…Aussagekraft etwaiger Alternativnachweise erforderlich sein. Art. 7 Abs. 2 UStG 1994 Innergemeinschaftliches Verbringen - Veranlagungspflicht Ein Einzelhändler aus Bayern bestellt Waren bei einem Großhändler in Wien. Es wird vereinbart, dass die Waren vom Wiener Großhändler nur bis Salzburg (zB postlagernd oder zu einem vom Abnehmer beauftragten…

…des Ö2 zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland. Somit wird davon ausgegangen werden können, dass sich Ö1 in Deutschland zu mehrwertsteuerrechtlichen Zwecken erfassen lassen muss. Aber auch hier hat eine abschließende Beurteilung durch die deutsche Finanzverwaltung zu erfolgen. Bei den Verbringungen der einzelnen Bestandteile der…

… 3 Abs. 7 UStG 1994 in Deutschland steuerbar. W hat ein innergemeinschaftliches Verbringen von Deutschland nach Österreich und einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. Eine Einfuhr im Inland liegt vor, wenn Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet ins Inland gelangen und im Inland zum freien Verkehr abgefertigt werden…

…€, an Transportkosten wurden von einem österreichischen Spediteur 1.000 € zuzüglich 200 € USt in Rechnung gestellt. Wie hoch ist die Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb? Gemäß Art. 4 Abs. 2 UStG 1994 wird der Umsatz bei Verbringen eines Gegenstandes im Sinne des Art…

…verkauft. Wie ist das Verbringen der Früchte nach Österreich umsatzsteuerrechtlich zu behandeln? Bis zum EU-Beitritt dieser Nachbarstaaten war die Einfuhr der Ernte gemäß Art. 39 Zollbefreiungs-Verordnung von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Ab 1. Mai 2004 kommt für das innergemeinschaftliche Verbringen durch den jeweiligen Landwirt…

…Empfangsbestätigungen bzw. Verbringungserklärungen müssen daher alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware erfüllt waren. Neben eindeutigen Angaben zu den am Liefergeschäft beteiligten…

…7 UStG 1994 vorliegen, ist vom Lieferer zu erbringen (vgl. VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031 ). In der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 wird geregelt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu führen ist. Kommt der Unternehmer…

…umsatzsteuerrechtlich von einem Verbringen eines "Unternehmensgegenstandes" zur vorübergehenden Verwendung gesprochen werden kann? Da das gegenständliche Fahrzeug dem Dienstnehmer lediglich zum Gebrauch überlassen und nicht im umsatzsteuerrechtlichen Sinn geliefert wurde, hat der Dienstnehmer keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt. Es liegt jedoch grundsätzlich ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den…

…ausländischer Unternehmer ist. Es wird unterstellt, dass sämtliche Unternehmer im eigenen Namen die Leistungen erbringen. Es ergeben sich dabei folgende Leistungsbeziehungen: Ausl Hotline-Betreiber --> Inl Unternehmer X --> Ausl Netzbetreiber --> Kunde Im Fall der Erotikdienstleistung handelt es sich um keine Katalogleistung. Es kommt…

…3 Abs. 8 UStG 1994 in Österreich steuerbar. A2 tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung, die vorerst jedoch nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig ist, da A2 ua. den Nachweis der Warenbewegung iSd Art. 7 UStG 1994 iVm VO, BGBl. Nr. 401/1996 idgF, nicht erbringen kann. Außerdem kann…

…hoheitlichen Charakter dieser Leistungen bzw. aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen "real" und faktisch keine Möglichkeit haben, gleichartige Leistungen zu gleichen Bedingungen zu erbringen. Die obigen Ausführungen gelten auch für Zusammenschlüsse von Gemeinden (zB Verwaltungsgemeinschaften), soweit es sich hierbei um KöR handelt. III. Personalgestellung Bei Personalgestellungen durch…

…die Verbringung in diesen Staat jedoch erst nach dem 30. Juni 2013, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt der Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung den Zollbehörden des Bestimmungslandes für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wurde, als Ausfuhrnachweis. Innergemeinschaftliche Lieferung Aufgrund…

…Zuge der Beantragung der UID im Jahr 2005 erkennbar, dass die Voraussetzungen mit Ablauf des Jahres 2006 nicht mehr gegeben sein werden (zB der pauschalierte Landwirt kauft einmalig einen Traktor und führt keine innergemeinschaftlichen Lieferungen aus), kann die Gültigkeit der UID bereits bei ihrer Vergabe…

I. Innergemeinschaftliche Beförderungen 1. Beförderungen im Verfahren der Steueraussetzung Das Excise Movement and Control System (EMCS) ist ein IT-gestütztes Verfahren betreffend die Dokumentation und die Kontrolle der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Das EMCS bzw. das elektronische…

…und Ausfuhrbeschränkungen gelten für Verbringungen aus Nordirland nach Großbritannien nur insoweit, als dies aufgrund etwaiger internationaler Verpflichtungen der EU unbedingt erforderlich ist (Artikel 6 Abs. 1 des Protokolls zu Irland/Nordirland); im Warenverkehr zwischen Nordirland und der EU gelten die im innergemeinschaftlichen Verkehr bestehenden Verbote…

…obwohl er die Ware übernimmt -, den CMR-Frachtbrief entgegenzunehmen bzw. dem Frachtführer den Empfang der Ware auf diesem zu bestätigen, kann dennoch vom Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, allem voran die grenzüberschreitende Warenbewegung im Zuge…

…verkauft. Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen ergeben sich für den italienischen Messeteilnehmer? Die Verbringung von Waren von Italien nach Österreich zum Zwecke des Verkaufs auf einer Messe ist als fiktive innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) bzw fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1 Abs…

…die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt…

Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

Gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaft (ZK; VO 2913/92) gibt es das Zollverfahren der Vorübergehenden Verwendung. Im Rahmen dieses Zollverfahrens dürfen drittländische Waren vorübergehend zur Nutzung in der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen, eingebracht werden. Die näheren Bestimmungen dazu sind in der Zollkodex-Durchführungsverordnung…