…Leitung des Rechtsträgers betrauten Personen (gesetzliche Vertreter, zB Geschäftsführer einer GmbH) haben uneingeschränkt Akteneinsicht. 1.3. Auftrag zur Registerabfrage Für die Registerabfrage gilt ein strenges Vieraugenprinzip. Für jede Registerabfrage ist ein nach Prüfung der schriftlichen Begründung auf diesem Aktenstück durch Unterschrift erteilter Auftrag der zuständigen…

…Erlässe des BMF vom 10. März 2006, AÖF Nr. 127/2006 (BMF-010221/0101-IV/4/2006) sowie vom 17. Dezember 2001, AÖF Nr. 63/2002 (04 0101/41-IV/4/01) in der jeweils geltenden Fassung, die Ansässigkeit auch mittels von der ausländischen zuständigen…

…Eine Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift erhöht die Beweiskraft der Urkunde. Beglaubigungen von öffentlichen Urkunden im internationalen Rechtsverkehr haben grundsätzlich in der Form einer Legalisation (diplomatische Beglaubigung) zu erfolgen. Diese erfordert eine Zwischenbeglaubigung durch das Außenministerium des jeweiligen Drittstaates und eine Beglaubigung durch den befugten…

…österreichischen zuständigen Behörde zu prüfen (§ 33 EU-BStbG). Die Behörde hat innerhalb von 30 Tagen ab Einlangen des Antrags den Antrag formlos zuzulassen oder mit Bescheid zurückzuweisen. Der Zurückweisungsbescheid ist einem Rechtsmittel zugänglich. Der Antrag hat die Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 BAO (Schriftlichkeit, Unterschrift…

…Eine Übersicht des österreichischen DBA-Netzwerks sowie die zugehörigen Abkommenstexte können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/internationales-steuerrecht/doppelbesteuerungsabkommen/dba-liste.html. Die Verständigungsklauseln der DBA eröffnen den DBA-Partnerstaaten die Möglichkeit, im Wege ihrer zuständigen Behörden in…

…die nur für die (ganze) Personengesellschaft getroffen werden kann, zu beachten. Zu 1.2. Die Beschwerde des Beteiligten A wurde dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz vor dem 1. Jänner 2014 zur Entscheidung vorgelegt. Für ihre Erledigung ist somit das BFG zuständig (vgl. § 323 Abs…

…zwischen Formgebrechen, inhaltlichen Mängeln und Fehlen einer Unterschrift unterschieden. Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen. Inhaltliche Mängel im Sinn des § 85…

…V I 1 Dokumente aus Südafrika (VB-0210) Die zuständigen Behörden Südafrikas haben mitgeteilt, dass es wegen des bestehenden Lockdowns in Südafrika derzeit nicht möglich ist, dass V I 1 Dokumente physisch unterschrieben und gestempelt werden. Südafrika hat daher ein System einer elektronischen Unterschrift entwickelt…

…zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie zu einem begründeten Verdacht gelangen, dass eine solche Übertretung vorliegt. Die Verständigung gemäß § 48b Abs. 2 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Im Einzelfall wird die Verständigung gemäß § 48b BAO von der Regelmäßigkeit und der Schwere der Übertretung des…

…nach dem Vorgesagten von einer eigenhändigen Übergabe im betreffenden Land ausgegangen werden, so kann die Anmeldung wie bei "inländischen" Unternehmern durch eine Wirtschaftstreuhandkanzlei erfolgen (daher insbesondere ohne Beglaubigung der Unterschrift des anzumeldenden ausländischen Unternehmers). Die Wirtschaftstreuhänderin/der Wirtschaftstreuhänder kann dafür unmittelbar von der ausländischen Unternehmerin…

…2014 (18. April 2014 ist Karfreitag). Tage des Postenlaufes werden nach § 108 Abs. 4 BAO in die Frist nicht eingerechnet, sofern das Schriftstück innerhalb der Frist der Post übergeben und auf dem Briefumschlag an die zuständige Behörde mit richtiger Anschrift gerichtet ist (vgl. zB VwGH…

…erfüllt), Fehlen einer Unterschrift. 5.3. Materielle Prüfung des Antrags Ergibt die formelle Prüfung, dass der Antrag auf Advance Ruling für eine materielle Prüfung geeignet ist oder wurde einem erteilten Mängelbehebungsauftrag entsprochen und der Antrag "saniert", folgt darauf die materielle Prüfung durch die zuständige Dienststelle …

…durch Übereinkunft der zuständigen Behörden abgeändert werden. XIII. Geltungsdauer der Vereinbarung 42. Diese Vereinbarung tritt ab dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die spätere der nachstehenden Unterschriften erfolgt. Jede zuständige Behörde kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats beenden…

…österreichische Versicherungssteuer festzusetzen und an wen? Lösung: Österreichische Steuerpflicht entsteht für Prämienzahlungen ab dem Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels. Der Versicherer als Haftender hat die Versicherungssteuer abzuführen. Wenn dies nicht erfolgt, kann das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt die Versicherungssteuer mit Bescheid gemäß § 202 BAO gegenüber dem…

…bezeichnet) und auf den Absatz mit der Überschrift "Zu Artikel 10" des Protokolls zum Abkommen, haben die zuständigen Behörden Österreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate die folgende Konsultationsvereinbarung erzielt: In Bezug auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens bedeutet der Ausdruck "qualifizierte staatliche…

…Unterschriften erfolgt.   2. Eine zuständige Behörde kann der anderen zuständigen Behörde schriftlich mitteilen, dass sie den Informationsaustausch nach dieser Vereinbarung vorübergehend aussetzt, wenn sie feststellt, dass die andere zuständige Behörde in Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 des § 5 oder Absatz 1 des…

…Z 1 GGG zuständigen Bundesministeriums für Justiz wurde dazu zusammengefasst Folgendes mitgeteilt: Wenn zwei Personen eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft schließen, von denen mindestens eine schon ein Kind hat, trifft der Stiefelternteil keine direkte Entscheidung "für das Kind". Aus diesem Grund kommt die Begünstigung des …

…Frist nach den Verhältnissen des Einzelfalles nicht angemessen war, der Hinweis über die Zurücknahme der Eingabe (bei Unterlassung der Mängelbehebung) fehlt. Der Zurücknahmebescheid ist abgesondert anfechtbar (mit Berufung bzw. mit Beschwerde beim VfGH und/oder VwGH). 7. Zuständigkeit Für das Mängelbehebungsverfahren ist jene Behörde zuständig…

…aber bekunden, eine Anzeige bei der Finanz unterlassen zu wollen. Keine Mitwirkung ist jedenfalls die Beglaubigung einer Unterschrift durch einen Notar oder die Erstellung beglaubigter Vertragskopien sowie die bloße Konzeption eines Vertragsentwurfes ohne Abschluss desselben. Ein strafbares Verhalten des Parteienvertreters nach § 49a FinStrG kommt jedoch…

…im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. Er ist daher im Allgemeinen schriftlich zu stellen (zulässig ist auch die Einbringung im Wege von Telefax oder FinanzOnline). Bei Formgebrechen (zB Nichtverwendung einer für den Einschreiter zugelassenen Amtssprache) ist ebenso wie bei Fehlen einer Unterschrift mit Mängelbehebungsauftrag…