…diese nicht selbst Antragsteller war. Äußert sich die Steuerbehörde binnen vier Wochen nicht, so gilt ihre Zustimmung als gegeben. Für Kapitalgesellschaften (und dem § 42 FBG zufolge für Erwerbs- und Wirtschafts-genossenschaften) ergibt sich aus § 40 FBG eine materielle Derogation des § 160 Abs. 3 BAO (Ritz…

Aus gegebenem Anlass wird im Interesse der bundeseinheitlichen Anwendung des Vertrages vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 249/1955, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen in Bezug auf die Anwendung dieses Vertrages im Insolvenzverfahren folgendes eröffnet: Nach…

…durchführen. Dies betrifft insbesondere den Fall der Zustimmung des Steuerpflichtigen, die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) gegeben sind, im Beschwerdeverfahren auf Veranlassung des Verwaltungsgerichtes, jedoch nur zur Prüfung der Begründung des Rechtsmittels oder neuer Tatsachen und Beweise. Daneben bestehen…

…RAO und § 80 Abs. 1 WTBG erfüllen nicht den Tatbestand des § 6 Z 1 EU-MPfG. Klauseln in Auftragsverträgen, wonach die Arbeitsergebnisse zur Vermeidung einer Dritthaftung ohne Zustimmung des Intermediärs weitergegeben werden dürfen, sind ebenso wie Hold-Harmless-Letter nicht als Vertraulichkeitsklauseln iSv § 6 Z…

…abgeschlossen wurde und die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erst 2016 erteilt wird. Lösung: Da der Erwerbsvorgang 2015 verwirklicht wurde, die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 aber erst nach dem 31.12.2015 entsteht, ist grundsätzlich die Rechtslage vor Inkrafttreten des StRefG 2015/2016 anzuwenden…

…wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind (§ 256 Abs. 2 BAO). Auch nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrages ist die Zurücknahme der Beschwerde zulässig. Diesfalls bewirkt die Gegenstandsloserklärung die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung (und damit das Wiederaufleben des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides…

…des Verfahrens - Zivilgerichtliches Verfahren 24.1. Sachverhalt In einem zivilgerichtlichen Verfahren wurde festgestellt, dass ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft eine Dienstwohnung ohne erforderliche Genehmigung durch den Aufsichtsrat von der Aktiengesellschaft unterpreisig angemietet hat (Vertragsverhältnisse zwischen AG und Vorstandsmitglied bedürfen gemäß § 78 bzw. § 97 AktG der Zustimmung…

… Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Aussteller die Rechnungen dann berichtigen, wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat. Was ist unter rechtzeitiger und vollständiger Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens zu verstehen? Eine Zustimmung des Rechnungsempfängers zur Berichtigung ist ebenso wenig…

…daher nicht erteilt werden. Demgemäß gibt es auch keine für eine derartige Zustimmung zuständige Stelle in Österreich. Es bestehen jedoch keine Bedenken gegen die Daten(rück)übermittlung an den deutschen Unternehmer bzw. an die deutsche Abgabenbehörde in allen drei Fällen des Datenzugriffs nach § 147 Abs…

…die fehlende Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters (vgl. zB VwGH 24.11.1987, 87/11/0141; UFS 27.10.2004, RD/0003-L/04). 3. Fehlende Unterschrift Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten…

…nur Mitteilungspflichten, eine Zustimmung des anderen Staates ist nicht erforderlich. Teilt der Steuerpflichtige im Einzelfall dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich die Inanspruchnahme dieser Regelung unter Beschreibung der im anderen Mitgliedstaat anzuwendenden Regelung des Ausgangsmitgliedstaates mit ( UStR 2000 Rz 3603 , das gilt…

…I Nr. 108/2022, war die Geltendmachung eines abgabenrechtlichen Interesses nie Voraussetzung für die Gewährung der Akteneinsicht. Dritten Personen kann mit Zustimmung des Amtsvorstandes Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft machen. Ein solches Interesse wird unbeschadet der Einhaltung der…

…Abkommensberechtigten, Zustimmung und Rechtsmittelverzicht Dem Abkommensberechtigten ist der Inhalt der Verständigungsvereinbarung so bald wie möglich zur Kenntnis zu bringen. Wurde die Einigung in einem Verständigungsverfahren nach EU-BStbG getroffen, so sind die Zustimmung des Abkommensberechtigten und ein Rechtsmittelverzicht für die Wirksamkeit der Verständigungslösung notwendig. Der…

…unter Wahrung des Bankgeheimnisses vertraulich zu erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass eine unbefugte Person Kenntnis über Kontenverbindungen einer anderen Person erhält, wenn neben betrieblichen Konten auch Informationen zu privaten Kontenverbindungen enthalten sind. Die Anwesenheit einer anderen Person ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen…

…Begleitpapieren bzw. in den relevanten elektronischen Entsprechungen den folgenden Vermerk anzubringen: "Risikoware - Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nicht genehmigt - Verordnung (EU) 2017/625" und b)ist ohne Zustimmung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit kein anderes Zollverfahren zulässig. Sofern die Zollbehörde Grund zu der Annahme hat, dass…

…Art. 232 UZK-DA, sofern sie im Reiseverkehr eingeführt werden; Luftfahrzeuge nach Art. 234 Abs. 1 UZK-DA, die auf Luftfahrtveranstaltungen ausgestellt oder im Rahmen solcher Veranstaltungen für Flugvorführungen verwendet werden; andere Waren in Einzelfällen mit Zustimmung des BMF. Bundesministerium für Finanzen, 10. Mai 2016

…mit Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten vereinbaren, dass der halbe Mindestanteil an einen Erben oder an einen am Erbfall nicht beteiligten Dritten übergeht (siehe dazu auch Punkt 4). 4. Vereinbarung gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 WEG 2002 Der überlebende Eigentumspartner kann gemeinsam mit den Erben des…

…Verfügung stehen, dann muss er binnen 60 Tagen nach Übermittlung der Mitteilung über die Verständigungsregelung darauf verzichten bzw. bereits ergriffene Rechtsmittel zurückziehen. Für jene Staaten, welche aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts nicht die Zustimmung des Steuerpflichtigen verlangen dürfen, sieht Art. 19 Abs. 4 lit. b sublit…

…nun der AG mit Zustimmung des AN einen Überweisungsbetrag für die verbrachten Arbeitsjahre überweist, sind diese Beträge anzuerkennende MVK Beiträge? 2. Wenn der AG (Vater) den Betrieb an den AN entgeltlich überträgt, würde eine vom AG an den AN bezahlte Abfertigung nach den Bestimmungen des …

…sich der Verwahrer, über Verlangen des Finanzamtes diesem jederzeit eine solche Depotaufstellung neuesten Standes zu übermitteln. Diese Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf das zum Pfanddepot gehörende Subkonto (Septokonto). 8. Verfügungen über das Subdepot (Septodepot) sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Finanzamtes ________________________________ möglich. 9. Kapitalrückflüsse …