UFSW RV/1124-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY , P,H-Straße, vom 12. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 5. März 2004 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw., Herr XY), geboren 1922, erhält eine Pension der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine des Gemeindepensionsverbandes. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2003 wurde die Einkommensteuer 2003 mit 2.536,08 € festgesetzt, wobei der allgemeine Steuerabsetzbetrag von 701,01 € und der Pensionistenabsetzbetrag von 320,95 € abgezogen und abgeführte Lohnsteuer von 483,21 € angerechnet wurde. Gleichzeitig wurden mit einem weiteren Bescheid die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2004 und Folgejahre mit 2.569,04 € festgesetzt. In der Begründung wird dazu erläutert, dass zur Ermittlung der Vorauszahlungen in Anlehnung an den Aufwertungsfaktor im Pensionsrecht die Einkommensteuerschuld um 1,3% erhöht worden sei, da ausschließlich Pensionseinkünfte gegeben seien. Der Bw. brachte gegen den Vorauszahlungsbescheid 2004 eine Berufung ein, in welcher er ausführt, dass er um Regulierung ansuche, da die Vorauszahlungen viel zu hoch angesetzt wurden und die Steuerfreistellung von 10.000 € (bzw. 14.500 € insgesamt) nicht berücksichtigt worden sei. Vom voraussichtlichen Einkommen 2004 von ca. 18.000 € seien der Steuerfreibetrag und der erhöhte Absetzbetrag von 14.500 € sowie die entrichteten Vorauszahlungen für 2004 in Höhe von 634 € abzuziehen, was 2.866 € ergebe. Bis 3.640 €, was um 744 € mehr sei, sei die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der Einschleifregelung und weiterer Begünstigungen 0%. Er ersuche daher um baldige Regulierung der Vorschreibung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab mit der Begründung, dass die Vorauszahlungen an Einkommensteuer unter Zugrundelegung der Arbeitnehmerveranlagung 2003 richtig errechnet worden seien. Da sich 2004 gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen Änderungen im Einkommen ergeben werden, sei eine Berichtigung der Höhe der Vorauszahlungen nicht erforderlich. Die Berechnung des Bw. sei unrichtig. Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. weist darauf hin, dass die neue gesetzliche Steuerfreistellung von 14.500 € vom Finanzamt stets ignoriert worden sei. Auch die bereits geleistete Vorauszahlung wäre zur Kenntnis zu nehmen. Der Steuerbetrag 2004 möge durch das Finanzamt exakt festgestellt werden. Er beantrage daher eine Berichtigung der Vorauszahlungen unter Berücksichtigung der neuen Steuersätze bzw. Steuerfreistellung. Nach telefonischer Rücksprache des Finanzamtsreferenten wurde dem Bw. eine exakte Berechnung der voraussichtlichen Einkommensteuer 2004 (bei einem geschätzten Einkommen von 18.000 €) samt einer ausführlichen Erläuterung übermittelt. Bei dieser Berechnung ergibt sich unter Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer von ca. 500,00 € eine Einkommensteuer von 2.599,93 €. Das Finanzamt führt dazu aus, dass sich zum Betrag von 2.569,04 € laut Vorauszahlungsbescheid kaum eine Differenz ergebe. Weiters enthält das Schreiben Ausführungen zur Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages, zur Steuerfreiheit für die ersten 3.640,00 € und zum allgemeinen Absetzbetrag. Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich bei gemeinsamer Veranlagung beider Pensionen eine höhere Einkommensteuer ergibt, als bei getrennter Versteuerung durch die beiden pensionsauszahlenden Stellen. Schließlich erklärt das Finanzamt, dass ein Steuerfreibetrag von 14.500 € für 2004 nicht vorgesehen ist. Außerdem würden geleistete Vorauszahlungen nicht bei der Ermittlung des Einkommens, sondern erst bei der festgesetzten Steuer abgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berechnung der Vorauszahlungen für 2004. Nach Meinung des Bw. ist der festgesetzte Betrag von 2.569,04 € zu hoch, da zusätzliche Freibeträge bzw. Absetzbeträge sowie bereits geleistete Vorauszahlungen zu berücksichtigen seien. Die Entrichtung und Berechnung der Vorauszahlungen sind in § 45 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur dann festzusetzen, wenn zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte nebeneinander bezogen wurden, die getrennt versteuert wurden. