…bevollmächtigt hätte, wäre diese Eingabe mit Zustimmung des Insolvenzverwalters rechtswirksam erfolgt. Gegenständlich hat allerdings der Insolvenzverwalter nachgewiesen, dass er selbst im Insolvenzverfahren die Beziehung jener Steuerberatungsgesellschaft beantragt hat, die die Berufung am 28. Dezember 2010 eingebracht hat. Laut vorgelegten Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 27. Dezember…
…Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, gegen den Willen des Abgabepflichtigen nicht in Betracht kommen soll. Eine Aufrechnung, die ebenfalls eine Entrichtungsform darstellt, ist daher diesfalls nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen zulässig. 2.5.5. Aufrechnung und Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO)…
…2011 seine ausdrückliche Zustimmung zum Eintritt der Erwerberin des Superädifikates, Frau ***5***, in den Pachtvertrag mit der ***18*** erteilt. Frau ***11*** hat das Superädifikat mit Kaufvertrag vom 25.03./29.03.2011 aus der Insolvenzmasse erworben. Dieser Kaufvertrag ist mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 02…
…C saniert werden sollen. Entscheidende Rolle in einem Insolvenzverfahren hätte der Faktor Zeit gespielt. Zumal eine Verpachtung im Insolvenzverfahren nur durch den Masseverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Insolvenzgerichtes möglich sei, sei die Tätigkeit als Sanierungsberater und der Bekanntheitsgrad von A ein entscheidender Vorteil…
…die Zustimmung des Insolvenzgerichtes verweigert. Da der Bf somit über das Guthaben in Höhe von € 400,00 als Gegenstand der Insolvenzmasse nicht durch Antrag auf Rückzahlung verfügen durfte, erfolgte die Verweigerung der Rückzahlung wie auch die Verbuchung am Abgabenkonto zu Recht. Zum Ersuchen des…
…oder Zurücknahme ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden sei. Im gegenständlichen Verfahren habe der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gehabt, vor der Erlassung des Bescheides über den…
…von ihr namhaft gemachten Person abzutreten. FÜNFTENS: Der Treuhänder verpflichtet sich, den Namen der Treugeberin ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preiszugeben. Dieses Verbot gilt nicht gegenüber den Finanzbehörden in Abgabenangelegenheiten des Treuhänders bzw der Treugeberin. SECHSTENS: Die Treugeberin verpflichtet sich, den Treuhänder hinsichtlich aller Abgaben…
…jedoch ein von der Schuldnerin angebotener Sanierungsplan nicht nur die hierfür erforderlichen gesetzlichen Mehrheiten gefunden habe, sondern dieser Sanierungsplan seitens des Insolvenzgerichtes auch rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben worden sei, gleichzeitig aber auch der Sanierungsverwalter bereits die vereinbarte Barquote von 6,5 % an die…
…die Festsetzung der Steuer in bestimmter Höhe entstehe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neuer Exekutionstitel. Dies führe nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung dazu, dass die Schuld in voller Höhe (wie bescheidmäßig festgesetzt) zu entrichten wäre. Den Bestimmungen der Insolvenzordnung zufolge sei ausschließlich das Insolvenzgericht befugt…
…Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass über das Vermögen der ***A*** GmbH ein Insolvenzverfahren anhängig war und denmach das tatsächliche Ausmaß des Forderungsausfalles erst mit dem Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 10.11.2017, wonach laut Schlussrechnung auf die Konkursgläubiger eine Quote von 4,5…
…und der Zustimmung zur Übertragung der privaten Steuerguthaben getilgt. Die vom Masseverwalter durchgesetzte Anfechtung eines Betrages von 20.000 Euro könne nicht zu Lasten der Bf. gehen. Zur Bescheinigung der Befriedigung der Forderungen werden folgende Beweismittel zur Vorlage gebracht bzw. beantragt: ./1 Schlussrechnung des Insolvenzverwalters…
…und der Zustimmung zur Übertragung der privaten Steuerguthaben getilgt. Die vom Masseverwalter durchgesetzte Anfechtung eines Betrages von 20.000 Euro könne nicht zu Lasten der Bf. gehen. Zur Bescheinigung der Befriedigung der Forderungen werden folgende Beweismittel zur Vorlage gebracht bzw. beantragt: ./1 Schlussrechnung des Insolvenzverwalters…
…dass die weiteren Gesellschafter der ***Bf*** (…) ihre gesellschaftsvertraglichen Vorrechte nicht ausüben und dieser Abtretung zustimmen." Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom ***tt.2.2018*** wurde der gegenständliche Abtretungsvertrag genehmigt. Am 1.6.2018 erstattete die Bf auf elektronischem Weg eine (Erst-)Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer…
…führte das Finanzamt aus: "Im Vorlageantrag von 23.11.2012 wurde von der Masseverwalterin die Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung gegeben und in der Beilage eine Aufstellung des Abgabepflichtigen über seine monatlichen Ausgaben übermittelt. Nach dieser Aufstellung belaufen sich die monatlichen Ausgaben auf rd…
…2001, 2001/16/0016; hier: Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass der Schriftsatz ihrer Auffassung nach als implizite Zustimmung zur Zurückstellung seiner Behandlung bis zur Entscheidung des EuGH zu verstehen gewesen sei)." Bereits aus dem Antrag vom 20. April 2023 geht hervor, dass der Bf. als…
…Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Da lediglich eine Beschwerde gegen die Höhe der Strafe erhoben wurde, sind die Schuldsprüche wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes in Rechtskraft…
…15. und 25.11.2019 sowie 05.12.2019). Nach Übermittlung der Grundlagen an den nunmehrigen steuerlichen Vertreter des Bf's zog dieser als Zeichen seiner Zustimmung die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. III. Rechtliche Beurteilung: A. Rechtsgrundlagen…
…Anerkennung von Lohnnebenkosten und SV-Beiträge in Form deren Abfuhr, etc.- gegenüber den jeweiligen Vertragspartner stets einzufordern und begründet daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Administrativ-, Betriebsprüfungs- und Rechtsmittelverfahren. Fehlt die Zustimmung des nach Österreich zugezogenen Geschäftsführers/Gesellschafter zu den gegebenen berufsbranchenspezifischen, sozialen, ökonomischen, politischen Bedingungen…
…nur mehr die Quotenzuweisung aus dem Verfahren der ***Bf1*** GmbH als weiterer Verwertungserfolg zu erwarten sei und sich die Passiva voraussichtlich nicht mehr ändern würden. 14. Mit Beschluss des LG ***1*** als Insolvenzgericht vom x.2018 wurde der Konkurs der ***4*** GmbH nach Schlussverteilung gem. …
…der Magistrat der Stadt Wien auch auffallen müssen, dass Rechnungen des Vormieters nicht bezahlt worden seien bzw diese nicht mehr existiere. Es sei unzulässig, fremde Grundstücke zu betreten, ohne dass man den Eigentümer informiere oder dessen Zustimmung einhole. Dies sei nach Rücksprache mit Herrn N…