…im Falle des Eintritts in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eine Aufwertung auf den gemeinen Wert vor (der gemeine Wert im Zeitpunkt des Eintritts gilt als "neue" Anschaffungskosten). Durch diese Aufwertung werden nur jene Wertsteigerungen in Österreich erfasst, die während des aufrechten Bestandes der österreichischen…

§ 8 KommStG 1993 enthält eine taxative Aufzählung der Befreiungen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KommStG 1993 in anderen Bundesgesetzen enthaltene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die KommSt mit der Maßgabe, dass die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen Organisationen eingeräumten Begünstigungen unberührt…

…worden sind, da auch in diesen Fällen größere Transaktionen zu einer erheblichen Veränderung des EBITs führen können. § 5 Z 9 EU-MPfG findet auch auf bereits liquidierte Unternehmen oder Unternehmen mit einem negativen EBIT Anwendung. Weiters unterliegen beispielsweise auch folgende Konstellationen der Meldepflicht nach § 5…

…in dem Zeitpunkt, in dem das gesetzliche Regelpensionsalter erreicht wird. Das Regelpensionsalter ergibt sich dabei aus den jeweiligen sozialrechtlichen Gesetzen (ASVG, GSVG, BSVG, BDG, Bundesbahn-Pensionsgesetz usw.), welche für die betreffende Person Anwendung finden. 7. § 16 Abs. 3 BewG 1955 Ermittlung der Hälfte des Kapitalwertes…

…Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen. Beispiel: Die Grundsteuer für das Jahr 2002 verjährt im Normalfall mit Ablauf des Jahres 2007 (5 Jahresfrist). Verjährte Stichtage Wenn eine Festsetzung aller abgeleiteten Abgaben wegen Eintritts der Bemessungsverjährung nicht mehr…

…KöSt selbst tragen. Die wirtschaftliche Last verbleibt damit nicht beim Gruppenträger. b) Senkung des KSt-Satzes auf 25% Grundsätzlich kann unterstellt werden, dass ein Erwerber eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ab dem Zeitpunkt, in dem der parlamentarische Gesetzgebungsprozess als abgeschlossen angesehen werden kann, den niedrigeren…

…Eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft ist jedoch von dieser Neuregelung nicht betroffen, sodass in der Beurteilung des gegenständlichen Falles keine Änderung eintritt. § 10 UStG 1994 § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994 Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme (Rz 1192…

…des Übergebers keine Deckung finden? Lösung: Wenn im Zeitpunkt der Übergabe bereits Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit besteht, ist die Pflege zu berücksichtigen, andernfalls ist die Pflege und Betreuung im Krankheitsfalle als aufschiebend bedingte Last nicht anzusetzen (vgl. VwGH 18.07.2002, 2002/16/0125). Bei Eintritt…

…Es gilt jener Zeitpunkt als Fertigstellungszeitpunkt, der früher eintritt. Weitere Indizien können ein Übergabeprotokoll, ein vertraglich festgelegtes Übergabe- oder Fertigstellungsdatum, Rechnungen für die erste Wohnungsausstattung etc. sein. Für die Beurteilung des Altersabschlages und der Sanierungsmaßnahmen gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip. Kann der Zeitpunkt nicht mit einem…

…Anwendung des Rechts eines einzigen Staates durch eine einzige Behörde werden Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten und einander widersprechende Entscheidungen vermieden. Nach Art. 21 Abs. 1 EU-Erbrechtsverordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht jenes Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines…

…gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen (Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt der Entnahme). In diesem Sinn ist die Bemessungsgrundlage bei fehlender Verkehrsfähigkeit (zB bei nach dem Lebensmittelgesetz nicht mehr verkehrsfähigen Waren) von unentgeltlich abgegebenen Gegenständen Null (siehe UStR 2000 Rz 679). Bei der unentgeltlichen Abgabe von…

…vor, weil die Wirksamkeit zwingend zum gleichen Zeitpunkt eintritt. 1.2. Anteilsvereinigung - Treuhandschaft Die B-GmbH wird auf die A-GmbH als übernehmende Körperschaft (A-Neu-GmbH) verschmolzen. Die übernehmende A-GmbH ist über eine Treuhand-GmbH zu 100% an der ImmoX-GmbH beteiligt. Die…

…Begünstigtenstellung erlangen. Für das Bestehen eines Begünstigtenkreises ist nicht erheblich, ob der berufenen Stelle/dem Stiftungsvorstand ein Ermessen zukommt oder nicht. Dies bedeutet, dass auch in Fällen, in denen eine Satzung aus "Erbfolgeregelungen" besteht und kein Ermessen der berufenen Stelle/des Stiftungsvorstandes besteht, ein Begünstigtenkreis…

…auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen) veröffentliche Informationen sowie Broschüren. Maßnahmen werden nur dann im Vertrauen auf einen im AÖF veröffentlichten Erlass gesetzt, wenn die betreffende Rechtsauslegung dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter bekannt war. Bei Erlässen ist der früheste (vertrauensrelevante) Zeitpunkt jener der Veröffentlichung…

…g ErbStG 1955) einen Erwerb des Nacherben im Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge (§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. h ErbStG 1955). Bei anderen Erwerbsarten als durch Erbanfall oder durch Vermächtnis entstand somit die Steuerschuld zu einem anderen Zeitpunkt als bei einem Erwerb durch einen…

…mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Ein solcher "Ersatzbescheid" ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Aufhebung "ersatzlos" zu erfolgen hat. Solche Aufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn ein (amtswegiger) Abgabenbescheid wegen des Eintrittes der Bemessungsverjährung nicht hätte ergehen…

…die Betriebsveräußerung erst vier Jahre nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und Zuerkennung des Pensionsanspruches erfolgt? Kann für die Begründung der Erwerbsunfähigkeit nach dem EStG auf die Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem GSVG zurückgegriffen werden? Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe Erwerbsunfähigkeit iSd Rz 7314 oder…

…im Zeitpunkt ihrer Erlassung zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Daher sind in der Beschwerdevorentscheidung beispielsweise zu berücksichtigen die nachträgliche Änderung oder Aufhebung eines Grundlagenbescheides (im Sinn des § 295 Abs. 1 BAO), der Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses im Sinn des…

…gesetzlich vorgesehen Fällen (zB Berufung) vorzunehmen. Ansonsten wird ein diesbezüglicher Aktenvermerk ausreichen. Wesentlich ist, dass der Zeitpunkt der Zurücknahme des Anbringens aus der Aktenlage entnommen werden kann. 16. Recht auf neuerliche Veranlagung 16.1. Sachverhalt Beim Abgabepflichtigen erfolgte im Jahr 2007 die Arbeitnehmerveranlagung für 2006…

…wenn sie die Warenbezeichnung in der zu verwendenden Registrierkasse eingeschränkt bis auf 15 Warenbezeichnungen erfassen und entsprechend dieser Erfassung auf den Belegen ausweisen. Dies gilt nur insoweit sie am 31.12.2015 bzw. im Zeitpunkt des Eintritts der Kassenpflicht in ihrem Betrieb nicht über ein…