UFSW RV/0171-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2003 und Folgejahre vom 6. November 2003 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit dem an den Berufungswerber (Bw.) gerichteten Bescheid vom 6. November 2002 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2003 und Folgejahre mit € 4.500,98 festgesetzt. In diesem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass bis zur Zustellung eines neuen Bescheides die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig sind. In der Begründung des Bescheides wird auf die Ermittlung der Höhe der Vorauszahlungen eingegangen. Gegen diesen Vorauszahlungsbescheid richtete der Bw. seine Berufung, und zwar nicht gegen die Höhe, sondern gegen die Zeitpunkte der Vierteljahreszahlungen (15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November). Er ersuchte um Gewährung folgender Zahlungstermine für die Vierteljahreszahlungen: 20. März, 20. Juni, 20. September und 20. Dezember. Zur Begründung führte er aus: Mit der ASVG-Pension werde seine Pension von der ÖPAG (ca. € 74,00 monatlich) versteuert. Seine Firmenpension von der Industriellenvereinigung in Höhe von € 743,00 monatlich beziehe er brutto für netto. Diese Pension führe daher bei der Arbeitnehmerveranlagung zur Nachversteuerung. Diese Pensionszahlung erfolge jeweils um den 20. des Monats für den laufenden Monat. Dies bedeute, dass er zur ersten Vierteljahreszahlung (15. Februar) erst eine Pensionsüberweisung, nämlich die vom 20. Jänner, erhalten habe. Da er sich nicht vorstellen könne, dass er für Einkünfte, die er noch gar nicht habe, Einkommensteuer bezahlen müsse, ersuche er um Stattgebung der Berufung. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab und verwies begründend auf die gesetzliche Festlegung der Zeitpunkte der Vierteljahreszahlungen. Daraufhin stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988, erster Satz, hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlungen sind nach § 45 Abs. 2 EStG 1988 zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO entsteht insbesondere der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer für die Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind. Zum Zeitpunkt der Vorauszahlungen führt Doralt im EStG-Kommentar, Band II, Tz 7 zu § 45, aus: Die Vorauszahlungen werden mit Bescheid für das volle Kalenderjahr festgesetzt; sie sind zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Die Vorauszahlungen können nach § 212 BAO gestundet werden. Die Fälligkeiten sind gesetzlich vorgegeben und lassen sich nicht durch Bescheid anders festlegen; der Abgabenanspruch selbst entsteht bereits mit Beginn des jeweiligen Kalendervierteljahres. Im Lichte dieser gesetzlichen Bestimmungen und der Literaturausführungen hat das Finanzamt dem Berufungsbegehren des Bw. zu Recht nicht stattgegeben. Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 26. Februar 2003