…6 BierStG 1995 ist bis zum 30. September 2019 zulässig. Als Grundvoraussetzung muss für eine derartige Berichtigung eine objektiv unrichtige Steueranmeldung vorliegen. Bei Zugrundelegung falscher Bemessungsgrundlagen für die Berechnung von Biermischgetränken würde dies jedenfalls zu einer objektiv unrichtigen Steueranmeldung führen. Diese Berichtigungsmöglichkeit gemäß § 10 Abs…

…Unrichtigkeit (im Sinn des § 293b BAO) vorliegt. 25.2. Frage Setzt die "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten" ein Aktives Tun voraus oder reicht die Übernahme der elektronischen Erklärung? 25.3. Lösung § 293b BAO ist auch bei Übernahme von Unrichtigkeiten bei elektronischen Erklärungen zulässig. Nach § 293b BAO kann…

…2 Z 1 BAO kann die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen. Diesfalls setzt die Festsetzung lediglich voraus, dass sich die Selbstberechnung als unrichtig erweist (Wiederaufnahmsgründe müssen keine vorliegen). Erfolgt die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages durch…

…BAO) festgesetzt wurde, obwohl ihre Androhung nicht zugestellt wurde, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes verfügt wurde oder eine Wiederaufnahme in richtiger Ermessensübung zu unterlassen gewesen wäre. 7.3 Verbindung mit dem "Ersatzbescheid" Hat die Aufhebung nicht ersatzlos zu erfolgen, so ist…

…27.3. Fragestellung Wie ist mit dem Wiederaufnahmeantrag umzugehen? 27.4. Lösung Der Vorrang von zwingend vorzunehmenden Maßnahmen vor im Ermessen liegenden wird idR dann, wenn im Beschwerdeverfahren taugliche Wiederaufnahmsgründe hervorkommen, für die Beschwerdeerledigung durch Beschwerdevorentscheidung (außer in den Fällen des § 262 Abs. 3 und…

…Ergebnis solcher Ermittlungen können Wiederaufnahmsgründe (neu hervorgekommene Tatsachen) vorliegen; diesfalls hat im Allgemeinen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen zu erfolgen. Die allgemeinen Abgabenerhebungsgrundsätze verpflichten die Behörde (allenfalls auch über Parteianregung) grundsätzlich dazu, Rechtswidrigkeiten, die nicht bloß geringfügig sind, von Amts wegen aufzugreifen und…

… 93 Abs. 3 lit. a BAO) die Wiederaufnahmsgründe zu nennen. Die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO ist auch für die Zustellung von Wiederaufnahmsbescheiden anwendbar, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung (d.h. im Wiederaufnahmsbescheid) hingewiesen wird. Ist die Personenhandelsgesellschaft in der Zwischenzeit durch…

…d BAO handelt, das von der Anzeigepflicht befreit ist, unterliegt es auch nicht der Zusammenrechnung. Ad. b.: Bei der Abhebung handelt es sich nicht um eine Schenkung von A an B, da schon mangels Wissens des A davon kein Bereicherungswille seinerseits vorliegen kann. Es liegt…

…für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte) im Zeitpunkt der Erteilung der Auskunft zuständig ist. Von diesem Finanzamt erteilte Auskünfte verlieren durch den Übergang der Zuständigkeit (insbesondere gemäß § 73 BAO) nicht ihre Bedeutung für die sachliche Unbilligkeit der Einhebung durch das zuständig gewordene Finanzamt…

…VfGH 09.03.1987, B 605/85; VwGH 30.01.1991, 90/13/0043) - obwohl in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert - mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden. 28. VwGH-Entscheidung 28.1. Sachverhalt Wenn der Verwaltungsgerichtshof eine UFS-Entscheidung aufhebt, vergeht bis zum…

…genannten Zwecke verfolgen, oder 3. wenn bewegliche Sachen generell außerhalb Ungarns (also zB in Österreich) übergeben werden, von der Schenkungssteuer befreit. Somit besteht auf der Grundlage dieser ungarischen Rechtslage bei Zuwendungen unter Lebenden nach Ungarn Gegenseitigkeit im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG…

  Für die Anerkennung eines Fahrzeuges als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus ist neben dem Vorliegen von Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen erforderlich, dass das Fahrzeug ein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist (siehe die Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. 9…

…Fragen ist gemäß § 21 BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. 3.2. Eigenständige Beurteilung des "steuerrechtlichen Dienstverhältnisses" Voraussetzung für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

…die zur Erlangung einer von der Organisation konkret erwarteten bzw. erbrachten Gegenleistung gefordert und entrichtet werden (unechte Mitgliedsbeiträge), sind nicht abzugsfähig. Echte Mitgliedsbeiträge dienen vor allem der laufenden Abdeckung des Aufwandes der Körperschaft. Anzeichen für das Vorliegen von Mitgliedsbeiträgen eines ordentlichen Mitgliedes ist die allgemeine…

…bei Vorliegen von Massendaten gewährleistet werden soll, sind Unterlagen wie beispielsweise Lieferscheine Rechnungen Steuererklärungen (z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen) nicht zwingend als Druck- oder Exportdateien zur Verfügung zu stellen. 6. Einsichtgewährung, Lesbarmachung und dauerhafte Wiedergaben Gemäß § 131 Abs. 3 BAO muss der Abgabepflichtige, der zur Führung von…

…wirtschaftlichen Interesses aller wirtschaftlichen Eigentümer unter Angabe, ob eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a WiEReG vorliegt (zur Definition von Nominee-Vereinbarungen siehe Abschnitt 3 (Definition der Nominee-Vereinbarungen)) und ob der wirtschaftliche Eigentümer Nominee (Treuhänder), Nominee-Direktor oder Nominator (Treugeber) ist, bekannt zu geben. Das…

…so ist das Vorliegen eines Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 7 WiEReG zu prüfen. Korrespondierend zur Erleichterung bei den die Nominee-Vereinbarungen betreffenden Meldepflichten für börsennotierte Aktiengesellschaften und gesellschaftsrechtlich organisierte berufsmäßige Parteienvertreter mit einer Vielzahl von (teilweise jährlich wechselnden) Partnern als Treugebern (siehe Abschnitt…

…da hierzu ein dahingehender Nachweis jedenfalls zu übermitteln ist. Das Vorliegen von abweichenden Stimmrechten oder Kontrollverhältnissen ist im Textfeld "Beschreibung des Dokuments" in Form eines kurzen Kommentars anzuführen. 7.4.4 Nachweise relevanter Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) Zahlreiche Jurisdiktionen kennen der österreichischen Treuhandschaft vergleichbare Rechtsinstrumente. Gemäß …

…als die Einnahmen, sind diese Verluste nur dann steuerlich relevant, wenn keine sogenannte Liebhaberei3 vorliegt. Eine Einführung zur steuerlichen Behandlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist hier zu finden. Ausführlichere Informationen enthält die Broschüre "Immobilien und Steuern" (Kapitel II). 2.1.2. Fallkonstellationen bei…

…b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Bei Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unterliegt grundsätzlich die Monats-Bruttolohnsumme der Kommunalsteuer. Zu keiner Verminderung der Bemessungsgrundlage führen laut Rz 59 der Information des Bundesministeriums…