…verliehen. Die Gebühren dafür wurden entrichtet. In der Folge stellte die Behörde fest, dass diese Person bereits vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft österreichischer Staatsbürger war. Fragestellung: Ist die Gebührenschuld hinsichtlich sämtlicher Schriften im Staatsbürgerschaftsverfahren entstanden, obwohl der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt bereits österreichischer Staatsbürger war…

…2017, Ra 2016/13/0034). Ist keine Abgabenschuldigkeit gegeben, sind Beschwerdezinsen nicht zu gewähren (BFG 9.5.2018, RV/7100674/2018). Beschwerdezinsen stehen nur für bereits entrichtete Abgaben zu, nicht aber für die verspätete Auszahlung von Beihilfen (UFS 13.5.2013, RV/1332-L/12…

…genannten Jahresfristen bereits abgelaufen und sachverhaltsmäßig sinngemäß auch die Voraussetzungen des § 201 Abs. 2 Z 3 BAO für eine beantragte oder amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) nicht anwendbar wären, könnte der vom Parteienvertreter kraft Gesetzes als Bevollmächtigter und Haftungspflichtiger zu Unrecht entrichtete Betrag in…

…sind die jeweiligen nach dem 31. Juli 2008 fällig werdenden Jahressteuerbeträge weiterhin zu entrichten. Bei der Option auf die Jahresbesteuerung entsteht die Steuerschuld nicht jährlich neu, sondern es handelt sich nur um einen besonderen Zahlungsmodus für eine bereits vor dem 1. August 2008 entstandene Steuerschuld.…

…nicht erst für das Jahr anzurechnen, in dem sie entrichtet wird, sondern für das sie entrichtet wird. Rückwirkende Ereignisse sind die Entrichtung solcher ausländischer Abgaben, die Gutschrift bereits entrichteter Abgaben (zB als Folge eines Rechtsmittelverfahrens oder bei Nachsicht). 3.1.2. Subject-to-tax-Klausel …

…an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt werden (Rz 65) Kurzarbeitsunterstützung (Rz 66) Sozialversicherungsbeiträge des Dienstnehmers, die der Arbeitgeber auf Grund einer ihn selbst treffenden gesetzlichen Verpflichtung für den Dienstnehmer entrichtet (VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279 zum Schlechtwetterentschädigungsbeitrag vgl. Rz…

…Lohnsteuerabzugs auferlegt werden, sodass die Geltendmachung der Steuerpflicht der Sportler nur im Veranlagungsweg stattfinden kann, sofern der ausländische Verein nicht zur Vornahme eines freiwilligen Lohnsteuerabzugs iSd Rz 927 LStRL bereit ist. Allerdings greift hier § 5 Abs 1 Z 3 der DBA-EntlastungsVO, BGBl III Nr…

…der Gebühren zuständigen Finanzamt auf Antrag rückzuerstatten. 2.2 Bundesverwaltungsabgaben Für die durch die Flutkatastrophe 2004 veranlassten Amtshandlungen, die der Ersatzausstellung von Urkunden oder der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung oder der Schadensbereinigung dienen, sind auch keine Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten. Wurden Bundesverwaltungsabgaben hiefür bereits entrichtet, sind die entrichteten…

…für die Gebührenfreiheit ist der Abschluss der Rechtsgeschäfte innerhalb von zwei Jahren ab Schadenseintritt. Befreit von den Bundesverwaltungsabgaben (§ 78a Z 3 AVG) sind Amtshandlungen, die durch Katastrophenschäden (insb. Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind. Sollten die angeführten Gebühren nach Gebührengesetz bereits entrichtet worden…

…Rente führt. Das ist der Zeitpunkt der (letzten) Rentenzahlung. Sind bis zu diesem Zeitpunkt Wertsicherungsbeträge, die zu einer höheren Rentenleistung geführt haben, entrichtet worden, sind die aufschiebend bedingten Ereignisse bereits eingetreten. Dies hat zur Folge, dass auch diese Wertsicherungsbeträge in den gemäß § 16 Abs. 3…

