UFSW RV/0863-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre werden mit € 50.178,23 festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre wurden mit dem angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 28. Juni 2004 auf der Grundlage des Ergebnisses der Körperschaftsteuerveranlagung für das Jahr 2002 mit € 173.697,30 festgesetzt. Dabei wurde gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm § 45 Abs. 1 EStG 1988 die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von € 159.355,32 um 9,00 % erhöht. Gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 wurde (wie auch gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 und 2003) Berufung erhoben. In dieser Berufung wendet sich die Bw. gegen die Versagung der begehrten Verwertung von Verlusten aus Vorjahren und bringt mit Hinweis auf die im Berufungsverfahren betreffend das Jahr 2001 erstatteten umfangreichen Ausführungen zur berufungsgegenständlichen Thematik folgendes vor: Da im DBA Frankreich ein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot enthalten sei und der Nachweis erbracht worden sei, dass die Verluste in Frankreich nicht berücksichtigt werden könnten, sei auch im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen der österreichischen Betriebsstätte ein Verlustvortrag zu gewähren. Dies entspreche auch der OECD-Auslegung des Diskriminierungsverbotes, das ausdrücklich den Betriebsstätten die Möglichkeit einräume, einen am Ende eines Wirtschaftsjahres ausgewiesenen Verlust vorzutragen, wenn dies den ansässigen Unternehmen zur Verfügung stehe. Die Nachweise, dass die Verluste der österreichischen Betriebsstätte nicht bei der Berechnung der französischen Körperschaftsteuer berücksichtigt wurden, seien bereits im Rahmen des zum gleichen Sachverhalt für das Jahr 2001 anhängigen Berufungsverfahrens dem Finanzamt vorgelegt worden. In diesem Kontext wurde die gegenständliche Berufung vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22. Februar 2005 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre mit € 282.226,86 festgesetzt. In der Begründung ist ausgeführt, dass die Festsetzung auf Grundlage der mit Berufungsergänzung vom 28. Juli 2004 von der Bw. vorgelegten Planungsrechnung erfolgt sei. Die Berücksichtigung eines Verlustabzuges komme im Hinblick auf die (abweisende) Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 auch für das Jahr 2002 nicht in Betracht. Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 12. April 2005 enthält neben umfangreichen Vorbringen der Bw. zum Thema Verlustabzug den Antrag auf Festsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2004 und Folgejahre unter Beachtung einer vorgelegten Planungsrechnung mit € 50.178,23. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 wurde mit Berufungsentscheidung vom 28. Juli 2005, RV/1693-W/04 Folge gegeben. Der von der Bw. begehrte Abzug von in der österreichischen Betriebsstätte in den Vorjahren angefallenen Verlusten wurde gewährt. Der die Grundlage für die vom Finanzamt gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm § 45 Abs. 1 EStG 1988 vorgenommene Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre bildende Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 wurde abgeändert. Durch die Änderung der Körperschaftsteuerschuld des letztveranlagten Jahres ergibt sich die Erforderlichkeit der Abänderung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre werden gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm § 45 Abs. 1 und Abs. 3 EStG 1988 antragsgemäß unter Zugrundelegung der als Beilage zum Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Planungsrechnung auf Basis des darin ausgewiesenen Einkommens (Istwerte) unter Berücksichtigung des Verlustabzuges festgesetzt. Wien, 28. Juli 2005