Verfassungswidrigkeit der Änderung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen (§ 11 Abs. 1 Z 4 KStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…genannten Darlehenszinsen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen und eine Neufestsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2011 in Höhe von TEUR 2.240 (TEUR 8.000 minus TEUR 5.760) vorzunehmen. In den weiteren Ausführungen der Begründung werden verfassungsrechtliche Bedenken dargelegt. Das Finanzamt legte die…

UFSS RV/0388-S/03Gutschrift bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…Die Vorauszahlungen sind zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. (3) Bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden. Die Vorauszahlungsverpflichtung bei der Körperschaftsteuer ergibt sich somit aus § 45 EStG 1988. Gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht…

UFSL RV/1113-L/02Höhe der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…Jahr entsprechen. Geänderte Einkommenserwartungen rechtfertigen entsprechende Änderungen oder Anpassungen der ursprünglichen Vorauszahlungen. Da der in der Berufungsvorentscheidung festgesetzte Vorauszahlungsbetrag diese Voraussetzungen voll und ganz erfüllt, war er auch dieser Berufungsentscheidung zugrunde zu legen. Der Hinweis der Berufungswerberin, dass der Einkommensteuerbescheid 1999 nicht rechtskräftig sei, geht…

UFSW RV/1124-W/04Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…Gutschrift. Im übrigen sei erwähnt, dass eine individuelle Änderung der Vorauszahlungen durch das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 4 EStG möglich ist, wenn sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ein höherer oder niedrigerer Einkommensteuerbetrag ergeben wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn das erwartete Einkommen…

UFSL RV/1313-L/08Der Bescheid betreffend erstmalig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen darf nach dem 30.9. des jeweiligen Jahres ergehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…worauf der Einkommensteuerbescheid 2007 am 7. Oktober 2008 erging; am 8. Oktober 2008 erließ das Finanzamt den Bescheid betreffend die Einkommensteuervorauszahlung 2008. Gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr…

UFSW RV/1370-W/07Vorsteuern aus der Errichtung von Gebäuden können nur dann bereits vor Vermietung berücksichtigt werden, wenn die Absicht in einer bindenden Vereinbarung dargetan wird oder mit ziemlicher Sicherheit feststeht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…wird die Vermietung als Ärztezentrum (3 Einheiten) sowie Wohnung (1 Einheit) angestrebt. Bis dato wurden keine Erlöse erzielt. Den Ausführungen der Bp. wonach eine Änderung der Bewirtschaftung angestrebt wird, indem die bisherigen für Wohnzwecke genutzten Räumlichkeiten in Arztpraxen umgebaut und eine neue Nutzungsmöglichkeit des Dachbodens…

UFSW RV/0269-W/13Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen bei unterjähriger Betriebsschließung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…Vermurungs- und Lawinenschäden) betroffen, kann ein Antrag auf eine Änderung der Vorauszahlung abweichend von Abs. 3 bis zum 31. Oktober gestellt werden." Vorauszuschicken ist, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen nichts an der Vorauszahlungsverpflichtung ändert (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke…

UFSW RV/1258-W/09Zuschätzung bei nicht nachgewiesener Finanzierung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…Vorjahren und entspricht damit auch der Aussage des Bw. in seiner Vorsprache am 23. Jänner 2012, wonach es einnahmenseitig seit dem Jahr 2004 keine wesentlichen Änderungen gegeben habe. Die Berufung ist daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 3) Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

UFSF RV/0177-F/11Berechnung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. Nach Abs. 3 werden bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…auf Versicherungsvertreter, welche häufig in einem völlig anderen Beruf vollzeitbeschäftigt sind. "Lohnsteuer-Rückfluss": Nach meinem Wissensstand werden in Österreich für die steuerliche Bemessung alle Einkunftsarten zusammengerechnet, sowohl die positiven Einkünfte als auch die negativen Einkünfte. Meiner Ansicht nach entspricht es dabei der Lebenserfahrung, dass für…

UFSW RV/2830-W/08Höhe der EVZ soll möglichst der bei der Veranlagung festzusetzenden ESt entsprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Im Übrigen sei nochmals erwähnt, dass eine individuelle Änderung der Vorauszahlungen durch das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 4 EStG möglich ist, wenn sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ein höherer oder niedrigerer Einkommensteuerbetrag ergeben wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn das erwartete Einkommen…

UFSW RV/0459-W/061. Normverbrauchsabgabepflicht für Fahrzeuge der Marke Hummer H2? 2. Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Luxuslimousinen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…anzuwendenden Fassung unterliegen der Normverbrauchsabgabe folgende Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1972) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur…

UFSK RV/0291-K/08Höhe der Einkommensteuervorauszahlung 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…Gutschrift. Im Übrigen sei erwähnt, dass eine individuelle Änderung der Vorauszahlungen durch das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 4 EStG möglich ist, wenn sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ein höherer oder niedrigerer Einkommensteuerbetrag ergeben wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn das erwartete Einkommen…

UFSI RV/0418-I/04Anspruchszinsen bei entrichteter Anzahlung, Gutschrift der Anzahlung mangels Nachforderung laut Erstbescheid und Bescheidänderung nach § 295 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…S 29 ff). Im Berufungsfall haben die Vorauszahlungen (16.271,02 €) die ursprüngliche Einkommensteuerfestsetzung (14.975,84 €) um 1.295,18 € überstiegen. Mangels Nachforderung war daher die vom Bw. entrichtete Anzahlung anlässlich der Erlassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zur Gänze seinem Abgabenkonto gutzuschreiben…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 2/2

…2000. Gegen die festgesetzte Höhe der Vorauszahlungsbeträge wurden von der Berufungswerberin keine gesonderten Einwände erhoben. Da der angefochtene Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 durch die vorliegende Berufungsentscheidung (infolge Einreichung einer berichtigten Körperschaftsteuererklärung) abgeändert wird, ergibt sich auch eine Änderung des angefochtenen Vorauszahlungsbescheides. Die…