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UFSW RV/0687-W/071. § 162 BAO iZm Provisionszahlungen an eine Domizilgesellschaft auf den Bahamas; 2. Eine Web-Site ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, weshalb eine AfA zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009Teil 1/2

…eine Domizilgesellschaft hinweisen. Die Bp habe die Bw. schon am 28. November 2005 schriftlich (per Mail) aufgefordert, gemäß § 162 BAO den Empfänger dieser Provisionszahlungen bekannt zu geben. Im Rahmen der Schlussbesprechung am 19. Jänner 2006 sei versucht worden, den wahren Zahlungsempfänger (bzw. Leistungserbringer) zu ermitteln…

UFSW RV/0687-W/071. § 162 BAO iZm Provisionszahlungen an eine Domizilgesellschaft auf den Bahamas; 2. Eine Web-Site ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, weshalb eine AfA zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009Teil 2/2

…vgl. VwGH 3.6.1987, 86/13/0001), wobei sie dem Sinn des Gesetzes und den Vorstellungen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen haben. § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss…

UFSW RV/0465-W/05Gem. § 162 BAO kann die Abgabenbehörde verlangen, dass die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…Kassa Ausgangs-Belege bei 49,19 % der für das Jahr 2001 durchgeführten Überprüfungshandlungen die Wareneinkäufe betreffend keine, den Erfordernissen des § 162 BAO (Bundesabgabenordung) entsprechende Empfängernennungen gegeben waren, und diese Mängel für den gesamten Prüfungszeitraum festgestellt werden konnten. Als Konsequenz daraus erhielt der Wareneinsatz der Bw…

UFSW RV/1107-W/09Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

…Unterschriften nicht in jedem Fall ident seien. Die Bw. wurde gemäß § 162 BAO aufgefordert, den genauen Namen und die genaue Anschrift des Empfängers des Betrages von 79.642,88 € bekannt zu geben. Dieser Vorhalt blieb seitens der Bw. unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: …

UFSW RV/0896-W/07Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…anzuerkennen, da der Empfängernennung iSd § 162 BAO nicht im notwendigen Ausmaß entsprochen wurde. [...] Außerbilanzmäßige Hinzurechnungen Tz 22 Zinsaufwendungen X-AG 1999 - 2001 : Das geprüfte Unternehmen hat in den Wirtschaftsjahren 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 (Bilanzstichtag jeweils 30.9.) Zinsen von der X-AG…

UFSW RV/0896-W/07Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/2

…Berichts, der die Nichtanerkennung des Zinsaufwandes ausschließlich mit der nach Auffassung der Bp nicht hinreichenden Empfängerbenennung nach § 162 BAO begründet)). Nach Auffassung des erkennenden Berufungssenats vermögen jedoch die im Arbeitsbogen der Bp enthaltenen Auszüge aus den Buchungsjournalen der Bw. (va. S 101, 104, 162, 163…

UFSW RV/2295-W/10Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…sich diese aufgrund von Qualitätsmängeln reduziert hat. Doch die Verminderung einer Provisionszahlung ersetzt keinesfalls die Nennung des Empfängers im Sinne des § 162 BAO. Das Vorbringen der Bw., wonach aus den Firmenbuchauszügen und dem aktenkundigen Schriftverkehr eindeutig ersichtlich sei, dass eine Verbindung zwischen den zypriotischen Zahlungsempfänger…

UFSW RV/1218-W/06Kein Anwendungsfall des § 162 BAO, wenn eine Verpflichtung zur Weitergabe erhaltener Beträge besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…dass die Bw. die Bestimmung des § 162 BAO verletzt habe. Der Betrag von ATS 1,977.270,00 wurde dem Betriebsergebnis außerbilanziell zugerechnet. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages von ATS 7,355.060,00, wovon insgesamt ATS 5,719.000,00 nicht an die P-Ltd…

UFSW RV/3020-W/02Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2005

…Eingangsrechnungen der Fa. W. GmbH für das Jahr 2000 sowie die dazugehörigen Zahlungsbelege vorzulegen und gemäß § 162 BAO die Empfänger der in den Eingangsrechnungen der Fa. W. GmbH aufscheinenden Beträge bekanntzugeben. In Beantwortung dieses Schreibens wurde ausgeführt, aus den Zahlungsbestätigungen sei ersichtlich, dass der Empfänger…

UFSW RV/3100-W/02Keine Ermessensmaßnahme gemäß § 162 BAO, da dies aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerechtfertigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…konnte nicht ermittelt werden. Gemäß § 162 BAO ist die Voraussetzung für die Anerkennung einer Ausgabe die genaue Bezeichnung des Empfängers. Vom Bw. wurde im Berufungsverfahren Folgendes eingewendet: Während des gesamten Geschäftsablaufes habe er sich nie um den Vertrieb der Handys kümmern müssen. Er habe nie…

