…Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 sowie Anspruchszinsen für den Zeitraum 2000 bis 2001 gemäß § 300 BAO entschieden: Die Anregung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom 12. Juli 2007, RV/0002-F/06 hat der UFS die Berufungen des Antragstellers gegen die…

…des § 300 BAO zugänglich. Unbestritten ist, dass In den Berufungsfällen keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde und die Beschwerdefrist längst abgelaufen war. Die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO erfolgte somit zurecht. 2.) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gemäß …

… 299 Abs. 1 BAO gestütztem Antrag vom 12.7.2005 begehrt die Berufungswerberin (Bw) die Aufhebung des Bescheides vom 4.12.2002, mit welchem die Amtspartei eine Mutwillenstrafe von 300,00 Euro über sie verhängt hatte. Die Bw führt in dem Antrag als Begründung zum…

…hat gemäß § 260 BAO der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Das Bundesministerium für Finanzen und die Abgabenbehörde zweiter Instanz können gemäß § 300 Abs. 1 BAO einen von ihnen selbst erlassenen, beim Verwaltungsgerichtshof oder…

… 302 Abs. 2 lit d mit Ende 1999 abgelaufen. Davon unabhängig ist § 300 (1) BAO auf Bescheide, die vom Bundesministerium für Finanzen oder der Abgabenbehörde II. Instanz erlassen wurden beschränkt. Der fragliche Körperschaftsteuerbescheid 1993 wurde indes vom Finanzamt für Körperschaften, somit von der seinerzeit zuständigen…

…Entscheidungen der FLD und auch eines Berufungssenates aufzuheben. Eine derartige Möglichkeit sei aber mangels gesetzlicher Deckung nicht gegeben. Der Senat hat erwogen: §§ 299 und 300 BAO in der Fassung BGBl. Nr. 97/2002 (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz) lauten wie folgt: "§ 299. (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz…

…und ab 1. Jänner 2003 wirksamen verfahrensrechtlichen Änderungen die Abgabenbehörde zweiter Instanz, von konkreten Maßnahmen der Berufungserledigung abgesehen, Bescheidaufhebungen nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 300 BAO vornehmen könne. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. zur Chronologie des Verfahrens aus, dass er am…

…Amtsbeschwerde wurde mit Klaglosstellung vom 18. Oktober 2012, GZ RG/0261-W/12 gemäß § 300 BAO erledigt. Im fortgesetzten Verfahren wird über die Einkommensteuer 2000-2001 unter GZ RV/2980-W/12 gesondert abgesprochen, da hierzu noch Erhebungen erforderlich sind. Im vorliegenden Verfahren wird neben…

…2 BAO) sind in der BAO nicht vorgesehen; § 299 Abs. 1 BAO betrifft nämlich nur Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz und nicht solche der Abgabenbehörde zweiter Instanz. § 300 BAO (Klaglosstellung) räumt kein Antragsrecht ein und ist überdies nur nach Einbringung einer VwGH- und/oder VfGH…

…VwGH 28.10.2004, 2001/15/0028), sondern auch für diesbezüglich abändernde bzw. aufhebende Bescheide, zB gemäß § 293 BAO, § 293b BAO, § 293c BAO, § 295a BAO, § 299 BAO und § 300 BAO (vgl. Ritz, BAO, 4. Aufl., § 101 Tz 10 mwN) sowie für Bescheide, mit denen auf…

…näher begründete Anträge auf 1. "Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 300 BAO" und 2. "amtswegige Wiederaufnahme gem. § 300 BAO" betreffend die Feststellung der Einkünfte für 1986, 1987 "und Folgejahre" (schlüssig: bis 1994) bei der KG. Mit dem berufungsgegenständlichen "Bescheid" vom 8. Mai 2002 wurde der unter…

… 300 BAO vorliegt. Eine Aufhebung wäre demzufolge nicht möglich gewesen und auch gar nicht erfolgt. Die jetzt angekündigte Aufhebung wird verfahrensrechtlich ausschließlich dadurch ermöglicht, dass dem Vertreter des Abgabepflichtigen ein entsprechender Vorschlag in Richtung Berufungsvorentscheidung verbunden mit der Zusicherung, diese nicht nach § 299 BAO aufzuheben…

…BAO keine Aufhebung "der Einkommensteuerfestsetzung für 1999" mehr erfolgen, weil in dieser Sache die Berufungsentscheidung vom 5.5.2006, RV/0929-W/05, ergangen ist, und diese ein von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassener Bescheid ist. Eine Aufhebung einer Berufungsentscheidung kommt nur gemäß § 300 BAO…

…Februar 2012 (GZ RV/0009-W/12, RV/0008-W/12) erfolgte eine Klaglosstellung gemäß § 300 BAO. Das Verfahren tritt somit an die Stelle vor der Berufungsentscheidung zurück und wird somit fortgesetzt. Die Vorbringen aus dem Verfahren zu GZ RV/1289-W/02 bleiben in…

…Aktenlage der Antrag auf Aufhebung der Berufungsentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer (ESt) 1999 gem. § 300 BAO vom unabhängigen Finanzsenat (UFS) bereits am 22.12.2004 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Aus den angeführten Gründen ist die Berufung hinsichtlich Zurückweisungsbescheid abzuweisen. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.   &nbsp…

…GZ. ZRG/vvv-Z3K/12, gemäß § 300 BAO aufgehoben. Der VfGH hat das bei ihm zur GZ. B/1060/12 behängende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 eingestellt. Durch die Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 25. Juli 2012 ist das Verfahren in die Lage zurückgetreten…

…GZ. ZRG/vvvv--Z3K/12, gemäß § 300 BAO aufgehoben. Der VfGH hat das bei ihm zur GZ. B/11120/12 behängende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 eingestellt. Durch die Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 25. Juli 2012 ist das Verfahren in die Lage zurückgetreten…

…zuständige Finanzamt die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die §§ 299 und 300 BAO bestimmen Folgendes: "§ 299. (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz…

…Bescheide einer Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beheben (§ 300 BAO iVm §299 BAO)." In seiner Berufung vom 23. Februar 2009 wandte sich der Berufungswerber mit folgender Begründung gegen die Abweisung seines Antrages: "Mit Einkommensteuerbescheiden vom 20.06.2007 wurden die Abgabenschulden des Berufungswerbers für die Jahre…

…Versehen im Sinne des § 293, 293a oder 293 b BAO vorläge, somit eine Abänderung, Zurücknahme oder Aufhebung der Grundlagen- und Abgabenbescheide möglich sei. Dies gelte insbesondere in Rücksicht auf § 295 a, 299, 300 BAO. Schließlich werde im angefochtenen Bescheid auch übersehen, dass erst durch die…