…16 stammenden Abfälle im Ausmaß von 1.332 Tonnen waren - wie der Bescheidbegründung zu entnehmen ist - nicht relevant für die Erlassung des angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehles. Schließlich war zur Frage, ob dadurch, dass der Hausdurchsuchungsbefehl zwar die Unterschrift des zuständigen Vorsitzenden des Spruchsenates I des Zollamtes X…

…Mag.QQ als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde 4020 Linz, Bahnhofplatz 7 Sachbearbeiterin: RR {Telefonnummer der genannten Sachbearbeiterin} {Fax-Nummer der Steuerfahndung}" Unterfertigt sind die Verfügungen wie folgt: "Der Vorsitzende des Spruchsenates {eigenhändige Unterschrift des Spruchsenatsvorsitzenden} Mag.QQ Richter des Landesgerichtes Steyr" D…

…Mag.I als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde 4020 Linz, Bahnhofplatz 7 Sachbearbeiterin: QJ {Telefonnummer der genannten Sachbearbeiterin} {Fax-Nummer der Steuerfahndung}" Unterfertigt sind die Verfügungen wie folgt: "Der Vorsitzende des Spruchsenates {eigenhändige Unterschrift des Spruchsenatsvorsitzenden} Mag.I Richter des Landesgerichtes Steyr" D…

…Mag.QQ als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde 4020 Linz, Bahnhofplatz 7 Sachbearbeiterin: PP {Telefonnummer der genannten Sachbearbeiterin} {Fax-Nummer der Steuerfahndung}" Unterfertigt sind die Verfügungen wie folgt: "Der Vorsitzende des Spruchsenates {eigenhändige Unterschrift des Spruchsenatsvorsitzenden} Mag.QQ Richter des Landesgerichtes Steyr" D…

…Mag.H als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde 4020 Linz, Bahnhofplatz 7 Sachbearbeiterin: QI {Telefonnummer der genannten Sachbearbeiterin} {Fax-Nummer der Steuerfahndung}" Unterfertigt sind die Verfügungen wie folgt: "Der Vorsitzende des Spruchsenates {eigenhändige Unterschrift des Spruchsenatsvorsitzenden} Mag.H Richter des Landesgerichtes Steyr" D…

… 93 Abs. 1 FinStrG in der Fassung des Art. 1 Z 37 lit. a FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104, mit Wirkung ab dem 2. Jänner 2011, bedurfte die Durchführung einer Hausdurchsuchung einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung der zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden, wobei sich diese…

…der Sphäre des Spruchsenates noch unbekannten Ereignis ausgelöst werden würde. Die Übermittlung von Akten bzw. Aktenteilen (hier: zur späteren Zustellung vorgesehene Bescheidausfertigungen) vom Spruchsenatsvorsitzenden an seine Geschäftsstelle zur Vornahme der weiteren Veranlassungen (wozu in weiterer Folge eben auch eine Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses…

…durch Seiler/Seiler, FinStrG5, § 125 Rz 11 mit der Überschrift "Verzicht des Beschuldigten auf die mündliche Verhandlung (§ 125 Abs 3)", nicht unterstützt: Seiler/Seiler führen lediglich aus, dass der Beschuldigte in seiner Eigenschaft als Prozesssubjekt auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann (Satz 1…

…seiner Unterschrift versehen - ein. Mit gleichem Tag übermittelte die belangte Behörde in Entsprechung des Beschlusses vom 6.7.2026 und 15.7.2026 vom Gericht angeforderte ergänzende Unterlagen und ein entsprechend des § 137 lit. f FinStrG unterschriebenes und an die Parteien zugestelltes Erkenntnis der Spruchsenatsvorsitzenden…

…das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Zitat Ende Ad 3: Beweisunterlagen bzw. eine Begründung für die geforderte Geldstrafe liegen bis heute nicht vor. Sollten Sie hierzu Unterlagen benötigen, so wenden Sie sich an das zuständige Finanzamt. Der Unterzeichner gibt Ihnen…

…zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim. Logischerweise haben derartige Protokolle nicht nur die Information zu enthalten, wer abgestimmt hat, sondern auch, mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde und welcher in der Folge vom Spruchsenatsvorsitzenden zu verkündende Spruch beschlossen worden ist. Dieser Spruch…

…eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte. Dabei entscheidet gemäß § 62 Abs.1 und 3 FinStrG über derartige Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchungsbescheide bzw. über verfahrensfreie Ausübungen unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der laut Geschäftsverteilung zuständige Vorsitzende eines Berufungssenates als Organ des Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde…

…fristgerecht zu entrichten. Zusammenfassend möchte ich nochmals festhalten, dass es nie meine Absicht war steuerliche Belange vorsätzlich zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen. | Wir hoffen Ihnen gedient zu haben. | | | Hochachtungsvoll {eigenhändige Unterschrift des Zweitbeschuldigten} Dr. H e.h." Im November 2006…

…den Bestimmungen des § 21 UStG 1994 abzuleitenden Verpflichtungen [Erstellung und Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen(UVZ)] eigen- bzw. alleinverantwortlich zuständig war. Nach dem bisherigen Erhebungsstand wurden sämtliche im Steuerakt 12 erliegenden UVAs von der Bf. eingereicht bzw. weisen ihr(e) Unterschrift/Namenszeichen…

…4. Der Bescheid trägt zudem weder eine händische Unterschrift noch eine elektronische Signatur. Er ist daher auch aus diesem Grund nichtig. 3.5. Aus den in Punkt 3.1 bis 3.3 genannten Gründen ist der angefochtene Bescheid auch inhaltlich rechtswidrig. Beweis: Einvernahme des Beschwerdeführers…

…Februar 2002 übermittelte Formular "Verf24", versehen mit ihrer Unterschrift, wurde nunmehr von Z ebenfalls übergeben (genannter Veranlagungsakt, Dauerakt). Laut Vollstreckungsakt des Finanzamtes Klagenfurt ist ES bereits in der 80iger Jahren als selbstständige Gastwirtin tätig gewesen und dabei wirtschaftlich gescheitert; ein Konkursantrag wurde mangels kostendeckendem Vermögen…

…295a BAO sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ein (siehe zu diesen Anträgen unten Punkt 3). Am 2.12.2009 ersuchte die Strafsachenstelle das zuständige BV-Team des Finanzamtes um Prüfung, ob diesen Anträgen Berechtigung zukomme und ob die IZP 2003…

…Z zwangsläufig in den Aufmerksamkeitsfokus der Organwalter der für ihn zuständigen Abgabenbehörde gelangen musste. Ein Andrängen des Finanzamtes auf Nachreichung der fehlenden Abgabenerklärungen und die Einleitung von Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung war auch tatsächlich die Folge (siehe oben). In dieser - wenngleich selbstverschuldeten - für ihn schwierigen Lage…

…als faktischer Geschäftsführer der I-Ltd. tätig war) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung…

…Voranmeldungszeiträume des Jahres hat A keine Voranmeldungen eingereicht bzw. keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet; so gesehen lediglich folgerichtig hat er auch bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist am 30. Juni 2011 für das Veranlagungsjahr 2010 weder eine Umsatz- noch eine Körperschaftsteuererklärung an das zuständige Finanzamt…