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Lohnsteuer. Der so ermittelte Betrag wird um gesetzlich geregelte Prozentsätze erhöht, im vorliegenden Fall um 1,3% in Anlehnung an den Aufwertungsfaktor im Pensionsrecht. Bei Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung auf den konkreten Fall sind daher die Vorauszahlungen für 2004 folgendermaßen zu berechnen: | Einkommensteuer für 2003 | 3.019,29 € | nach Abzug der Lohnsteuer von | -483,21 € | ergibt sich ein Betrag von | 2.536,08 € | Dieser erhöht sich um 1,3% auf | 2.569,04 € Der so errechnete Betrag entspricht dem Betrag, welcher im Vorauszahlungsbescheid 2004 festgesetzt wurde. Der Einkommensteuerbescheid 2003 bildet die Grundlage für die Vorauszahlungen 2004, da nach oben zitierter gesetzlicher Bestimmung die Einkommensteuerschuld des "letztveranlagten Kalenderjahres" für den Vorauszahlungsbescheid übernommen wird. Eine Neuberechnung des Vorauszahlungsbetrages erfolgt nicht (abgesehen von der 1,3%igen Erhöhung). Entgegen der Meinung des Bw. können daher auch keine weiteren Freibeträge oder Absetzbeträge berücksichtigt werden. Sollte der Bw. der Meinung sein, dass beim Einkommensteuerbescheid 2003, welcher dem Vorauszahlungsbescheid zu Grunde liegt, Fehler aufgetreten sind, wäre gegen diesen Einkommensteuerbescheid eine Berufung einzubringen gewesen. Der Bw. fordert weiters eine Berücksichtigung der im Jahre 2004 bereits geleisteten Vorauszahlungen. Dazu sei festgestellt, dass im Jahr 2004 getätigte Vorauszahlungen zwar im Vorauszahlungsbescheid nicht aufscheinen, sehr wohl aber insofern berücksichtigt werden, als im Jahr 2004 insgesamt nicht mehr als die festgesetzten 2.569,04 € an Vorauszahlungen zu entrichten sind. Das heißt, dass der Betrag von 2.569,04 € keinesfalls zusätzlich zu den bereits geleisteten Vorauszahlungen bezahlt werden muss. Nach dem Ende des Kalenderjahres wird die Einkommensteuer mit Bescheid endgültig festgesetzt, weil erst dann die Höhe des tatsächlichen Jahreseinkommens definitiv feststeht. Dabei wird - wie beispielsweise aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 ersichtlich ist - die Lohnsteuer sowie die Vorauszahlungen für dieses Jahr (im Einkommensteuerbescheid als "bisher festgesetzte Einkommensteuer" bezeichnet) angerechnet. Ist die endgültige Einkommensteuer höher bzw. niedriger als die Vorauszahlungen, kommt es entweder zu einer Nachzahlung oder einer Gutschrift. Im übrigen sei erwähnt, dass eine individuelle Änderung der Vorauszahlungen durch das Finanzamt gemäß § 45 Abs. 4 EStG möglich ist, wenn sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ein höherer oder niedrigerer Einkommensteuerbetrag ergeben wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn das erwartete Einkommen des laufenden Jahres niedriger ist, als das den Vorauszahlungen zugrunde liegende. Vom Steuerpflichtigen sind die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen. Vom Finanzamt wurde eine Berechnung der voraussichtlichen Einkommensteuer 2004 angestellt, welche dem Bw. im Juni 2004 übermittelt wurde. Aus dieser Berechnung ergibt sich jedoch keine wesentliche Differenz zu den festgesetzten Vorauszahlungen 2004, da ein Steuerfreibetrag bzw. erhöhter Absetzbetrag von insgesamt 14.500 € (wie vom Bw. behauptet wird) im Einkommensteuergesetz für 2004 nicht vorgesehen ist. Eine Änderung der Vorauszahlungen ist somit nicht zulässig. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 18. Oktober 2004