UFSW RV/2830-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der YB, SGasse, vertreten durch Dkfm. Dr. Burkert & Co, Steuerberatungskanzlei, 1020 Wien, Praterstraße 33, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. Frau YB (im folgenden Bw. genannt) erzielte im Veranlagungsjahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 105.763,66. Die Einkommensteuer des Jahres 2005 wurde im Bescheid vom 29. Juni 2007 mit € 34.205,51 vorgeschrieben. Die Veranlagung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, der darüber aufgenommenen Niederschrift mit Hinweis auf den Prüfungsbericht. Mit 5. Jänner 2007 erließ das Finanzamt den nunmehr mit Berufung angefochtenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2006, in welchem die Vorauszahlung in Höhe von € 90.000 festgesetzt wird, und führt in der Begründung des Bescheides aus, dass die ermittelten Vorauszahlungen aufgrund der gegebenen Entwicklung des Umsatzes und der Gewinne bzw. der Einkünfte für das laufende Kalenderjahr 2006 zu bestimmen waren. Aus den für die Bw. von deren steuerlichen Vertreter erstellten Saldenlisten zum 31. Dezember 2006 ergibt sich ein darin ausgewiesener Überschuss in Höhe von € 301.167,86. Mit 12. Jänner 2007 erhebt die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 5. Jänner 2007. Die Festsetzung basiere auf "Kriterien, Vermutungen und Ahnungen", welche in der Begründung des Bescheides nicht zum Ausdruck gekommen seien. "Der Vorauszahlungsbescheid trete daher vorweg schon aufgrund einer mangelhaften Begründung nicht in Rechtskraft". Mit 28. Juni 2007 erließ das Finanzamt gem. § 276 BAO eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Vorauszahlungsbescheid 2006, in welcher die Berufung als unbegründet abgewiesen wird. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 habe der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Die Höhe der Vorauszahlungen sei anhand der Saldenliste ermittelt worden, sodass der Einwand, dass der Berechnung lediglich Vermutungen und Ahnungen zugrunde gelegt worden seien, nicht zutreffend sei. Mit 1. August 2007 stellt die Bw. den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Einkommensteuervorauszahlung sei "unzulässig und rückwirkend". Es werde der Antrag gestellt, "die Vorauszahlungen 2006 wegen verspäteter Vorschreibung mit Null festzusetzen". Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Nach dieser Bestimmung berechnet sich die Vorauszahlung an Einkommensteuer für ein Jahr an der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr, erhöht um 4%, wenn die Vorauszahlung erstmals für das auf den Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt. § 45 Abs. 4 leg.cit. besagt, dass das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen kann, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Die Höhe der Vorauszahlungen sollte möglichst der bei der Veranlagung festzusetzenden Einkommensteuer für das betreffende Jahr entsprechen. Geänderte Einkommenserwartungen rechtfertigen entsprechende Änderungen oder Anpassungen der ursprünglichen Vorauszahlungen. Da die Berufungswerberin dem Finanzamt gegenüber in Übermittlung der Saldenliste jene Werte bekannt gegeben hat, welche den zu erwartenden Ergebnissen des Veranlagungsjahres 2006 entsprechen werden, das Finanzamt diese übermittelten Werte zur Grundlage seiner Berechnungen gemacht hat, und die Bw. sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag keine diesen Ansätzen widersprechenden Angaben geliefert hat, besteht seitens des unabhängigen Finanzsenates keine Veranlassung, die Höhe der Vorauszahlungen für das Jahr 2006 zu ändern. Die Entrichtung und Berechnung der Vorauszahlungen sind in § 45 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Im Übrigen sei nochmals erwähnt, dass eine individuelle Änderung der Vorauszahlungen durch das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 4 EStG möglich ist, wenn sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ein höherer oder niedrigerer Einkommensteuerbetrag ergeben wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn das erwartete Einkommen des laufenden Jahres niedriger ist, als das den Vorauszahlungen zugrunde liegende. Vom Steuerpflichtigen sind die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen. Demgegenüber hat die Bw. den Antrag gestellt, die Einkommensteuervorauszahlung mit "Null" festzusetzen, liefert aber gleichzeitig den Nachweis dafür, dass das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 2006 € 301.167,86 betragen werde. Vom Finanzamt wurde eine Berechnung der voraussichtlichen Einkommensteuer 2006 (lt. den Ansätzen der Saldenliste) angestellt, welche im bekämpften Bescheid vom 5. Jänner 2007 in dieser Höhe seine Berücksichtigung gefunden hat. Aus den seitens der Bw. übermittelten Ansätzen für das Jahr 2006 ergibt sich jedoch keine Differenz zu der vom Finanzamt durchgeführten Berechnung und Festsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2006. Eine Änderung der Vorauszahlungen ist somit nicht zulässig. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 2. Oktober 2008