… 24 Abs. 3 lit. b StVO 1960 vor. Im Spruch des Bescheides wird u. a. ausgeführt: "Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Der Berufungswerber hat daher gemäß…

…nicht einmal bekannt, welche Damen sich im Lokal aufhalten. Schon im Jahr 2005 gab es eine gleichartige Anzeige und wurde das entsprechende Verfahren mit Bescheid vom 14.06.2005 gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 2 VStG eingestellt. Beweis: Abhaltung eines Ortsaugenscheines (zur Nachtzeit). Ich verweise…

…Materielle Berufungsgründe ..... Gegenständlich kommt lediglich der Vorgang nach § 1 Z 1 NoVAG in Betracht, und es entsteht diese Steuerschuld nach § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG mit dem Tag der Zulassung oder bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre…

…wird (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO). Diese Anträge sind jeweils in der Berufung selbst zu stellen. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (vgl. Ritz, BAO4, § 282 Tz 4 und § 284 Tz 2), was hier passierte…

…keine Vorauszahlung ergibt, für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs.1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon…

…Verwaltungssenates in Tirol zur Zahl Zahl2 vom 2. Jänner 2003 der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 24, 51, 51 c und 51 e VStG Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt…

…keine Erklärungen zur Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 1999 bis 2001 abgegeben und solcherart Kapitalertragsteuern iHv von jeweils ATS 27.997,00/€ 2.034,62, insgesamt daher ATS 83.991,00/€ 6.103,86, verkürzt und dadurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen…

…Teilfaktum b) Z. 1 und 2 lediglich beim Versuch geblieben ist (vgl. § 34 Abs. 1 Z. 13 StGB), bei der nunmehrigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage außer Ansatz zu bleiben hat (weil diese zugunsten der R als Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG…

…deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit S 2.000,00 (entspricht € 145,35) bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 10. April 1998…

…Es entsprach zwar der in der Literatur, der BFH-Rechtsprechung und auch der früheren Rechtsprechung des VwGH (z.B. 85/15/0073 - 0077 vom 30.03.1987) zu den § 64 BewG und zu § 77 Abs.1 Z. 1 VStG, dass hinterzogene (Personen)Steuern weder im…

… 2 Abs. 1 UStG 1994 Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht Gewinne zu erzielen fehlt. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die…

…zur Einreichung der Voranmeldung für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen haben. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

…Neufestsetzung der auferlegten Ersatzleistungen gemäß § 117 Abs. 4 WRG sei durch Abschluss einer gerichtlichen Vereinbarung abgeschlossen worden, im gerichtlichen Strafverfahren sei ein Freispruch erreicht und das Verwaltungsstrafverfahren sei gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt worden. In der am 22. Oktober 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde…

…21 Abs.1 bis 3 FinStrG] eine - als Zusatzstrafe in Hinblick auf das Urteil des Landesgerichtes Linz zu wertende - Geldstrafe in Höhe von € 7.000,-- sowie gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt. Die am 2…

… 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu…

…dass die über W gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 10.000,-- (in Worten: Euro zehntausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf achtzehn Tage verringert werden…

…Abs.5 (ergänze: iVm § 21 Abs.1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 9.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 45 Tage verhängt wurde. Auch wurden dem Beschuldigten gemäß § 185 Abs.1…

… 165 Abs.2 FinStrG auch keine amtswegige Wiederaufnahme in Betracht kommt. Mit ihrer Berufung gegen die vom Erstsenat ausgesprochene Strafe aber ist die Beschuldigte im Recht. Zur Strafbemessung ist nämlich auszuführen: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des…

…des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 7.000,-- (Euro siebentausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf…

…vom Landesgericht Linz wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 198 Abs.1 und 2 StGB verurteilt). Als mildernd berücksichtigte der Erstsenat das Geständnis des Beschuldigten und seine [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit, als erschwerend den langen Tatzeitraum. Gegen dieses Erkenntnis hat der Amtsbeauftragte innerhalb…