… 22 GebG ) noch liegt ein von sonstigen Umständen abhängiger, schwankender Mietzins (zB Umsatzpacht) vor. Die Erhöhungen sind bereits mit einem fixen Betrag vereinbart, es ist daher kein durchschnittlicher Mietzins zu errechnen, sondern die Gebühr gemäß § 26 GebG vom höchsten vereinbarten Mietzins zu bemessen (siehe GebR…

…Lebensversicherungsvertrag wird gegen Einmalerlag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen. Die Steuer in Höhe von 4% wurde entrichtet. Kurz vor Ablauf wird der Vertrag um weitere 6 Jahre verlängert (ohne Zahlung eines weiteren Entgeltes). Außerdem werden die Ansprüche aus dem Vertrag am selben Tag…

…gemäß § 6 Abs. 1a dritter Satz VersStG nachzuversteuern (statt vereinbarte Laufzeit Jahr 20 minus 10, nunmehr tatsächliche Dauer Jahr 16 minus 10). Die Aufstockung im 13. Jahr wurde bereits nachversteuert. 45. § 6 Abs. 1a Z 1 und Z 2 lit. a VersStG Zuzahlung, Aufstockung und…

…Raumanzeigen, die nach der Fläche verrechnet werden, sind unabhängig von ihrem Inhalt jedenfalls als Werbung anzusehen, ausgenommen die Veröffentlichung erfolgt auf Grund einer gesetzlichen oder gerichtlichen Verpflichtung oder es handelt sich um Veröffentlichungen in der höchstpersönlichen Sphäre (insbesondere Geburtsanzeigen, Hochzeitsanzeigen, Todesanzeigen, nicht hingegen zB die…

…2000) Ein Bauträger weist in den Kaufverträgen die Umsatzsteuer offen aus. Die Käufer der Wohneinheiten machen aufgrund der Kaufverträge bereits während der Bauphase die Vorsteuer geltend. Der Bauträger anderseits entrichtet während der Bauphase keine USt, obwohl auch laufend Anzahlungen vereinnahmt werden. Im vorliegenden Fall wird…

…Informationen gemäß § 13 Abs. 1 Z 4 lit. c und d DPMG zu melden sind: Vergütung: 850, Gebühren: 150, Steuern: 0. 1.1.9. Sind Anzahlungen an die Anbieter bereits mit dem Zahlungsdatum der Anzahlung zu melden? Die Meldepflicht besteht gemäß § 14 Abs. 1 DPMG…

… 124 HGB zwar im Außenverhältnis umfassend rechtsfähig, das Gesellschaftsvermögen stand aber den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Bereits im Protokoll über die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007 ist unter Punkt 4.8. Folgendes festgehalten (die folgenden Gesetzeszitate beziehen sich auf das GrEStG in der für das…

…mehr als zwei Nachkommastellen gerechnet bzw. dürfen auch mehr als zwei Nachkommastellen ausgewiesen werden! Siehe dazu vor allem Punkt 5.2. Beispiel: Eine Abgabenschuld von 123.456 Schilling soll in Euro entrichtet werden. Der richtige Rechenvorgang lautet: 123.456 S : 13,8561 = 8.909…

…Kettenprüfungen haben auch ergeben, dass Leistungsempfänger sowohl die Umsatzsteuer aus den entrichteten Anzahlungen als auch die gesamte ausgewiesene Umsatzsteuer aus der Schlussrechnung (ohne Absetzung der Anzahlungen) als Vorsteuern geltend gemacht haben. Wird über die bereits tatsächlich erbrachte Leistung insgesamt abgerechnet (Endrechnung), so sind in der…

… 8 Abs. 4 ErbStG 1955 zu entrichten. a) Die bare Ausgleichszahlung von 29.000 stellt bei der Erbin keinen Erwerb von Todes wegen dar. Diesen Betrag hat sie als Gegenleistung für das Rechtsgeschäft unter Lebenden erhalten. b) Wird die Differenz von 29.000 nicht durch…