…A. am 4. Sept. 2006 mit Bescheid Asyl gem. § 7 AsylG gewährt. Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe für M.A. von Mai 2006 bis August 2006 und für M.R. vom Mai 2006 bis Juli 2006 abgewiesen worden ist…

…vom 18. August 2005 für die Zeit von Oktober 2003 bis Juni 2005 mit der Begründung ab, dass Bw. und ihren Kindern Asyl gemäß § 7 AsylG in der mündlichen Verhandlung mit Wirksamkeit 11. Juli 2005 gewährt worden ist. Die Zustellung dieses Abweisungsbescheides vom 18. August…

…1985. Am 28. April 2004 haben sowohl der ASt als auch seine Kinder jeweils einen Asylantrag eingebracht und wurde durch den Unabhängigen Bundesasylsenat u.a. festgestellt, dass gemäß § 7 AsylG dem ASt und seinen Kindern Asyl gewährt wird. Mit Bescheid vom 25. März 2008 wies…

…16.7.1994 wird von 1.11.2002 bis 31.5.2005 angewiesen. Begründung: Gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 142/2004 sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997…

…eingebrachten Berufungen wurde vom Bundesasylsenat mit Bescheiden vom 14. März 2005 und 21. Februar 2005 (mündlich verkündet) stattgegeben, dem Bw. und seinen Familienangehörigen gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass dem Bw. sowie seinen Angehörigen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukäme…

…zulässig sei, kann angesichts der gesetzlichen Regelung nicht gefolgt werden. Im gegenständlichen Fall erging der stattgebende Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates am 2. Februar 2006 mit dem der Bw. (samt Familienangehörigen) gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wurde. Gemäß § 12 leg.cit. wurde festgestellt, dass der Bw. …

…abgestellt, ob die Person ein Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Nach der neuen Rechtslage wird auf den Zeitpunkt des Ausstellung des Asylbescheides abgestellt. Im gegenständlichen Fall erging der Bescheid am 11.01.2005, mit dem dem Bw. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wurde. Gemäß …

…Gewährung von Asyl, der mit Entscheidung des Bundesasylamtes vom 6. Februar 2002 abgewiesen wurde. Der gegen diesen Bescheid mit 18. Februar 2002 eingebrachten Berufung wurde vom Bundesasylsenat mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 stattgegeben, der Bw. (und deren Familienangehörigen) gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und…

…Bundesministerium f. Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (GZ: BMSG-510103/0002-V/1/2005 vom 21.7.2005) wurde festgestellt, dass für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder von Flüchtlingen das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides, maßgebend ist. Ergeht dieser Bescheid vor…

… 7 AsylG Asyl gewährt wurde. Gemäß § 12 leg.cit. wurde festgestellt, dass dem Bw. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 07.04.2005 erging der Bescheid, mit dem der mj. Tochter des Bw. gemäß § 10 iVm § 11 Abs.1 AsylG Asyl gewährt und gemäß…

…einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Oktober 2003 abgewiesen wurde. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vom Bundesasylsenat mit Bescheid vom 27. Juli 2005 stattgegeben, dem Bw. (und dessen Familienangehörigen) gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und gemäß …

…Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 7/2001 bis 12/2005 wurde seitens Finanzamt mit der Begründung abweisend entschieden, dass nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder von Flüchtlingen das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides maßgebend sei…

… 7 AsylG Asyl gewährt wurde, am 23. Mai 2005. Die alte Rechtslage kann nicht mehr angewendet werden. Nach der Neuregelung des § 3 Abs. 2 FLAG, BGBl. I Nr. 142/2004 ist für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des Asylbescheides maßgeblich. Die Berufung war daher…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Akt ist der Bw. am 2.5.2002 nach Österreich eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Asylamtes gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen. Mit Beschuss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.02.2004 wurde das Verfahren…

…7.2006 vorgenommenen Änderungen - zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl Nr. 142/2004 zur Anwendung (VwGH 2007/15/0170). Da das Asylverfahren hinsichtlich des Bw. und seiner drei Kindern am 31.12.2005 bereits anhängig war, war dieses nach den Bestimmungen des Asylgesetzes…

…der Fassung des BGBl. I Nr. 3/2006 mit Geltung ab 1.7.2006 die Absätze 4 und 5 angefügt: "(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine…

…für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Ab 1.7.2006 anzuwendenden Fassung wurde der Abs. 4 und Abs.5 eingefügt: (4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf…

…gekommen und hat am 18. Mai 2004 einen Asylantrag gestellt. Der Antrag des Bw. auf Gewährung von Asyl gemäß § 7 AsylG 1997 wurde abgewiesen und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs.1 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Der gegen die Abweisung…

…seiner Frau und seinen drei Kinder gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Am 22. Mai 2006 erließ das Finanzamt einen "Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge: Familienbeihilfe Mehrkindstaffel Kinderabsetzbetrag für die Kinder | Familien-u.Vorname | Geburtsdatum | Art | für die Zeit…

… 7 AsylG Asyl gewährt wurde, am 23. Dezember 2004. Die alte Rechtslage kann nicht mehr angewendet werden. Nach der Neuregelung des § 3 Abs.2 FLAG, BGBl. I Nr. 142/2004 ist für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des Asylbescheides maßgeblich. Die Berufung war daher…