…Gebäude gilt die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, wobei jedoch die Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 möglich ist. Für die Nutzungsüberlassung von landwirtschaftlichen Maschinen und Betriebsvorrichtungen kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung, sofern nicht die Kleinunternehmerregelung gemäß …

…liegt eine vorübergehende Verwendung während höchstens 24 Monaten vor, wenn für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde. Nach den entsprechenden zollrechtlichen Bestimmungen ( Artikel…

…bedeuten. Vielmehr muss sachverhaltsmäßig unter Einbeziehung der Umstände, die zum Widerruf der Akkreditierung geführt haben, festgestellt werden, ob die im Gesetz genannten Kriterien für die Befreiung (ua. Vorliegen eines universitätsähnlichen Betriebes; Vergleichbarkeit der vermittelten Ausbildung mit dem an österreichischen Universitäten bzw. Fachhochschulen Gebotenen) gegeben sind. …

…27 UStG 1994 unecht steuerbefreit sind. Folglich werden die geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt und für die bisher steuerpflichtig erklärten Umsätze wird die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung festgesetzt. 7.3. Fragestellung Kann der Unternehmer im Prüfungsverfahren (oder im Beschwerdeverfahren) noch wirksam auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichten oder…

…für Unternehmer iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994. Nach § 2 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Belegerteilungspflicht des § 132a BAO besteht ua. auch dann, wenn die Umsätze umsatzsteuerfrei sind, wenn sie unter der "Kleinunternehmergrenze…

…4.2005, Rs C-25/03 , HE ). Die Umsatzsteuer iZm dem Gebäude ist diesfalls im Verhältnis zum Anteil jedes einzelnen Gesellschafters aufzuteilen und der Vorsteuerabzug gemäß den allgemeinen Regeln für jeden einzelnen Gesellschafter zu gewähren. B führt als Kleinunternehmer unecht steuerfreie Umsätze ( § 6 Abs. 1…

…unechten Steuerbefreiungen haben dann Vorrang vor den echten Steuerbefreiungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb ebenfalls befreit ist (zB bei der Lieferung menschlicher Organe, nicht jedoch bei der Lieferung von Zahnersatz. Hier ist der Erwerb nicht befreit. Daher kommt bei der Lieferung von Zahnersatz die Steuerfreiheit für…

…Z 54.649-9/55). Die Schulart ist hiebei unbeachtlich. Auf die Umsätze von derlei Einrichtungen ist die unechte Befreiung des § 6 Z 11 UStG 1972 anwendbar, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt…

…ist. Die Befreiung ist iSd § 21. Abs. 2 und 3 lit c GrStG 1955 (Fortschreibungsveranlagung) mit Beginn des Antragsjahres zu gewähren. § 6 GrStG 1955 Grundsteuerbefreiung Müllsammelplatz Eine Gemeinde beantragt die Befreiung von der Grundsteuer für ihren Müllsammelplatz. Wie ist über den Antrag auf Befreiung zu…

…Partner-Wohnstätte") nur, soweit die Wohnnutzfläche 150m2 nicht übersteigt. Die Befreiung kommt für jenen Teil des Grundstückswertes zur Anwendung, der auf die Ehe/Partner-Wohnstätte entfällt. Die Wohnnutzfläche berechnet sich daher wie folgt: Ehewohnung 100 m2 + Ferienwohnung 100 m2 + Hobbyraum, Sauna und Gang 50 m2…

…angeführten Vermögen (Tz 2.1 - 2.3). Die Befreiung bezieht sich deshalb auch auf die Steuer gemäß § 8 Abs. 4 bzw. 5 ErbStG. 1.1 Zeitlicher Geltungsbereich Die Bestimmung des § 15a ErbStG ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld (§ 12 ErbStG) nach dem 31…

…und Schenkungssteuergesetzes 1955 Das ErbStG 1955 in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung sah für bestimmte Rechtsvorgänge Begünstigungen und Befreiungen vor, für deren endgültige Gewährung bestimmte Voraussetzungen während einer bestimmten Zeit erfüllt oder gegeben sein mussten, andernfalls diese Rechtsvorgänge nachzuversteuern waren. 1.1…

…von unentbehrlichen bzw. entbehrlichen Hilfsbetrieben von begünstigten Körperschaften: 1) Betreibt die begünstigte Körperschaft (zB Verein zur Betreuung Behinderter) einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb (zB Rehabilitationszentrum), ist auch der unentbehrliche Hilfsbetrieb von der Körperschaftsteuer befreit. Hinsichtlich der Kommunalsteuer ist für diesen unentbehrlichen Hilfsbetrieb die Befreiungsbestimmung des § 8 Z…

…genannte unechte Mitgliedsbeiträge zum Unternehmensbereich zu rechnen, wie beispielsweise Beitragsleistungen von Vereinsmitgliedern an einen Verein, welcher die wirtschaftlichen Belange der einzelnen Mitglieder fördert, Mitgliedsbeiträge einer Wassergenossenschaft zur Deckung der Betriebskosten, Mitgliedsbeiträge unterschiedlicher Art an einen Verein, welcher die Schadensfälle von Vereinsmitgliedern abwickelt. Mitgliedsbeiträge für einen…

…Wahlrecht zwischen der Befreiung (UStR 2000 Rz 992) und der Steuerpflicht (Gesetzeswortlaut)? Gemäß § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 ist die Lieferung von Gegenständen unecht befreit, wenn der Unternehmer für diese Gegenstände keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach…

…Personenvereinigung Einkünfte erzielt werden. Sie besteht somit auch bei Liebhaberei. 2.5 Beteiligungen als stiller Gesellschafter Für die Anzeigepflicht ist nicht entscheidend, ob eine unechte (atypische) stille Gesellschaft oder eine echte (typische) stille Gesellschaft vorliegt. 2.6 Betriebe (Teilbetriebe) Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von…

…mit Vereinbarungen über Befreiungen nach § 8 Z 2 KommStG 1993 zutrifft. Diese Vereinbarungen können im Rahmen der Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen (auf Grund vorangegangener Verhandlungen mit der Gemeinde), im Rahmen eines Feststellungsbescheides, im Rahmen einer Prüfung und Abgabenfestsetzungen erfolgen. Als Kriterien für die Vereinbarung bieten…

…5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle (Befreiung von der Verpflichtung zur Vornahme des Steuerabzuges) zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen für die überlassenen Arbeitskräfte die lohnsteuerlichen Pflichten übernimmt;…

…Investmentfonds unecht steuerbefreit (vgl. UStR 2000 Rz 772a ). Hierunter fällt jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das ungeachtet der Rechtsform nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist, sofern derartige Fonds dieselben Merkmale aufweisen wie Organismen für…

…EG-RL Hausnotruf als "Einrichtung mit sozialem Charakter" - unechte Steuerbefreiung Unternehmensgegenstand einer Kapitalgesellschaft ist die nicht auf Gewinn gerichtete und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienende Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und der Fürsorge durch Betreibung eines "sozialen Call-Centers" (= Notrufzentrale). Im Rahmen dieser…