…in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt. Die beschwerdeführende Partei hat einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt. Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 17.03.2022 eine entsprechende Frist zur Aufhebung gesetzt…

…der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt. Die Bf. hat einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 BAO zugestimmt. Die belangte Behörde hat den Bescheid innerhalb der gesetzten Frist aufgehoben. Der aufgehobene Bescheid wurde durch einen an dessen Stelle tretenden Bescheid ersetzt…

…Frist zur Aufhebung setzt. Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen des Erörterungstermins vom 13.10.2021 einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt. Die Aufhebung erfolgte innerhalb der gesetzten Frist mit Bescheid vom 02.11.2021. Der aufgehobene Bescheid wurde durch einen…

… 300 BAO zugestimmt (vgl. Eingabe vom 18.08.2021). Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und durch neue Feststellungsbescheide ersetzt (vgl. Eingabe vom 08.11.2021). 2. Erwägungen 2.1. Zu Spruchpunkt I (Gegenstandsloserklärung) Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die…

…a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheides. Gemäß § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde…

…eine Frist von acht Wochen ab Zustellung des Beschlusses zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 ein. Die belangte Behörde hob in der Folge den Bescheid auf und erließ gemäß § 300 Abs. 3 BAO einen neuen Sachbescheid. Mit diesem neu ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen…

…Partei (in der Folge Bf.) hat der Aufhebung des Bescheides betreffend Festsetzung Forschungsprämie 2015 gemäß § 108c EStG 1988 gemäß § 300 BAO zugestimmt. Dies ergibt sich aus der Eingabe der Bf. vom 22.03.2020. Die belangte Behörde hob den angefochtenen Bescheid auf und erließ einen…

…1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheides. Gemäß § 300 Abs. 1 BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde…

…dieses in Aussicht gestellt, gemäß § 300 BAO den angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch einen die seitens der Bf. geschätzten Krankheitskosten (eingeschränkt auf eine Höhe von € 5.056,08) sowie den Kinderfreibetrag berücksichtigenden Einkommensteuerbescheid zu ersetzen. Die steuerliche Vertretung der Bf. hat mit Schreiben vom…

…Aufhebung nach § 300 Abs 1 zweiter Satz BAO zugestimmt (siehe Beilage), weshalb die belangte Behörde berechtigt ist, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten angemessenen Frist den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben. Die Verpflichtung zur Erlassung eines neuen Sachbescheides (§ 300 Abs 3 BAO) entfällt, da im vorliegenden…

…a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid. Mit Bescheid vom 21.7.2026 hob die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid gemäß § 300 Abs. 1 BAO…

…Mit Bescheiden vom 18.6.2026 hat die belangte Behörde gem § 300 BAO geänderte Bescheide erlassen. Beweiswürdigung Beide Parteien des Verfahren haben in ihren Stellungnahmen vom 4.5.2026 bzw 11.5.2026 bestätigt, dass der Sachverhalt im hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Hinblick auf die…

…das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt. Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen des Erörterungstermins einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt. Der Abgabenbehörde wurde eine entsprechende Frist zur Aufhebung gesetzt…

… 300 BAO hin. Ungeachtet dessen brachte der Beschwerdeführer am 8.7.2025 einen Vorlageantrag ein und beantragte die Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 16.10.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 26…

… 300 Abs. 1 erster Satz BAO Abgabenbehörden ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben können. Liegt jedoch eine Zustimmung zur Aufhebung/Abänderung durch die belangte Behörde vor, können Abgabenbehörden gemäß § 300 Abs…

…und Neuerlassung der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide gemäß § 300 BAO. Das Bundesfinanzgericht übermittelte die Zustimmungserklärung mit Beschluss vom 16.06.2025 und setzte zeitgleich eine Frist zur Aufhebung und Neuerlassung der entsprechenden Bescheide. Die streitgegenständlichen Bescheide wurden aufgehoben und neu erlassen. Davon wurde das Bundesfinanzgericht mit Eingabe…

…November 2023 sei der vorläufige Bescheid vom 13. Juni 2019 für endgültig erklärt worden. Gemäß § 300 BAO könnten nur solche Bescheide nicht mehr abgeändert werden, die mit Beschwerde angefochten seien. Der vorläufige Bescheid vom 13. Juni 2019 sei aber zu diesem Zeitpunkt nicht mit Beschwerde…

…Rechtsprechung des Verhaltungsgerichtshofes zu der Rechtsfrage, ob § 300 BAO auch dann der Abänderung eines Bescheides entgegensteht, wenn ein auf seine Abänderung gemäß § 295a BAO gerichteter Antrag abgewiesen, und dieser Abweisungsbescheid in Beschwerde gezogen und dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die ordentliche Revision war daher…

…a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheides. Gemäß § 300 Abs. 1 dritter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde…

…dass gemäß lit. b das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt. Die beschwerdeführende Partei hat einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt. Die Aufhebung erfolgte innerhalb der gesetzten Frist. Die aufgehobenen…