UFSL RV/0321-L/04Benennungsauftrag gem. § 162 BAO zulässig bei Vorliegen von 3 Rechnungen und Bezahlung mittels Scheck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…Autobahnmeisterei diese Aussage nicht; eine derartige Gruppe sei ihm "absolut nicht bekannt". Die Abgabenbehörde stützte sich in der Folge bei der Nichtanerkennung des gegenständlichen Betrags als Betriebsausgabe auf § 162 BAO. In einer Stellungnahme der nunmehrigen Bw. zum BP-Bericht führte sie aus, dass der Abgabenbehörde…

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/3

…Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Einkünfte sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/3

…die Wegnahme einer Zwischenwand und Ausstattungsänderungen nicht durch die H-GmbH erbracht wurden. Da die Bw. somit dem auf § 162 BAO gestützten Auftrag vom 29. Juli 2003 zur Empfängerbenennung hinsichtlich der in den Jahren 1991 und allenfalls 1992 für A.R. erbrachten Umbauarbeiten nicht nachkam…

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/3

…Bw. in Auftrag gegebenen Innenausbauleistungen nicht durch die H-GmbH erbracht wurden, können die beantragten Aufwendungen in Höhe von S 300.000,-- mit Verweis auf § 162 BAO nicht abgezogen werden. Dr. P.G.: Im vorliegenden Fall ergibt sich hinsichtlich der von Dr. P.G. angeschafften…

UFSW RV/0734-W/02Empfängernennung gemäß § 162 BAO: Betriebsausgabe und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…gegeben habe. Weiters habe die B.GmbH im gesamten Prüfungszeitraum keine Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet gehabt. Die Bw. wurde daher gemäß § 162 BAO aufgefordert, den Empfänger der Rechnungsbeträge (inkl. Adresse, Geburtsdatum) zu nennen. Diese Aufforderung blieb bis zur Schlussbesprechung unbeantwortet. Die BP aberkannte daher den…

UFSW RV/0450-W/021) Empfängerbenennung gemäß § 162 Abs. 1 BAO 2) Vorsteuerschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…die Provisionsempfänger nicht bekannt gegeben hat, wurden zudem die als Betriebsausgabe geltend gemachten Provisionsaufwendungen gemäß § 162 BAO der erklärte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen hinzugerechnet. Die Bw. hat am 17. Februar 1997 ohne nähere Begründung gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide vom 14.1.1997 berufen und wurde mit Mängelbehebungsauftrag…

UFSW RV/3434-W/081. Ermessensübung bei Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben 3. Mangelnde Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…anerkannt. Als Grund für die Nichtanerkennung wird darauf verwiesen, dass gemäß § 162 BAO der Empfänger der ausgezahlten Provisionen genau zu bezeichnen und der Geldfluss nachzuweisen wäre. Das ist allerdings aufgrund der Struktur des Geschäftes nicht möglich. Die Auslandsprovisionen wurden an das mittlere Management von Kundenfirmen…

UFSL RV/0912-L/11Auch bei einer Schätzung ist die gesetzliche Bestimmung des § 162 BAO (Empfängerbenennung) zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013Teil 1/2

…in diesem Schreiben Ihrer Meinung Ausdruck, dass im gegenständlichen Verfahren hinsichtlich Gewinnermittlung der § 162 BAO zu beachten sei. Ich verstehe im Zusammenhang mit dem Schreiben dies so, dass Sie eine Gewinnermittlung im gegenständlichen Fall so für richtig halten könnten, dass Aufwendungen für Fremdleistungen nicht zu…

UFSL RV/0912-L/11Auch bei einer Schätzung ist die gesetzliche Bestimmung des § 162 BAO (Empfängerbenennung) zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013Teil 2/2

§ 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben (Werbungskosten) trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die…

UFSW RV/3484-W/11Versagung der Anerkennung von Ausgaben für Arbeiten während der Weihnachtsferien als Betriebsausgabe bzw. der in der Rechnung ausgewiesenen Steuersumme als Vorsteuer im Sinn des § 12 samt Vorsteuerabzug als Folge der Verletzung der §§ 162 BAO und 11 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…dieser weiteren Adresse sei im Rahmen der Prüfung nicht eingegangen worden. Mit der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2009 hielt der steuerliche Vertreter zur Verweigerung der Anerkennung des Rechnungsbetrages als Rechtsfolge des § 162 BAO fest, dass sich der Geschäftsführer diesbezüglich nicht geweigert habe…